Im Ruhrgebiet startete kürzlich die Kampagne organize! Ziel der Kampagne ist es, verschiedenste einzelne antifaschistische Aktivist*innen im Ruhrgebiet zu vernetzen und ihnen bei der antifaschistischen Arbeit zu helfen.

Im Ruhrgebiet gibt es zahlreiche neonazistische Gruppen, die immer wieder durch die Veränderung des Stadtbildes (z.B. durch Sprühereien), Aufmärsche oder brutale Übergriffe auffallen. In vielen Städten gibt es dagegen auch Proteste, doch diese sind häufig vereinzelt und mit wenig dauerhafter Strategie versehen. Um dies zu ändern ruft die Kampagne organize! dazu auf sich zusammenzuschließen und antifaschistisches Handwerkszeug zu erlernen.

Dabei will sie auch praktisch zur Seite stehen, durch Vorträge und Workshops sowie Texte zu den verschiedensten Themengebieten. Angefangen bei der Frage, wie eine gute Selbstorganisierung aussehen kann, über Antifa-Recherche Arbeit, den Schutz der eigenen Strukturen bis hin zu der Frage, wie Antifa-Gruppen selbst inhaltliche Vorträge organisieren können.

Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson Interesse an der Kampagne habt, legen wir euch oben verlinkte Internetseite ans Herz. Dort findet ihr alle Informationen und Kontaktdaten.

Solltet ihr weiter weg wohnen, könnten wir auch noch das Heft Tipps und Tricks für Antifas empfehlen.

In der Nacht vom 13. auf den 14. April 2012 verübten wenigstens sechs Männer im Alter von 16 bis 22 Jahren einen Brandanschlag auf ein Haus in Hopsten. Sie warfen einen Brandsatz auf einen Balkon, der eine dort gelagerte Matratze sofort in Brand setzte. Dem schnellen und beherztem Eingreifen eines Zeugen ist es zu verdanken, das die BewohnerInnen des Hauses gewarnt und somit unverletzt gerettet werden konnten. Den ermittelten und geständigen Tätern kommt genau dies nun zu Gute. Laut Kriminalkommissar Jürgen Lubritz wird gegen die Jugendlichen und jungen Männer lediglich wegen “versuchter schwerer Brandstiftung” ermittelt.

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Dieser Artikel erschien in der anlässlich des Naziaufmarsche und des 1000 Kreuze Marsches im März in Münster entstandenen Broschüre “Gekommen, um zu stören!”. 

13 Jahre lang verübten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach derzeitigem Kenntnisstand als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mindestens 10 Morde, mehrere Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser sowie diverse Banküberfälle. Am 04.11.2011 wurden Böhnhardt und Mundlos tot aufgefunden, Zschäpe stellte sich wenige Tage darauf der Polizei. Diese nüchterne Bilanz kann das ganze Ausmaß des tatsächlich ausgeübten Terrors nicht mal annähernd darstellen. Weder für die konkreten Opfer und deren soziales Umfeld, noch für die Millionen potentiell Betroffenen, denen die Morde galten. Laut einer repräsentativen Umfrage glauben 40% der Menschen, die mit „türkischem Migrationshintergrund“ markiert wurden, dass sie selbst oder Bekannte Opfer von Neonazimorden werden könnten.

Der Tod der beiden Männer und die Verhaftung von Zschäpe sind kein Anlass mit der Aufarbeitung des NSU abzuschließen. Ganz im Gegenteil, viel zu viele Fragen sind bisher unbeantwortet oder noch gar nicht gestellt worden. Die eigentliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie sich eine derartige Gruppierung unbehelligt über Jahre hinweg durch die Republik morden konnte, fängt jetzt erst an. Besonders undurchsichtig, verworren und vor allem fragwürdig scheint bei dem ganzen Geschehen die Rolle des Staates – sowohl vor der Enttarnung des NSU, als auch hinterher. Weiterlesen …

Der NPD-Kreisverband Steinfurt plant für den kommenden Sonntag eine „Schulungsveranstaltung“ im Raum Greven. Bereits in der Vergangenheit führte der regionale Kreisverband der extrem rechten Partei mehrfach Veranstaltungen im Raum Greven durch – meist wurden hierzu Gastronomiebetriebe in Greven-Reckenfeld genutzt. Die neuerliche Veranstaltung ist für Sonntag den 4. März ab 14 Uhr geplant.

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365 / 24 / 7
Nazis stoppen, Abtreibungsgegner*innen abservieren,
den kapitalistischen Verhältnissen den Kampf ansagen!

Am 03.03.2012 wollen Nazis erstmals seit langer Zeit wieder versuchen ihre menschenverachtende Ideologie in Münster auf die Straße zu tragen. Zudem soll eine Woche später, am 10.03. ein weitere Aufmarsch christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen stattfinden.
Warum wir nicht nur die anstehenden Aufmärsche blockieren werden, sondern auch die positive Aufhebung der bestehenden Verhältnisse anstreben, wollen wir im Folgenden grob skizzieren. Für uns liegt das Problem nämlich nicht nur darin, dass Nazis und Abtreibungsgegner*innen in Münster marschieren. Uns geht es um die Aufhebung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, die aus sich heraus immer wieder jenen Ideologien Vorschub leisten, welche die Nazis und Abtreibungsgegner*innen ausmachen. Dabei erklären wir uns solidarisch mit den Opfern von nazistischer Gewalt und mit den von alltäglichem Rassismus, Antisemitismus und Sexismus Betroffenen.

Naziaufmarsch
Anders als beim letzten Aufmarsch 2006 gibt es in Münster mittlerweile eine Gruppe parteiunabhängig organisierter Nazis. Die „Nationalen Sozialisten Münster“ sind sowohl innerhalb der Naziszene als auch im münsteraner Stadtbild als unbedeutend anzusehen. Es steht deshalb zu vermuten, dass der geplante Aufmarsch größtenteils aus dem östlichen Ruhrgebiet und Münsterland organisiert wird. Mit der geplanten Demonstration wollen sich die münsteraner Nazis nun als ernstzunehmende Akteur*innen etablieren und sich von ihrer eigenen Stärke überzeugen – das werden wir ihnen nicht ermöglichen.
In ihren Texten wird ihre Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus deutlich. Sie verstehen sich als antikapitalistisch und docken an aktuelle Krisenerscheinungen an. Das Hauptproblem der Ökonomie meinen sie im Zins ausgemacht zu haben, der ihrer Ansicht nach eine „Wirtschaftsbremse“ darstellt. Von ihnen nicht näher definierte „Mächtige“ würden Regierungen und Medien kontrollieren und hielten so die „Zinsknechtschaft“ aufrecht. Schnell wird klar, wer für sie hinter den Mächtigen, die wahlweise auch als „Bankiers“, „Spekulanten und Manager“ verklausuliert werden, steckt: eine herbeiphantasierte jüdische Weltverschwörung. Diese hätte nach klassischen antisemitischen Vorstellungen nichts besseres im Sinn, als zu zersetzen und zu raffen.
Dem halten sie die wahnhafte Idee der „Volksgemeinschaft“ entgegen. Als Mitglieder dieser „Volksgemeinschaft“, die für die „biologische Existenz des Volkes“ zu sorgen haben, kommen indes nur „Deutsche“ im Sinne einer rassistischen Definition über Blut und Kultur in Frage. Dabei müssen die Individuen dem Kollektiv untergeordnet werden, der*die Einzelne ist bedeutungslos – nur die eingeschworene „deutsche Gemeinschaft“ zählt. Der Verwirklichung einer „Volksgemeinschaft“ stehen für sie Juden und Jüdinnen sowie Roma, Sinti und Ashkali im Weg, denen jeweils als Gruppe – im Unterschied zu rassistisch konstruierten „Ausländer*innen“ – kein „Herkunftsland“ zugeschrieben wird. Anders als den von Rassismus Betroffenen droht ihnen die Vernichtung.
Zudem sehen die Nazis die Verwirklichung einer „Volksgemeinschaft“ durch ein Aussterben des „deutschen Volkes“ gefährdet, was sie durch den Verlust traditioneller Familienbilder erklären. In ihrem reaktionären Geschlechtermodell liegen die Aufgaben der Frauen vor allem im Kinder gebären und großziehen, sowie in der dienenden Unterstützung des Mannes. Homosexuelle haben in diesem Bild für sie folgerichtig keine Daseinsberechtigung.
Auch wenn die „NaSoMS“ lokal wie überregional unwichtig und eher Flachpfeifen sind, so bleiben die von ihnen vertretenen Ideologien mörderisch und sie gefährden als deren Träger*innen tatkräftig die Unversehrtheit aller, die nicht in ihr wahnhaftes Bild der Welt passen. Auch wenn sie zahlenmäßig nicht sonderlich stark sind, so sind sie diejenigen, die aktiv nationalsozialistisches Gedankengut bewahren und aktualisieren. Die Nazis dienen den Deutschen auch immer dazu, sich selbst zu vergewissern, dass die eigene Vergangenheit aufgearbeitet wurde und damit als Legitimation eines neuen deutschen Nationalismus nach 1945.

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Liebe Leserinnen und Leser,

Die im November bekannt gewordene Terrorserie deutscher Neonazis, die fast 13 Jahre lang ungehindert mordend durch die BRD ziehen konnten, hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, was die Sicherheitsbehörden seit Jahren beharrlich verneinen: Es gibt Rechtsterrorismus in Deutschland! Und auch der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bestand mitnichten aus so genannten Einzeltätern, er wurde aus den bestehenden Neonazi-Netzwerken unterstützt, und auch führende NPD-AktivistInnen gehörten zu den HelferInnen der Terrorzelle. Mindestens zehn Menschen wurden durch die Neonazis ermordet. Aktuell überprüfen die ErmittlerInnen auch den Mordversuch an einem Duisburger Gastwirt im Jahr 2003 auf Verbindungen zur NSU.

Obwohl all diese Fakten bekannt sind, ist das Fachpersonal der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Wochenzeitung Das Parlament wie immer besser informiert. Ein “Zusammenhang zwischen der Mordserie der Zwickauer Gruppe und der NPD” sei nicht zu erkennen, äußerte dort am 28. November 2011 (sic!) der bekannte “Extremismustheoretiker” Eckhard Jesse. Vielmehr könne die Partei sogar “dafür sorgen, dass nicht zu viele Leute in rechtsterroristische Strukturen abgleiten”. Ein NPD-Verbot sei daher abzulehnen. Die NPD verhindert demnach also Neonazi-Terror. Oh Herr, wenn es dich geben sollte: Schicke bitte Hirn vom Himmel!

Der Schwerpunkt der aktuellen LOTTA beschäftigt sich ausführlich mit dem – aktuellen wie historischen – Rechtsterrorismus und beleuchtet die Rolle des Verfassungsschutzes. Hierfür hat uns die Zeitschrift Der Rechte Rand einen Überblicksartikel und eine Chronik zu den NSU-Aktivitäten zur Verfügung gestellt, die wir leicht gekürzt nachgedruckt haben. Ein herzliches Dankeschön!

Und natürlich bedanken wir uns auch bei allen anderen, die etwas zu dieser Ausgabe beigetragen haben: bei den AutorInnen, InterviewpartnerInnen, FotografInnen, LayouterInnen, InformantInnen, ArchivarInnen und DiskussionspartnerInnen.

Wir wünschen ein erfolgreiches antifaschistisches 2012! Wir sehen einander bei den Antifa-Aktionen im Februar in Dresden und am 3. März in Münster!

Die Lotta-Redaktion

Nazis stoppen, Abtreibungsgegner*innen abservieren,
den kapitalistischen Verhältnissen den Kampf ansagen!

Am 10.03. soll ein weiterer Aufmarsch christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen stattfinden.
Warum wir nicht nur die anstehenden Aufmärsche blockieren werden, sondern auch die positive Aufhebung der bestehenden Verhältnisse anstreben, wollen wir im Folgenden grob skizzieren. Für uns liegt das Problem nämlich nicht nur darin, dass Nazis und Abtreibungsgegner*innen in Münster marschieren. Uns geht es um die Aufhebung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, die aus sich heraus immer wieder jenen Ideologien Vorschub leisten, welche die Nazis und Abtreibungsgegner*innen ausmachen. Dabei erklären wir uns solidarisch mit den Opfern von nazistischer Gewalt und mit den von alltäglichem Rassismus, Antisemitismus und Sexismus Betroffenen.

1000 Kreuze Marsch

Neben dem Naziaufmarsch wird auch in diesem Jahr die christlich-fundamentalistische Organisation „EuroProLife“ einen sogenannten „1000 Kreuze Marsch für das Leben“ durch Münster organisieren. Selbst wenn sie im Vergleich zu den Nazis harmloser daher kommen und zumindest in Deutschland keine direkte Gefahr für die körperliche Unversehrtheit darstellen, haben die üblicherweise Mitte März aufziehenden Abtreibungsgegner*innen ein ähnlich reaktionäres und antiemanzipatorisches Weltbild. Als verbindendes Element weisen sie völkisches Gedankengut auf – Europa wird von ihnen „mit seiner sehr niedrigen Geburtenrate“ als „sterbender Kontinent“ angesehen, wohingegen Migrant*innen immer mehr würden. Dies hat nicht zufällig Ähnlichkeiten mit der nazistischen Rhetorik von „Überfremdung“ und „Volkstod“. Den Zugriff auf den Körper von Menschen, die sich zum Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, legitimieren sie zum einen mit dem „Aussterben“ dieses Kontinents und zum anderen, indem sie Föten den Status eines Menschen einräumen. Sie sehnen somit ein Zwangskollektiv herbei, in dem die Entscheidungsgewalt über den eigenen Körper den Einzelnen entrissen wird.
Die Vorstellung, dass die Gesellschaft ein Zugriffsrecht gerade auf den ›weiblichen‹ Körper habe, zeigt ihre Verankerung in klassischen sexistischen Ideologien. Folgerichtig wird von den Fundamentalist*innen als Hauptgegner der Feminismus ausgemacht, der Frauen von ihrer „natürlichen Rolle“ als Mütter entfremdet hätte. Einzig legitime Beziehungsform soll die bürgerliche Kleinfamilie sein, homosexuelle Beziehungen gelten als „widernatürlich“. Praktisch bedrängen Aktivist*innen der selbsternannten „Lebensschützer“ regelmäßig Menschen vor Kliniken, in denen Abbrüche durchgeführt werden. Ähnlich wie Nazis relativieren sie mit ihrem Gerede vom „Babycaust“ die Shoah, Schwangerschaftsabrüche sind für sie schlimmer als die industrielle Vernichtung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus. Sie verunglimpfen Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden haben, in dem sie diese mit SS-Wachmannschaften gleichsetzen.
Ihre Vorstellungen von einer nach Geschlecht sortierten Gesellschaft richten sich gegen die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere jedoch derer, die für sie dauergebärende Frauen zu sein haben. Die inhaltliche Nähe zu rechtsradikalen Weltanschauungen belegt dabei auch das in Münster wiederholte Mitlaufen bekannter Nazis auf den „Gebetszügen“ von „EuroProLife“.
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Die Konsequenzen aus der Veruntreuung von NPD-Geldern durch den Ex-NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna aus Westfalen sind für die NPD noch immer nicht ausgestanden. Neben den verschwundenen NPD-Geldern, die in den Küchen Kemnas ehemaligen Küchenstudios in Lengerich gut investiert sind, hat der Ex-Schatzmeister auch mit seiner Firma KEL Grundbesitzverwaltung GmbH der NPD Immobilien zur Verfügung gestellt, die nun im wahrsten Sinne des Wortes unter dem Hammer gerieten.
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