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Erneute Anklage: Hat Erwin Kemna für die NPD Parteispenden erschlichen?

veröffentlich am Sonntag, 03. Januar 2010

Bereits am 21. Dezmeber machte diese Meldung die Runde im bundesdeutschen Blätterwald. Die Staatsanwaltschaft Münster eröffnet ein erneutes Verfahren gegen Erwin Kemna – ehemaliger Schatzmeister der neonazistischen NPD.

Kemna wurde bereits im September 2008 wegen Betrugs  in Münster zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hintergrund dieses Verfahrens stellte Unregelmäßigkeiten auf den Konten der NPD über einen Zeitraum von wenigstens 3 Jahren dar. Der Prozess gegen Kemna begann mit einem Geständnis Erwin Kemnas. Er gestand der NPD über 800.000 Euro veruntreut zu haben, um sein Küchengeschäft im westfaelischen Ladbergen vor der Insolvenz zu retten. Dies ist ihm trotz der Veruntreuung zum Nachteil der NPD nicht gelungen.
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Münster: 600 gegen Abschiebung von Roma

veröffentlich am Sonntag, 22. November 2009

Rroma demonstrieren gegen ihre geplante Abschiebung

Ungefähr 600 Menschen demonstrierten am Samstag, den 21. November 2009 in Münster (Westf.) gegen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Aufgerufen hatte die SOS Rroma Initiative Münster, um ihrer Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp und einem bedingungslosen Bleiberecht für alle Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo Nachdruck zu verleihen.

Massenabschiebungen bedeuten enormes Elend für die Betroffenen

Die drohenden Massenabschiebungen in den Kosovo – in ganz Deutschland sind ca. 10.000 Roma abschiebegefährdet -, bedeuten für die Roma im Falle des Vollzugs den Verlust von elementarsten wirtschaftlichen, sozialen  und kulturellen Menschenrechten:
Roma werden im Kosovo vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen, eine medizinische Grundversorgung ist nicht gesichert. Viele erwartet ein Leben am Rande des Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit. Diese Tatsache wurde und wird schon seit langem von zahlreichen nationalen wie internationalen Organisationen ausführlich dokumentiert, aktuell z. B.  wieder einmal von der Flüchtlingshilfeorganisation „Pro Asyl“.
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Rheine: Urteil gegen NPD-Funktionsträger

veröffentlich am Freitag, 20. November 2009
von links: Dennis Dormuth, Matthias Pohl, Markus Pohl

von links: Dennis Dormuth, Matthias Pohl, Markus Pohl

Je 200€ Bußgeld müssen die Zwillinge Pohl für ihre Störaktion am 1. Mai 2008 bei der traditionellen DGB-Veranstaltung bezahlen. Lediglich das Verfahren gegen Dennis Dormuth wurde am 19.11. eingestellt. In Anwesenheit mehrerer durch NPD-Aktivitäten bekannt gewordener Neonazis wie Gerrit Gerdes und Iris Niemeyer kündigte Markus Pohls Anwalt Jochen Lober aus Köln an, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.
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Münster: SOS – Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo!

veröffentlich am Freitag, 13. November 2009
Plakat zur Demo

Plakat zur Demo

Überregionale Demo Gegen Abschiebung
Samstag 21. November 2009
13 Uhr Hbf. / Berliner Platz in Münster (Westf.)

„Wir leben schon 20 Jahre zusammen, wir gehen zusammen in die Schule, wir arbeiten zusammen, wir spielen zusammen, wir tanzen zusammen, wir singen zusammen, wir sind sehr gute Freunde, wir lieben uns, wir bauen gemeinsam eine Zukunft auf. Das war bisher Deutschland für uns. Seit dem Frühjahr ist es jedoch die Hölle für uns. Wir haben Angst und wollen hier bleiben!“

In Deutschland sind fast 10.000 Roma akut von einer Abschiebung in den Kosovo bedroht. Beide Staaten haben in diesem Jahr ein Rückübernahmeabkommen verhandelt, in dem der Kosovo die Wiederaufnahme der von dort kommenden Flüchtlinge – auch von Roma und anderen Minderheiten – zusichert. Einige Bundesländer wie z.B. NRW und Niedersachsen haben allerdings schon im Frühjahr begonnen, das Abkommen umzusetzen und haben den bisherigen Abschiebungsschutz für Minderheiten aus dem Kosovo per Erlass aufgehoben. Erste Sammelabschiebungen haben bereits stattgefunden.

Die Abschiebungen in den Kosovo, wie sie aktuell vom deutschen Staat massenhaft vorbereitet werden, stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Die Situation im Kosovo hat sich für sie nicht gebessert, eine Perspektive auf ein würdiges Leben besteht dort nicht. Roma sind im Kosovo immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen. Eine medizinische Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.
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Mein Herz schlägt nicht für Neonazis – Jürgen Rieger ist tot

veröffentlich am Freitag, 30. Oktober 2009

Er hatte es immer am rechten Fleck, der bekennende Neonazi Jürgen Rieger, der sein Traumalter von 88 Jahren  wohl verfehlt hat. Bereits mit 63 Jahren versagte ihm am 29. Oktober sein Gehirn, nachdem es sich jahrelang mit braunem Gedankengut beschäftigen musste, den Dienst.
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