“Extremismus”-Diffamierung abgewehrt
LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW klagt erfolgreich gegen den Verfassungsschutz NRW

Die antifaschistische Zeitung LOTTA hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen.

Das VG Düsseldorf stellte in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 im Ergebnis fest: “Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (..) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind.”
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Antifaschistische Demonstration:
23.05.2009 (Samstag) / 13 Uhr / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)

Die Antifa Union Dortmund ruft zu einer Demo auf. Anlass ist nicht nur die Nazigewalt am 1. Mai und die aktive Nazi-Szene, sondern auch ein aktueller Fall:
Am Sonntagmorgen, gegen 1 Uhr früh, griffen etwa zehn dunkel gekleidete Personen einen 40jährigen Mann an und schlugen so heftig auf ihn ein, dass die Ärzte im Krankenhaus von akuter Lebensgefahr sprechen. Das Opfer liegt weiterhin im künstlichen Koma. Die Polizeipresse spricht in diesem Zusammenhang von einem „versuchte[n] Tötungsdelikt“. Die Staatsanwaltschaft hüllt sich bisher weitgehend in Schweigen und will zu dem Vorfall keine konkreteren Angaben machen. Die Täter konnten vorerst flüchten, sind aber bekannt und stehen unter massivem Druck, sich der Polizei zu stellen. Laut Presseberichten hätten sich die Angreifer den Mann „gezielt ausgesucht“: Auf im Internet veröffentlichten Bildern ist das Opfer mit einem antifaschistischen T-Shirt zu sehen, welches er auch in der Nacht des Überfalls getragen haben soll. weiterlesen

Zur jährlichen Gedenkkundgebung am „Tag der Befreiung“ versammelten sich am Freitag Abend über 80 Personen am Gedenkort „Zwinger“ an der Promenade. Die RednerInnen der Antifaschistischen Linken Münster und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes /Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) erinnerten in ihrem gemeinsamen Beitrag an die Nazi-Verbrechen, die auch in Münster stattfanden. Von der Zerschlagung der Gewerkschaften über die Bücherverbrennung bis zur Deportation der jüdischen Münsteraner wurde ein weiter Bogen gespannt. Der „Zwinger“ selbst war in der NS-Zeit ein Gestapo-Gefängnis, in dem auch Folter und Hinrichtungen stattfanden. Auch heute gelte es wieder, sich der Gefahr von Rechts gemeinsam in den Weg zu stellen. (Die Rede erscheint in den nächsten Tagen bei der Antifa Linken Münster)

Als nächstes folgte ein Redebeitrag der Gruppe Forward [M]. Ein sowjetischer Veteran rief in einem kurzen Grußwort die Teilnehmenden zum „Kampf gegen den neuen Faschismus“ auf. Im Anschluss an eine Gedenkminute wurden einige Kränze und Blumen am Gedenkstein niedergelegt. Die beiden literarischen Beiträge mussten leider aufgrund des schlechten Wetters ausfallen. Im strömenden Regen sangen die TeilnehmerInnen zum Abschluss gemeinsam das „Moorsoldatenlied“. weiterlesen

Am 29. Mai 2009 findet in Rheine ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehrauf dem Borneplatz statt. Anlässlich des 50 Jährigen Garnisonsjubiläums sollen hierbei die neuen RekrutInnen vereidigt werden.

„mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt“ (Zitat: Peter Struck, damals Bundesverteidigungsminister, 2004)

Seit dem ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung in der Nachkriegsgeschichte(Jugoslawien,1999), befindet sich die Bundeswehr im Wandel von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsatzbereiten Interventionsarmee, um gemeinsam mit ihren Nato-Verbündeten ihre (militärischen, geopolitischen und ökonomischen) Interessen umzusetzen.

So trainieren beispielsweise seit einigen Monaten die Heeresflieger zusammen mit dem „Kommando Spezialkräfte“ für ihren Kriegseinsatz in Afghanistan und zukünftige Einsätze. Diese sollen zukünftig als „Eingreiftruppe“ der Bundeswehragieren und auf der ganzen Welt Kriegseinsätze absolvieren können. Zusammen mit diversen anderen NATO und EU-Truppen sollen sie für Deutschland und der EU den ungehinderten Zugang zu Ressourcen und die Durchsetzung ihrer politischen Interessen gewährleisten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verbotsverfügung des Naziaufmarsches in Hannover bestätigt. Damit ist der zentrale Aufmarsch der “Freien Kameradschaften” am 1. Mai gerichtlich untersagt. Ersatzveranstaltungen können in Siegen oder in Berlin stattfinden.

Der Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ab Münster (6:30 Uhr / Hbf Münster) findet deshalb nicht statt. Ein gemeinsame Mobilisierung und Anfahrt ab Münster gibt es nicht mehr.

Mehr Infos: www.mai-hannover.de.vu