1x Freispruch 3x Einstellung ohne Auflagen, so endeten die Prozesse am 04.03. vor dem Amtsgericht Münster.

Die Vorgeschichte:

Zahlreiche Personen zeigten am 14. März 2009 ihren Protest gegen die Organisation „EuroPro Life“ (einen Bericht zu den Ereignissen am 14.03.09 findet ihr HIER). Anhänger_innen dieser Organisation fundamentalistischer Christen demonstrierten gegen das selbstbestimmte Recht von Frauen auf den Abbruch einer Schwangerschaft, und gaben damit ihrer reaktionären, frauenverachtenden, homophoben, antisemitischen und rassistischen Einstellung Ausdruck. Die Personalien von über hundert Kritiker_innen wurden von der Polizei festgehalten. Einige Monate später versandte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle mit dem Vorwurf der „Versammlungssprengung“. Zahlreiche Betroffene legten hiergegen Widerspruch ein. Bisher wurden in den letzten Wochen die ersten Hauptverhandlungen gegen Jugendliche geführt. Sie endeten mit Einstellungen der Verfahren.

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Rund 8000 (Neo)Nazis wurden am 13.02. zu ihrem jährlichen Großaufmarsch anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945 erwartet. Damit stellt dieser den derzeit den größten und wichtigsten für die rechte Szene in ganz Europa dar. Zum ersten Mal konnte er dieses Jahr trotz Kundgebungsverbot für Nazigegner_innen in der Neustadt erfolgreich durch Massenblockaden verhindert werden. Zu diesen war von einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen aufgerufen und mobilisiert worden.

Seit der Jahrtausendwende sind der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am Tag der Bombardierung und von der NPD am Samstag danach organisierten Naziaufmärsche stetig gewachsen. Inhaltlich ging es ihnen um die Konstruktion der unschuldigen Dresdner Bevölkerung, die grundlos am 13. und 14. Februar 1945 von alliierten Fliegern bombardiert worden sei. Weiterlesen …

Bereits am 21. Dezmeber machte diese Meldung die Runde im bundesdeutschen Blätterwald. Die Staatsanwaltschaft Münster eröffnet ein erneutes Verfahren gegen Erwin Kemna – ehemaliger Schatzmeister der neonazistischen NPD.

Kemna wurde bereits im September 2008 wegen Betrugs  in Münster zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hintergrund dieses Verfahrens stellte Unregelmäßigkeiten auf den Konten der NPD über einen Zeitraum von wenigstens 3 Jahren dar. Der Prozess gegen Kemna begann mit einem Geständnis Erwin Kemnas. Er gestand der NPD über 800.000 Euro veruntreut zu haben, um sein Küchengeschäft im westfaelischen Ladbergen vor der Insolvenz zu retten. Dies ist ihm trotz der Veruntreuung zum Nachteil der NPD nicht gelungen.
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Ungefähr 600 Menschen demonstrierten am Samstag, den 21. November 2009 in Münster (Westf.) gegen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Aufgerufen hatte die SOS Rroma Initiative Münster, um ihrer Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp und einem bedingungslosen Bleiberecht für alle Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo Nachdruck zu verleihen.

Massenabschiebungen bedeuten enormes Elend für die Betroffenen

Die drohenden Massenabschiebungen in den Kosovo – in ganz Deutschland sind ca. 10.000 Roma abschiebegefährdet -, bedeuten für die Roma im Falle des Vollzugs den Verlust von elementarsten wirtschaftlichen, sozialen  und kulturellen Menschenrechten:
Roma werden im Kosovo vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen, eine medizinische Grundversorgung ist nicht gesichert. Viele erwartet ein Leben am Rande des Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit. Diese Tatsache wurde und wird schon seit langem von zahlreichen nationalen wie internationalen Organisationen ausführlich dokumentiert, aktuell z. B.  wieder einmal von der Flüchtlingshilfeorganisation „Pro Asyl“.
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von links: Dennis Dormuth, Matthias Pohl, Markus Pohl

Je 200€ Bußgeld müssen die Zwillinge Pohl für ihre Störaktion am 1. Mai 2008 bei der traditionellen DGB-Veranstaltung bezahlen. Lediglich das Verfahren gegen Dennis Dormuth wurde am 19.11. eingestellt. In Anwesenheit mehrerer durch NPD-Aktivitäten bekannt gewordener Neonazis wie Gerrit Gerdes und Iris Niemeyer kündigte Markus Pohls Anwalt Jochen Lober aus Köln an, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.
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Überregionale Demo Gegen Abschiebung
Samstag 21. November 2009
13 Uhr Hbf. / Berliner Platz in Münster (Westf.)

„Wir leben schon 20 Jahre zusammen, wir gehen zusammen in die Schule, wir arbeiten zusammen, wir spielen zusammen, wir tanzen zusammen, wir singen zusammen, wir sind sehr gute Freunde, wir lieben uns, wir bauen gemeinsam eine Zukunft auf. Das war bisher Deutschland für uns. Seit dem Frühjahr ist es jedoch die Hölle für uns. Wir haben Angst und wollen hier bleiben!“

In Deutschland sind fast 10.000 Roma akut von einer Abschiebung in den Kosovo bedroht. Beide Staaten haben in diesem Jahr ein Rückübernahmeabkommen verhandelt, in dem der Kosovo die Wiederaufnahme der von dort kommenden Flüchtlinge – auch von Roma und anderen Minderheiten – zusichert. Einige Bundesländer wie z.B. NRW und Niedersachsen haben allerdings schon im Frühjahr begonnen, das Abkommen umzusetzen und haben den bisherigen Abschiebungsschutz für Minderheiten aus dem Kosovo per Erlass aufgehoben. Erste Sammelabschiebungen haben bereits stattgefunden.

Die Abschiebungen in den Kosovo, wie sie aktuell vom deutschen Staat massenhaft vorbereitet werden, stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Die Situation im Kosovo hat sich für sie nicht gebessert, eine Perspektive auf ein würdiges Leben besteht dort nicht. Roma sind im Kosovo immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen. Eine medizinische Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.
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