Bereits vor einigen Tagen führte die Grüne Jugend Steinfurt erfolgreich ein “Rock gegen Rechts”-Festival durch. Einige Tage später wurde auch das Antifaschistische Archiv Münsterland zu einem Vortrag über die Strukturen, Strategien und Aktionen der extrem rechten NPD im Kreis Steinfurt eingeladen.
Markus Gelder berichtete hier ausführlich über die Planungen der NPD 2009 in den Steinfurter Kreistag und sicherlich auch in einzelne Kommunalparlamente einziehen zu wollen. Von Interesse waren auch die kürzlich durchgeführten Razzien, wegen “Bildung einer bewaffneten Gruppe”, die auch Anhänger der rechten Szene aus dem Kreis Steinfurt betraf. Markus Gelder ging in diesem Zusammenhang auch auf die unglaubwürdige Distanzierung der NPD Steinfurt und Münster von ihren Kameraden ein.
Selbst der grüne Polizeipräsident für den Regierungsbezirk Münster, wies neulich auf einer Veranstaltung des Ausländerbeirates der Stadt Münster auf die geplante Kandidatur der NPD für den Steinfurter Kreistag hin. Er geht daher von vermehrten NPD-Aktivitäten im Kreis Steinfurt bis zur Kommunalwahl aus.
Besonderes Augenmerk wurde sowohl von Markus Gelder als auch von den BesucherInnen der Veranstaltung darauf gelegt, der NPD bereits jetzt möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Alle waren sich darin einig, dass unterschiedlichste Handlungskonzepte für zu erwartende NPD-Aktivitäten erarbeitet werden müssen. So wurden Gedanken über mögliche Handlungskonzepte im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes an Schulen angedacht, die nun sicherlich durch die anwesenden SchülerInnen an ihre Schulen getragen werden.
Insgesamt waren sowohl das “Rock gegen Rechts” als auch die Informationsveranstaltung ein Erfolg. Auf diesen Erfolg gilt es nun aufzubauen, um der NPD möglichst viele Handlungsspielräume zu nehmen.
Auch die Presse berichtete über die Informationsveranstaltung.
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Die Münstersche Zeitung berichtet am 21. Juni 2007:
westline.de
Vom Rand ins Parlament
Kreis Steinfurt – Es ist traurig, aber wahr: Die NPD ist im Kreis Steinfurt sehr aktiv. Erklärtes Ziel der Rechten ist der Einzug in den Kreistag bei den nächsten Wahlen.
Die finden im September 2009 statt. Die Partei rüstet für dieses Ereignis schon länger auf, sammelt vor allem Geld, um den Wahlkampf zu bestreiten. Nach Angaben von Markus Gelder vom Antifaschistischen Archiv Münsterland hat die Partei in der Vergangenheit einen enormen Strukturausbau betrieben.
Über Musik zum Ziel
Er schätzt den harten Kern der aktiven Rechtsradikalen auf zehn bis 15 Personen im Kreis. Doch das Mobilisierungspotenzial bei Veranstaltungen liege deutlich höher. Das zeigen auch Konzerte und Zusammenkünfte, die die Partei mitorganisiert. Bei Konzerten in Greven waren nach Angaben Gelders bis zu 150 Personen anwesend. Diese Konzerte sind wichtig für die Finanzierung der Aktivitäten der Rechten.
Für Gastwirte der Region ist es manchmal schwierig, sich gegen Veranstaltungen dieser Art zu wehren, da die Rechten oft unter falschem Namen Räume und Säle anmieten.
Dass die Rechten, insbesondere die NPD, im Kreis Steinfurt derartig aktiv sind, hat einen einfachen Grund: “Die Taktik der Rechten ist, dort alle Aktivitäten zu bündeln, wo sie Chancen sehen”, erklärt Markus Gelder. Während des Wahlkampfs werden wohl auch die NPD-Verbände aus dem übrigen Münsterland den Kreisverband Steinfurt unterstützen.
Der Polizei sind oftmals die Hände gebunden. Sie kann nur gegen die Rechten vorgehen, wenn sie Straftaten begehen. So lange die NPD nicht verboten ist, lässt sich gegen sie nicht vorgehen. Zu beobachten ist indes eine steigende Zahl von rechtsradikalen Straftaten.
Im Bereich der Kriminalhauptstelle Münster, zu der neben dem Kreis Steinfurt auch die Kreise Borken, Coesfeld und Warendorf gehören, fanden 2005 162 rechtsradikale Straftaten statt, im Jahr 2006 waren es laut Polizei 230. Dem Kreis liegen indes nach Angaben des Ordnungsdezernenten Dr. Martin Sommer keine Angaben über verstärkte Aktivitäten der Rechten vor. Er mahnte aber ebenfalls zur Wachsamkeit.
Markus Gelder ist besonders daran gelegen, die Schulen im Kreis zu informieren. Schüler sind die bevorzugte Zielgruppe der Rechten, bei der Kommunalwahl dürfen 16-Jährige abstimmen. “Die Schulen müssen schon jetzt Handlungskonzepte für den Fall entwickeln, dass die Rechten vor den Schulhöfen ihre CDs verteilen”, fordert Gelder und bietet die Hilfe des Antifaschistischen Archivs an.
Jugendliche im Fokus
Der kostenlose Vertrieb von Musik sei ein gängiges Mittel der Rechten, um sich neue Wählerschichten zu erschließen. So wollen sie laut Gelder scheinbar harmlos die Jugendlichen beeinflussen. Ein gemeinsames Eintreten der demokratischen Kräfte sei hier gefordert. – js