Matti ist draußen!

Berliner Antifaschist Matti wird aus der U-Haft entlassen!
Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Soligruppe für Matti

Heute, am 23.3, entschied ein Richter des Landgerichts Berlin: Unser Freund und Antifaschist Matthias Z. ist nicht länger vor der Schwurgerichtskammer Berlin wegen versuchten Totschlags angeklagt und die Untersuchungshaft wird außer Vollzug gesetzt. Die zweifelhaften Aussagen zweier stadtbekannter Neonazis und ein Foto aus ihrer “Anti-Antifa-Kartei” reichten dem Richter nicht, um das äußerst gewagte juristische und politische Konstrukt “versuchter Totschlag” gegen Matthias Z. noch länger aufrechtzuerhalten. Deshalb wurde dieser Vorwurf nun in den der „gefährlichen Körperverletzung“ abgeschwächt.

Selbst der angebliche Tatablauf, den die Neonazis in ihren zweifelhaften Aussagen den hierfür absolut aufgeschlossenen Beamten des LKA/ Abteilung Staatsschutz geschildert hatten, gab bei unvoreingenommener juristischer Betrachtung nicht genug Anhaltspunkte für einen “versuchten Totschlag” her. Die Anwälte von Matthias gehen davon aus, dass der Prozess nicht vor dem Schwurgericht, sondern vor dem Amtsgericht eröffnet wird. Hierüber wird die Kammer in den nächsten Tagen entscheiden.

Matthias Z. saß somit bis heute 101 Tage unschuldig in Untersuchungshaft. Er wird von den Ermittlungsbehördenverdächtigt, an einer Auseinandersetzung im November vergangenen Jahres mit den beiden stadtbekannten Neonazigrößen Sebastian Z. und Stefanie P. in Berlin-Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein, bei der beide leicht verletzt wurden. Obwohl die Angreifer vermummt waren, wollen die
beiden Neonazis Matthias Stunden später auf ihren privaten Anti-Antifa-Fotos wieder erkannt haben. Nach umfangreichen Ermittlungen und intensiver Observation wurde Matthias durch das Landeskriminalamt Berlin am 12. Dezember 2006 verhaftet. Seitdem saß er in Untersuchungshaft in der berüchtigten JVA-Moabit.

Polizei und Teile der Berliner Justiz setzen alles an eine harte Verurteilung, bei der ihm mehrere Jahre Haft drohen. Obgleich es, abgesehen von den Aussagen der beiden Neonazis, keinerlei belastendes Material gibt, saß er seit Dezember aufgrund der angeblichen „Schwere der Tat“ in Untersuchungshaft. Dieser skandalöse Umstand war eindeutig politisch gewollt! Seit Jahren ist Lichtenberg als Hochburg der rechtsextremen Szene bundesweit bekannt. Keine Woche vergeht ohne fremdenfeindliche Übergriffe, denen unter anderem auch einige Politiker, wie der PDS-Abgeordnete Giyasettin Sayan zum Opfer fielen. Ein Großteil dieser Straftaten wurde bisher nicht aufgeklärt, die Ermittlungen verliefen im Sande oder wurden einfach eingestellt. Um den rechten Umtrieben in Lichtenberg endlich etwas entgegenzusetzen, starteten antifaschistische Initiativen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen im Herbst vergangenen Jahres die Kampagne „Hol dir den Kiez zurück.“ Schon in dieser Zeit wurde offensichtlich, dass vor allem das LKA Berlin eher an der Kriminalisierung der Kampagnenarbeit interessiert war, als an der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten. In diesen Zusammenhang steht auch die Inhaftierung von Matthias. Offenbar ist es den Behörden wichtiger, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, als sich einmal intensiv mit dem rechtextremistischen Problem in Lichtenberg auseinanderzusetzen.

Stefan Jakob von der UnterstützerInnen-Gruppe für Matthias erklärt zu der Entscheidung: “Die richterliche Entscheidung zum Fall Matthias Z. zeigt, dass Teile der Berliner Ermittlungsbehörden in ihrer realitätsfernen Ermittlungswut gegen Antifaschisten jegliches Augenmaß verloren hatten.”

Viele Abgeordnete, sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene und Gewerkschafter haben in den vergangenen Tagen diesen skandalösen Vorgang verurteilt und ihre Solidarität mit Matthias bekundet; unter anderem erklärte die Bundestagsabgeordnete der PDS/Linkspartei Ulla Jelpke: “Die Berliner Justiz setzt mit dem andauernden Untersuchungshaftbefehl gegen den Antifaschisten ein fatales Signal: Sie schüchtert antifaschistisch und demokratisch engagierte Menschen ein, statt Zivilcourage gegen rechte Gewalt zu ermutigen.”

Die UnterstützerInnen-Gruppe von Matthias Z.

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