Rechtspopulisten im Kreis Warendorf

Einen neuerlichen Versuch unternehmen momentan Rechtspopulisten im Kreis Warendorf sich als Organisation zusammenzufinden. So wurde Anfang Mai eine Webseite der “Bürgerbewegung Pro Warendorf” im Internet veröffentlicht. Als Verantwortlicher für die Internetpräsenz fungiert ein gewisser Timo H. aus dem Kreis Warendorf. Timo H. hat in der Vergangenheit bereits mehrfach “patriotische (Internet-) Projekte” – meist im Zusammenhang mit den extrem rechten Republikanern – versucht und ist jeweils gnadenlos damit gescheitert. Inwiefern dieses neue Projekt mehr Aussicht auf Erfolg hat, das wird die Zukunft zeigen, dennoch wollen wir euch kurz über die Expansionsbestrebungen der extrem rechten “Bürgerbewegung Pro Köln” im Bundesland NRW berichten.

So wurde zu Beginn des Jahres 2007 ein Landesableger mit der Bezeichnung “Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen e.V.” gegründet. Nach und nach expandierte die “Bürgerbewegung” auch durch einzelne Ortsableger im Ruhrgebiet. Hierzu berichten die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/ Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) auf ihrer Homepage:

Expansion ins Ruhrgebiet

Köln/NRW. Nachdem Akteure aus dem Spektrum der extrem rechten “Bürgerbewegung pro Köln” im Februar eine “Bürgerbewegung pro NRW e.V.” gegründet hatten um das “Machtkartell der Altparteien” aufzubrechen, setzt sich der Aufbau lokaler Ableger fort. So wurde nach Oberhausen und Gelsenkirchen nun auch in Bottrop eine “Bürgerbewegung” im Stil von “Pro Köln” gegründet. Etwa zwei Dutzend Teilnehmer wählten den Bezirksvertreter Dipl.Ing. Josef Scholand (52), noch 2005 Landtagskandidat der sog. “Republikaner”, zum Vorsitzenden des örtlichen Ablegers. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Anneke Rössler, Knut Schindel, Roland Weiner und Bernd Groschwald gewählt. Künftig will sich “Pro Bottrop” mit Themen zu “sozialen und städtebaulichen Aspekten” sowie mit “Überfremdung und Kriminalität” befassen. “Viel politischen Erfolg” wünscht dem Bottroper Ableger auch der Vorsitzende der “Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen”, Kevin Gareth Hauer. Burschenschafter Hauer wurde für die sog. “Republikaner” in den Rat der Stadt gewählt und gehörte in NRW zu den Kritiker des Kurses von “Republikaner”-Chef Schlierer. Berührungsängste zur neofaschistischen NPD scheint er nicht zu kennen. So gab er kürzlich dem NPD-Organ “Deutsche Stimme” ein langes Interview. Ein anderer bekannter Schlierer-Kritiker, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, bis Ende 2006 noch Mitglied des Bundesvorstandes der “Republikaner”, leitete jüngst die Gründungsversammlung der “Bürgerbewegung pro NRW”. Als Organisationsleiter der neuen, landesweiten Formation fungiert Daniel Schöppe aus Dormagen. Der gehörte, wie auch eine Reihe anderer Akteure von “Pro Köln”, zu Beginn der 90iger Jahre der neofaschistischen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH) und zuletzt ebenfalls den Schlierer-Kritikern bei den “Republikaner” an (peb).

http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/an_2007_05.htm

Die Häufung der Namensnennung der Partei die Republikaner ist in diesem Zusammenhang kein besonderes Vorkommnis. Seit Jahren gibt es im Landesverband NRW der Republikaner immer wieder Streitigkeiten um das weitere politische Agieren. Unzählige Parteifunktionäre und -mitglieder haben der Partei seither den Rücken zugewandt. Viele dieser frustrierten Republikaner scheinen sich nunmehr auch in der “Bürgerbewegung Pro NRW” und deren lokalen Ablegern einzufinden. Die “Bürgerbewegung” versucht mit einer rassistischen und wohlstandschauvinistischen Ideologie durchweg eine Hohheit über den Stammtischen zu erlangen. Hierbei spielt auch eine autoritäre Formierung und die Foderung nach einem starken Staat eine sehr zentrale Rolle.

So tritt “Pro Warendorf” u. a. mit der Forderung an: “Nicht länger unterstützt werden sollten verfassungsfeindliche Extremisten, Selbsterfahrungstrips auf Steuerzahlerkosten, homosexuelle Spaßgruppen sowie obskure Multi-Kuli-Projekte von Alt-68ern.” Neben antifaschistischen und demokratischen Initiativen, Resozialisierungsprogramme für straffälliggewordene Jugendliche und junge Erwachsene wird auch ganz offen gegen all diejenigen gewettert, die sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Menschen ohne deutschen Pass einsetzen. Das Ganze ist immer mit der Forderung nach einem starken, harten und skrupellosen Staat verknüpft. Die politischen Konzepte der “Bürgerbewegung” sind eigentlich längst von anderen etablierten Parteien aufgezogen worden. Dennoch lässt das Beispiel von “Pro Köln”, die im Rat der Stadt Köln vertreten sind, aufhorchen.

Es gilt halt auch im Kreis Warendorf die weiteren Entwicklungen im Auge zu behalten und RassistInnen, AntisemitInnen und Wohlstandschauvinisten keine Handlungsspielräume zu lassen und ihre Ideologien bereits im Keim zu widerlegen.

Weitere Informationen zu “Pro Köln” findet ihr hier: www.keinbockaufprokoeln.tk

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