Im Rahmen des Wahlkampfs für die Landtagswahl 2008 hält die NPD am 17.11.2007 von 9 Uhr bis 13 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam für Niedersachsen“ am Roten Platz in Georgsmarienhütte bei Osnabrück ab. Im Anschluss wollen die Nazis weiter nach Vechta um dort von 13 Uhr bis 18 Uhr ihre Kundgebung zu wiederholen.
Als Redner sind der NPD-Spitzenkandidat für Niedersachsen Andreas Molau, das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas (Steiner) Wulf, der freie Nationalist Dennis Bührig sowie regionale Vertreter angekündigt.
Einer dieser regionalen Vertreter ist der NPD-Direktkandidat für Georgmarienhütte Christian Fischer aus Vechta. Fischer war die Führungsperson der Kameradschaft ’Freie Nationale Vechta’, bis sich diese auflöste, um einem Verbot durch die Strafverfolgungsbehörden zuvor zu kommen. Seitdem ist er Stützpunktleiter der NPD in Vechta und gehört zum Bundesordnerdienst der NPD. Zusätzlich ist er aktives Mitglied der ’Heimattreuen deutschen Jugend’ (HdJ), welche sich durch personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen ’Wiking Jugend’ auszeichnet und laut einschlägigen Expert_innenmeinung als deren Nachfolgeorganisation angesehen werden kann. Im Juli 2006 war Christian Fischer der Organisator eines Wehrsportcamps in Wilsum bei Nordhorn, auf dem Wehrsportübungen, Scheinhinrichtungen und Fahnenappelle durchgeführt wurden. Daraufhin gab es bei ihm und den anderen 25 Beteiligten Hausdurchsuchungen wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“. Das daraus resultierende Ermittlungsverfahren ist derzeit noch offen.
Das Christian Fischer in Georgsmarienhütte und nicht in Vechta antritt, dürfte unter anderem daran liegen, dass die NPD verstärkt versucht sich als biedere und bürgerliche Partei zu verkaufen um so für Normalbürger_innen wählbar zu werden. Dabei schadet es natürlich, wenn ein Großteil der Bevölkerung, wie bei Fischer in Vechta der Fall, über die Ermittlungsverfahren gegen den Direktkandidaten Bescheid weiß. Dies versucht die NPD zu umgehen, indem sie Fischer in einem Ort antreten lassen, indem ihn keiner kennt.
Dass Georgsmarienhütte dieser Ort ist, kommt natürlich nicht von ungefähr, ist Georgsmarienhütte doch schon seit Jahren Schauplatz der extremen Rechten, ohne einen nennenswerten Widerstand in der Bevölkerung hervorzurufen. Besonders erwähnenswert ist hierbei das ’NPD-Zentrum’ am Harderberg (Stadtteil von Georgsmarienhütte). Dieses seit Jahrzehnten gepachtete Gebäude ist der Dreh- und Angelpunkt der regionalen Naziszene. Es dient nicht nur dem NPD-Unterbezirk Osnabrück als Partei- und Schulungszentrum, sondern auch den NPD-Kreisverbänden aus Münster und Steinfurt, sowie dem NPD-Stützpunkt Vechta. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen und Liederabende mit hochkarätigen Nazikadern statt, wie z. B. mit dem verurteilten Holocaustleugner Günther Deckert und dem verurteilten Rechtsterroristen Peter Naumann. Im Frühling 2007 wurde dort ein niedersachsenweites Treffen des ’Ring nationaler Frauen’ abgehalten und im Sommer 2007 schlug die ’Heimattreue deutsche Jugend’ dort ihre Zelte auf.
Der aktuelle Wahlkampf der NPD versucht weiterhin soziale Themen zu besetzen und steht unter dem Motto „Sozial geht nur National“. Dem vordergründig sozialen Label liegt eine rassistische und völkische Gesinnung zugrunde. Diese, als Ethnopluralismus bezeichnete, Ideologie propagiert das Recht eines jeden vermeintlichen Volkes auf seinen Boden, auf seinen angeblich ’artgerechten Lebensraum’. Um innerhalb dieses Lebensraums überlebensfähig zu sein, muss demnach jedes Volk alles Fremde ausgrenzen und ausmerzen. Das Ziel ist die Schaffung von Volksgemeinschaften, als völkisch abgeschottetes, ethnisch homogenes und autoritäres Gesellschaftssystem, indem neben Migrant_innen auch andere angebliche Volksschädlinge nichts zu suchen haben. Dem entsprechend fordert die NPD, ein auf die nationalen Interessen der ’Deutschen’ ausgerichtetes Sozialsystem.
Auch im derzeitigen Wahlkampf versucht die NPD ihren Antikapitalismus zu verkaufen, der aber nichts anderes ist, als plumper Antisemitismus. Die extrem rechte Kapitalismuskritik unterscheidet in ’gutes, schaffendes, nationales Industriekapital’ und in ’schlechtes, raffendes, internationales Finanzkapital’. Hinter dem als negativ titulierten Finanzkapital steht gemäß der Theorie von der jüdischen Weltverschwörung ein geheimes Netzwerk, welches mit seinen langen Armen die Welt im Würgegriff halte und die nationalen Volkswirtschaften bedrohe. Dieses Netzwerk ist der antisemitischen Gesinnung nach vom internationalen Judentum beherrscht und wird immer wieder für die verschiedensten als bedrohlich empfundenen Veränderungen und Erscheinungen auf der Welt verantwortlich gemacht. Diese Weltverschwörungstheorie, welche auch Bestandteil des Nationalsozialismus war, verkennt die Mechanismen des Kapitalismus. Dem liegt ein zwanghaftes Produktions- und strukturelles Ausbeutungsprinzip zugrunde, nachdem sowohl die Kapitalist_innen, als auch die lohnabhängig Beschäftigten zu handeln gezwungen sind. Dabei ist es völlig unbedeutend, ob die Arbeitskraft einem international agierenden Konzern, oder einem kleinen deutschen Handwerksunternehmen verkauft wird. Das Prinzip bleibt das Gleiche. Eine radikale Veränderung der bestehenden Lebensverhältnisse kann dem entsprechend nur durch die Abschaffung jeglicher Ausbeutungs- und Herrschaftsmechanismen, in Form von Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise geschehen.
Mit ihren antisemitischen und rassistischen Forderungen ist die NPD allerdings durchaus anschlussfähig an die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Dies zeigt nicht nur ein abendlicher Kneipenbesuch bei dem mensch immer wieder mit entsprechenden Stammtischparolen konfrontiert wird, sondern auch wissenschaftliche Untersuchungen. So stimmten laut der Heitmeyer Studie zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ aus dem Jahr 2004 knapp über 50% der Befragten der Aussage „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“ zu. Bei der Untersuchung „Vom Rand zur Mitte“ aus dem Jahr 2006 lehnten nur 14% der Befragten die Aussage „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ völlig ab. Beiden Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Antisemitismus und Rassismus nicht nur in der extremen Rechten vorhanden sind, sondern auch in der Mitte der deutschen Gesellschaft.
Deshalb sollten wir zwar auch versuchen NPD-Kundgebungen zu verhindern, aber dürfen darüber hinaus nicht die Analyse und Kritik der antisemitischen, nationalistischen, rassistischen und sexistischen deutschen Zustände vergessen!
Kommt am 17.11.2007 um 9:00 Uhr zur Kundgebung gegen die NPD-Aktivitäten in Georgsmarienhütte. Genauer Ort wird noch bekannt gegeben. Anmeldung ist erfolgt.
Keine Straße, kein Kopf, keine Stimme den Nazis!
Den NPD-Wahlkampf behindern!
Infos unter: www.antifa-os.de
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