Solidaritätserklärung:
Rassistischer Brandanschlag in Nordwalde – Ende der Containerunterbringung jetzt !
In der Nacht von Montag, dem 12. zu Dienstag, dem 13. November kam es in Nordwalde, mitten im Münsterland, zu einem versuchten Mordanschlag auf die Familie Shala. Die Familie stammt aus dem Kosovo und lebt schon seit 18 Jahren in Deutschland. Sie wohnt in einer von der Stadt Nordwalde zugewiesenen Containerunterkunft ausserhalb des Zentrums von Nordwalde.
Bei dem Brandanschlag mit zwei Molotov-Cocktails konnte nur durch Zufall Schlimmeres verhindert werden: Der Vater konnte in dieser Nacht nicht schlafen, so dass er das Feuer sofort bemerkte. Deshalb konnten die Bewohnerinnen und Bewohner des Containers das Feuer rechtzeitig löschen. Es muss nicht näher beschrieben werden, was hätte passieren können, wenn alle geschlafen hätten.
Ein 22-jähriger junger Mann wurde noch in der Tatnacht festgenommen und hat die Tat inzwischen gestanden. Die Familie lebt trotzdem seitdem in ständiger Angst: Die Eltern und die sechs Kinder stehen unter Schock, niemand kann mehr schlafen, die Mutter ist wegen der Ereignisse in ärztlicher Behandlung. Gani Shala, der Familienvater: „Wer weiß, ob das nicht wieder passiert. Wenn die Flaschen durchs Fenster geflogen wären, wären wir jetzt vielleicht alle tot.“.
Mitglieder der Antifaschistischen Aktion Münster besuchten in der Woche nach dem Anschlag die Familie Shala in Nordwalde und boten Unterstützung an. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keinerlei weitere Unterstützungsangebote von anderen Organisationen, aus der Bevölkerung von Nordwalde oder von der Stadt Nordwalde. Die Stadt bot der Familie lediglich den Umzug in einen anderen Container weit außerhalb von Nordwalde an – ein „Angebot“, das weder dazu beitragen dürfte, ein höheres Mass an Sicherheit zu gewährleisten, noch die Angst der Familie zu mindern. Zudem würde eine Containerunterbringung noch weiter außerhalb der Stadt zusätzliche Hindernisse für die Familie mit sich bringen: Schulbesuche, Arztbesuche, Einkäufe etc. wären zusätzlich und unnötig erschwert. Deswegen wollen wir den Wunsch der Familie Shala nach einer angemessenen Wohnung im Stadtzentrum von Nordwalde unterstützen. Wir fordern die Stadt Nordwalde auf, alles dafür zu tun, dass für die Familie Shala so schnell wie möglich eine angemessene Wohnung im Stadtzentrum gefunden und zur Verfügung gestellt wird.
Die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen in Containern hätte beinahe zum wiederholten Male zu einer Katastrophe geführt. Ähnliche rassistisch motivierte Anschläge auf Container und andere gesonderte Flüchtlingsunterkünfte gab und gibt es seit Jahrzehnten immer wieder – nicht immer blieben und bleiben die Bewohnerinnen und Bewohner dabei unversehrt.
Diese weitverbreitete Praxis der Unterbringung von Flüchtlingen ist diskriminierend, weil sie Ausgrenzung und Stigmatisierung von Flüchtlingen befördert. Nur ein prinzipieller Stopp der Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und ähnlich ausgrenzenden Wohnformen kann das Risiko zumindest vermindern, in das Visier migrantenfeindlicher Brandanschläge zu geraten.
„Wir ermitteln in alle Richtungen“ beeilte sich ein Polizeisprecher der Presse zu erklären, „da ein fremdenfeindlicher Übergriff nicht ausgeschlossen werden kann“. Solche Äußerungen sind inzwischen gängiger Standard, wenn es darum geht, von offizieller Seite eine Erklärung für migrantenfeindliche Mordanschläge zu finden.
Eine Tötungsabsicht läge wohl nicht vor – vielmehr müsse von einer „spontanen Handlung“ ausgegangen werden, so ein ermittelnder Oberstaatsanwaltschaft aus Münster gegenüber der Presse. Der Täter habe aus Frust über seinen verlorenen Arbeitsplatz und unter Alkoholeinfluss gehandelt. Die Schuld für den Arbeitsplatzverlust habe der Täter bei seiner Vernehmung unter anderem auf Ausländer geschoben. Eine ausländerfeindliche Gesinnung sei nicht auszuschliessen, dennoch liege „das Tatmotiv für uns im Diffusen“.
Der Brandanschlag geschah nur Minuten, nachdem die Familie Shala im Container das letzte Licht gelöscht hatte. Die Brandsätze verfehlten ihr vermutliches Ziel nur knapp: Wäre eine der Flaschen nur zwei Meter weiter nach links geflogen, hätte die brennende Flüssigkeit wahrscheinlich in Sekundenschnelle die Küche in Flammen aufgehen lassen.
Es fragt sich: Welche Zweifel an einem rassistischen Tatmotiv können Polizei und Staatsanwaltschaft bei diesen Tatsachen und diesen Täteraussagen noch haben ?
Muss der Täter offizielles Mitglied einer offensichtlich rechtsextremistischen Organisation sein, damit ein fremdenfeindlicher Hintergrund zweifelsfrei anerkannt wird ?
Wie kann ein Oberstaatsanwalt zu einer Tateinschätzung kommen, in der der Täter zunächst „spontan“ aus Frust und unter Alkoholeinfluss zwei Brandsätze bastelt, sodann „spontan“ den Container am Rand des Dorfes aufsucht, um dann „spontan“ darauf zu warten, dass im Container das Licht gelöscht wird ?
Eine Tötungsabsicht zweifelsfrei auszuschliessen stellt eine unzulässige Verharmlosung der Tat dar; der Tod der Flüchtlingsfamilie Shala wurde durch den Täter ganz offensichtlich zumindest billigend in Kauf genommen. Es wäre also von offizieller Seite aus angebracht, die Tötungsabsicht nicht bereits unmittelbar nach der Tat zu verneinen und nicht nur wegen schwerer Brandstiftung und unerlaubtem Waffenbesitz zu ermitteln. Es wäre zudem angebracht, den rassistischen und migrantenfeindlichen Hintergrund der Tat anzuerkennen.
Wir – die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen – fordern entschieden: Solidarität mit der Familie Shala !
Wir fordern von den zuständigen Behörden und der Stadt Nordwalde:
- Schnellstmögliche Beendigung der Containerunterbringung von Familie Shala am Stadtrand von Nordwalde und Beschaffung einer angemessenen Wohnung im Innenstadtbereich !
- Das Angebot einer kostenlosen und professionellen psychologischen Betreuung zur Aufarbeitung der traumatisierenden Ereignisse für die Mitglieder der Familie Shala, die dies wünschen !
Wir fordern von den zuständigen Stellen der Staatsanwaltschaft Münster:
- Ein Ende der Verharmlosung und die Anerkennung des rassistischen und migrantenfeindlichen Hintergrundes der Tat !
- Die Tötungsabsicht des Täters nicht vorschnell auszuschliessen !
Zudem fordern wir:
Die generelle Abschaffung der ausgrenzenden und diskriminierenden Unterbringung von Flüchtlingen in Containern oder in vergleichbaren, ausschließenden Wohnformen für Flüchtlinge wie z. B. Flüchtlingslagern !
19.12.2007 Antifaschistische Aktion Münster
Unterstützerinnen und Unterstützer der Solidaritätserklärung
(in alphabetischer Reihenfolge – Stand: 21.12.2007)
Antifa AG der Universität Bielefeld
Antifaschistische Aktion Münster
Antifaschistische Aktion Osnabrück
Antifaschistische Bildungsinitiative Münsterland
Antifaschistisches Archiv Münsterland
Antifaschistisches Netzwerk Münster- und Osnabrücker Land
Autonome Antifa Rheine (AAR)
Bürengruppe Paderborn
David Werdermann
Frauenreferat des AStA der Universität Münster
Grüne Jugend Rheine
Hofgemeinschaft Laerifari, Laer
Initiative “Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht”
Initiative MS (Flüchtlingsinitiative Münster)
Jourfixe-Initiative Münster
JungdemokratInnen/ Junge Linke Münster
Junge Linke Lippstadt
Jugendantifa Kreis Steinfurt (jakst)
Kulturinitiative Detmold e.V.
Markus Gelder
Offener Antifaschistischer Jugendtreff (OAJT), Münster
Projektgruppe Bleiberecht in Rheine
“roots of compassion”-Netzwerk
Stefanie Rohm
Sven Mansfeld
Telgte – Links Ab!
Ulla Jelpke (Die Linke, MdB)
Unrast Verlag, Münster
Verein für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation (ask e.V.), Münster
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigung NRW
VVN-BdA Münster
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