NPD Ortsverband Rheine gegründet

Die neonazistische NPD hat am vergangenen Sonntag, den 4. November 2007, einen Ortsverband für die Stadt Rheine gegründet. Zur Vorsitzenden des Ortsverbandes wurde, die in Rheine-Mesum lebende, Iris Niemeyer gewählt. Ihr zur Seite steht ihr Lebensgefährte und stellvertretender Kreisvorsitzender Gerrit Gerdes. Beide sind seit einigen Jahren in der extrem rechten Partei aktiv und traten immer wieder durch die Beteiligung oder Organisierung unterschiedlichster Aktivitäten in Erscheinung.

Die NPD kündigte in diesem Zusammenhang in einer Pressemitteilung ihr Ziele an: “gegen die massive Überfremdung … werden wir uns zur Wehr setzen”. Ihre wahnhaften Vorstellungen einer herbeihalluzinierten “Überfremdung” haben sie bereits in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht. So verteilten die NPD-Mitglieder immer wieder Flugblätter mit rassistischen Inhalten und hetzten beispielsweise nach einem Mord durch einen psychischkranken Mann in Greven gegen Menschen, die aus ihrer Sicht nicht in Deutschland leben sollten. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder des NPD-Kreisverband Steinfurt. Auch in Rheine selbst wurde versucht sich in kommunalpolitischen Themen ein Profil zu verpassen. Auch hier wurden durchweg rassistische Antworten auf gesellschaftliche Probleme gefunden und verbreitet. So kündigte die NPD an, mit ihrer rassistischen Ausgrenzungspolitik bereits bei den jüngsten Mitgliedern dieser Gesellschaft ansetzenzuwollen. So soll es im Rahmen einer kommunalen NPD-Schulpolitik zum Zwang werden, Kinder, die nicht in das rechte Weltbild der wahnhaften NPD-Mitglieder passen, getrennt zu unterrichten und perspektivisch in “ihre Heimatländer” abzuschieben. Jegliche Formen gesellschaftlicher Partizipation von Menschen und Gruppen, die den NPDlern nicht passen, wird kategorisch ausgeschlossen. Die NPD-Politik hat ihr Fundament auf Ausschluss und somit struktureller Benachteiligung und rassistischer Gewalt gebaut.

Mit der Gründung des NPD Ortsverbandes Rheine setzt der NPD-Kreisverband Steinfurt ihre Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf 2009 fort. Aktuell sollen die Strukturen der NPD ausgebaut und neue Aktivisten in die rechte Partei zu integrieren. In diesem Zusammenhang ist die nun erfolgte Ortsverbandsgründung nur ein kleiner Meilenstein in Richtung eines größeren Wahlkampfes 2009. Momentan laufen vermehrt Aktionen der NPD im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen. So wird momentan eine Doppelkundgebung der neoanzistischen Partei in Georgsmarienhütte und Vechta für den 17. November organisiert. Als Spitzenkandidat für Vechta tritt der Lengericher Markus Pohl, der zeitgleich als stellvertretender Vorsitzender der NPD Münster und als Beisitzer im NRW-Landesvorstand mehrere Parteiämter in der extrem rechten NPD bekleidet. Der NPD-Kreisverband Münster kündigt jüngst ebenfalls an, auf eine eigenständige Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 zu verzichten und alle “nationalen Kräfte” auf den Kreis Steinfurt zu konzentrieren.

Rheine und dem Kreis Steinfurt werden wahrscheinlich ein aktiver und rassistischer Wahlkampf der NPD im Jahre 2009 bevorstehen. Dagegen gilt es bereits heute Widerstand zu organisieren und der rechten Partei Handlungsspielräume zu nehmen.

Inhaltlich verwandte Beiträge:

1. NPD-Ortsverband Bocholt/Borken gegründet Am 26. Juli 2008 gründet die neonazistische NPD im Kreis Borken einen Ortsverband für die Städte Borken und Bocholt. Zum Vorsitzenden des neugegründeten Ortsverbandes ist Sascha Meier, der bereits den Kreisverband Borken leitet, gewählt worden. Im Rahmen der Ortsverbandsgründung wurden NPD-Infostände in der Stadt Borken angekündigt. Ein Grußwort des Landesvorstandes der NRW-NPD überbrachte der vor wenigen [...]...
2. NPD plant für 10. März 2007 Veranstaltung in Rheine Der NRW Landesverband der neonazistischen NPD plant unter Federführung des NPD Kreisverbandes Steinfurt für den heutigen Samstag eine Saalveranstaltung mit ihrem Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Die NPD versucht in der jüngeren Vergangenheit verstärkt im Kreis Steinfurt Fuß zu fassen. Dies belegen vorallem die durchgeführten Veranstaltungen udn Aktionen in Greven, Lengerich und Rheine. Das dies kein Zufall [...]...
3. Antifaschistische Demonstration setzt deutliches Zeichen Am heutigen Samstag fand im Motorradclub-Vereinsheim “7th Heaven Outback” an der Habichtshöhe in Rheine eine Veranstaltung der neonazistischen NPD statt. 80 AntifaschistInnen versammelten sich auf dem Borneplatz. Gegen 17.15 Uhr setzte sich ein Demonstrationszug in Richtung Veranstaltungsort in Bewegung. Eingeladen hatte der NPD-Landesverband NRW unter Federführung der NPD-Kreisverbände Steinfurt und Münster. Als [...]...
4. NPD beugt sich dem Widerstand Eine für den gestrigen Samstag geplante Mahnwache der neonazistischen NPD in der Grevener Innenstadt wurde nicht durchgeführt. Unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien und antifaschistische Gruppen bezogen in einer spontanen Kundgebung Stellung gegen Antisemitismus, Rassismus und völkischen Nationalismus und dominierten somit das Stadtbild an diesem Samstag Vormittag. Bis zu 70 Personen beteiligten sich an diesem spontanen Protest [...]...
5. Erfolgreiche Infoveranstaltung in Ochtrup Auf einer Veranstaltung der SPD Ochtrup wurde über die Strukturen, Strategien und Ideologien der NPD im Kreis Steinfurt aufgeklärt. Die ca. 30 Anwesenden aus mehreren Parteien und Jugendorganisationen erhielten durch einen anderthalb stündigen Vortrag einen ausführlichen Einblick in die Vorgehensweisen, Strategien und Argumentationsmuster der regionalen NPD. Ein Schwerpunkt stellten hierbei gerade Aktivitäten der NPD aus der [...]...