Redebeitrag zur Gegenkundgebung in Georgsmarienhütte

Ein Hallo an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir haben uns hier in Georgsmarienhütte versammelt, um gegen eine Kundgebung der neonazistischen NPD zu demonstrieren. Plan der NPD ist es – neben der Vorstellung ihrer Kandidaten und Kandidatinnen und Helfers Helfer – ihre antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Propaganda zu verbreiten. Die NPD-Anhängerinnen und Anhänger trauen sich damit in Georgsmarienhütte in eine Öffentlichkeit, die sie noch vor kurzem gescheut haben. Nicht zuletzt durch die bundesweiten Wahlerfolge der NPD, hat es auch bei der hiesigen Ortsgruppe einen enormen Schub fürs rassistische Selbstbewusstsein gegeben.

Bisher musste die NPD bei öffentlichen Auftritten in dieser Stadt immer auch fürchten, dass es zu Diskussionen und Aktivitäten gegen ihr NPD-Zentrum am Harderberg kommen wird. Heute steht die NPD mit einem gestärkten Selbstbewusstsein für eine menschenverachtende Ideologie im Ortskern und macht damit auch nach außen deutlich, dass Georgsmarienhütte seit Jahren ein wesentlicher Kristallisationspunkt der extremen Rechten der Region ist. Über viele Jahre konnte die NPD ungestört in ihrem Zentrum Jugendliche anwerben, Vorträge durchführen und kontinuierlich ihre Strukturen in der gesamten Region ausbauen. Das Zentrum am Harderberg spielte und spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Wahrscheinlich werden auch heute Abend die NPD-Anhänger und Anhängerinnen dort die Aktivitäten dieses Tages ausklingen lassen. Das Gebäude an der Osnabrücker Str. 110 wird auch im Wahlkampf eine besondere Rolle einnehmen, hier dient es als Koordinierungsstelle und als Lagerort für die Propaganda der NPD. Es ist wesentlicher Bestandteil der Strukturen der extremen Rechten in der Region. Ein Verlust des Gebäudes würde die Nazis in der gesamten Region schwächen. Bis dahin werden sie ihr Zentrum weiterhin für die unterschiedlichsten Zwecke nutzen.

Und zwar sowohl im aktuellen Landtagswahlkampf als auch im Kommunalwahlkampf 2009 im angrenzenden Kreis Steinfurt. Die selben NPD-Aktivistinnen und Aktivisten, die heute in Georgsmarienhütte ihre menschenverachtenden Ideologien verbreiten, wollen 2009 in den Steinfurter Kreistag einziehen. Und die Chancen auf einen derartigen Einzug sind nicht aussichtslos. Die NPD wird lediglich ca. 1,5 % der Stimmen auf sich vereinen müssen, um ihr Ziel zu erreichen. Aktuelle Studien belegen, dass über 10% der Bevölkerung ein geschlossenes, extrem rechtes Weltbild pflegen. Aus Sicht der NPD ist es lediglich notwendig durch eine Propagandaschlacht dieses Wählerpotential zu mobilisieren.

Die NPD der Region bereitet sich seit anderthalb Jahren auf den Wahlkampf im Kreis Steinfurt vor. Fast sämtliche Aktivitäten der NPD im Münsterland wurden im Kreis Steinfurt durchgeführt. So wurde Anfang März diesen Jahres der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt nach Rheine eingeladen. Dort hielt dieser vor ca. 150 NPD-Anhängern und Anhängerinnen, die fast ausschließlich aus der Region stammen, einen einstündigen Vortrag, in dem er gegen alle gesellschaftlichen Gruppen hetzte, die nicht in das extrem rechte Weltbild der NPD passen. Erst vor kurzem wurde in Rheine dann auch der erste Ortsverband im Kreis Steinfurt gegründet. Vieles deutet darauf hin, dass der Wahlkampf der NPD vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene gerichtet sein wird. Es ist die Aufgabe einer Zivilgesellschaft, junge Menschen damit nicht alleine zu lassen, sondern demokratische, selbstbestimmte und gleichberechtigte Lebensweisen jenseits von kultureller und sozialer Herkunft zu ermöglichen und zu fördern. Alternative Jugendkulturen sind ein wesentlicher Faktor gegen das Erstarken extrem rechter Gruppierungen. Dafür benötigt es selbstverwaltete Räume, ein Autonomes Zentrum – auch in Osnabrück!

Die NPD wird versuchen soziale und gesellschaftliche Probleme in ethnische Konflikte umzudefinieren, um hierüber ihren dumpfen Rassismus in Teilen der Gesellschaft zu verbreiten. Kommunale Themen werden mit rassistischen Argumentationsmustern besetzt werden. Rassismus und eine antisemitisch besetzte, vermeintliche Kapitalismuskritik werden die Schlüsselideologien im Wahlkampf der NPD darstellen. Diese Ideologien gilt es als das zu entlarven was sie sind: menschenverachtend.

Der NPD müssen die Handlungsspielräume zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologien genommen werden. Rassismus und Antisemitismus muss konsequent begegnet werden, egal ob diese von der NPD oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppen verbreitet werden. Die NPD stellt nur die Spitze eines Eisbergs an rassistischen und antisemitischen Strukturen innerhalb dieser Gesellschaft dar. Und genau deshalb sind wir heute hier, wir werden den Nazis niemals widerstandslos Handlungsspielräume überlassen und Rassismus und Antisemitismus konsequent entgegentreten.

NPD-Wahlkampf verhindern!
Alternative Jugendkulturen fördern!
Deutschland in den Rücken fallen!

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