Ein ereignisreiches Jahr nähert sich nun mit grossen Schritten dem Ende. Aus antifaschistischer Sicht zeichnete sich im Jahr 2007 verstärkt ab, was sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2006 andeutete. Die regionalen NPD-Kreisverbände bereiten sich bereits jetzt auf die Kommunalwahl 2009 in NRW vor. Ihr Schwerpunkt wird hier im Kreis Steinfurt liegen.
Ziel der NPD ist der Einzug in den Steinfurter Kreistag. Aber auch in Niedersachsen verstärkt die NPD ihre Aktivitäten. Ein größeres Ermittlungsverfahren wegen “Bildung einer bewaffneten Gruppe” wird gegen die rechte Szene der Region durch eine größere Polizeiaktion im April der Öffentlichkeit bekannt. Was ansonsten bei der extremen Rechten in diesem Jahr so los war und was für 2008 kommen könnte, das kannst du in diesem Beitrag erfahren …
Eine der ersten Aktivitäten der NPD im Jahre 2007 stellte eine landesweite Saalveranstaltung im NPD-Zentrum am Harderberg in Georgsmarienhütte bei Osnabrück dar. Besucht wurde die Veranstaltung “Frauen in der Bewegung” von NPD-Mitgliedern und Symphatisanten aus dem ganzen norddeutschen Raum. Hiermit hat die NPD bereits zu Beginn des Jahres der Bevölkerung in Georgsmarienhütte vor Augen geführt, dass ihr Zentrum an der Osnabrücker Strasse 110 ein wesentlicher Kristallisationspunkt der extrem rechten NPD in der Region darstellt. Genutzt wird das Zentrum regelmässig von den NPD-Kreisverbänden Osnabrück, Vechta, Steinfurt und Münster, darüber hinaus auch vom “Nationalen Widerstand Osnabrücker Land”. Das Gebäude hinterlässt zwar einen äußerlich baufälligen Eindruck, gewinnt aber seit Jahren immer mehr an Bedeutung für die extreme Rechte der gesamten Region – hier vernetzen und koordinieren sich alte und neue Nazis, Aktionen werden vorbereitet und durchgeführt und gezielt werden Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen und versucht in die rechte Szene zu integrieren.
NPD-Werbeveranstaltung in Rheine
Die nächste Aktion der NPD konnte glücklicherweise nicht so unwidersprochen durchgeführt werden, wie ihre kurz zuvor durchgeführte Saalveranstaltung am Harderberg. Eingeladen hatten Markus und Matthias Pohl stellvertretend für die Kreisvorstände von Steinfurt und Münster. Die Einladungen wurde an Interessierte und Aktivisten der NPD in allen Landkreisen des Münsterlandes verschickt. Der Einladung folgten 120 – 150 NPD-Anhänger_innen und besuchten die Regionalveranstaltung der NPD in Rheine. Durchgeführt wurde die Veranstaltung im “7th Heaven Outback” – am Waldhügel – welche bis zu diesem Zeitpunkt und seither nicht wieder durch die Durchführung neonazistischer Veranstaltungen aufgefallen ist. Als besonderes Highlight wurde der NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, angekündigt. Herr Voigt erschien tatsächlich und machte in einer über einstündigen Rede die antisemitische, rassistische und extrem nationalistische Politik der NPD deutlich. “Abgesichert” wurde die NPD-Veranstaltung durch einen eigenen “Ordnerdienst”, der nicht zu letzt durch Bedrohungen von Journalisten auf sich aufmerksam machte.
Begleitet wurde die NPD-Veranstaltung durch eine Kundgebung von 80 Antifaschist_innen, Gewerkschafter_innen und Demokrat_innen auf dem Borne-Platz in der Innenstadt. Im Anschluss formierte sich eine kraftvolle und entschlossene Demonstration in Richtung der NPD-Veranstaltung. Die Demonstration wurde jedoch durch die Polizei räumlich von der NPD-Veranstaltung abgeschirmt, so dass die NPD-Anhänger_innen wahrscheinlich vor Ort nichts von den Protesten erfuhr. Dennoch konnte die Öffentlichkeit über die zunehmenden Versuche der NPD in Rheine Fuss zu fassen informiert werden.
Kapitalismuskritik von Rechts?
Im April 2007 versuchte die NPD in der Region ihre Kritik an dem G8-Gipfel der Öffentlichkeit mitzuteilen. Hierzu wurden mehrere Aktionen durchgeführt. Unter anderem wurden am 14. April landesweit NPD-Infostände durchgeführt. Einer dieser Infostände wurde in der Grevener Innenstadt durchgeführt. Die NPD versuchte sich durch ihre Kritiken an dem G8-Gipfel ein soziales Image zu geben. Das die “Kapitalismus-Kritik” der NPD jedoch durchsetzt von antisemitischen Vorurteilen ist und die Lösungskonzepte der NPD eigentlich nur mehr Zwang und Druck für alle bedeutet, wurde schon in unzähligen Artikeln antifaschistischer und gewerkschaftlicher Zeitungen erläutert. Daher soll hier nur auf den Artikel “Krisengewinnler” aus der LOTTA #26 verwiesen werden.
Im Anschluss an den Infostand in Greven führten die NPD-Kreisverbände der Region noch eine Saalveranstaltung im NPD-Zentrum in Georgsmarienhütte durch. Eingeladen wurde zu dieser “Interessenten- und Mitgliederveranstaltung” der Landesvorsitzende der Hamburger NPD, Jürgen Rieger.
Wehrsport, Waffen, Bomben – Razzien bei Neonazis
Dann sollte sich am 26. April einiges für die neonazistische Szene der Region ändern. In den frühen Morgenstunden durchsucht die Polizei insgesamt 28 Wohnungen und Arbeitsplätze von Angehörigen der extremen Rechten. Hintergrund dieser Durchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren wegen “Bildung einer bewaffneten Gruppe“. Durchsucht wurden auch die Wohnungen von den NPD-Kreisvorsitzenden von Osnabrück und der Graftschaft Bentheim. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch ein paramilitärisches Sommercamp im Juli 2006 in der Nähe von Nordhorn. Organisiert hatte dieses Camp die Heimattreue deutsche Jugend (HDJ). Bei den Durchsuchungen wurden Waffen gefunden. Durchsucht wurde sowohl im Landkreis Osnabrück, Kreis Vechta, der Grafschaft Bentheim und dem Kreis Steinfurt. Am 16. August 2007 kam es in den Kreisen Steinfurt und Osnabrück zu Anschlussdurchsuchungen. Hintergrund hier stellt die Sicherstellung von Fotomaterial bei den Durchsuchungen am 26. April dar. Dabei wurden Fotos einer selbstgebauten Rohrbombe gefunden. Diese Rohrbombe wollte die Polizei am 16. August sicherstellen. Gefunden wurde sie bisher jedoch nicht.
Einige Tage nach den Durchsuchungen führte die NPD einen Aufmarsch zum 1. Mai in Vechta durch. Anmelder und Hauptorganisator war bis zu den Durchsuchungen Christian Fischer. Die Demoleitung übernahm nach den Durchsuchungen und die auch gegen ihn gerichteten Ermittlungen wegen “Bildung einer bewaffneten Gruppe” ein anderes NPD-Mitglied.
Rechtspopulismus in Gestalt einer “Bürgerbewegung”
Im Mai versuchten sich dann auch Rechtspopulisten im Kreis Warendorf breit zumachen. Unsere damaligen Einschätzung, das die Projekte von Timo H. oftmals auch gerne im Nichts enden, hat sich offensichtlich bewahrheitet. Seit Mai versucht Herr Humpert die notwendige Anzahl von 7 Personen zur Gründung eines rechtspopulistischen Vereins “Pro Warendorf” zuvernetzen – das Projekt wird wohl erstmal weiterhin ruhen. Dennoch sollte hier mit der nahenden Kommunalwahl 2009 nochmals nach den Rechten gesehen werden.
Ein weiterer regionaler Ableger der extrem rechten “Bürgerbewegung Pro NRW”wurde in der ersten Jahreshälfte auch für Münster angekündigt, angeblich stehen die Gründungsmitglieder schon Gewehr bei Fuss. Für Zank in den rechten Reihen sorgte dann aber der Versuch der NPD im Weihnachtstrubel als eine “Bürgerbewegung Pro Münster” aufzutreten. Hier schien die Ungeduld der NPD-Kameraden über die fortwährende Ankündigung eine “Bürgerbewegung Pro Münster” gründen zu wollen, dann doch noch zu einem Querschläger geführt zu haben. Na ja, kann passieren, wenn die Gründungsmitglieder monatelang Gewehr bei Fuss warten sollen …
Aber kommen wir nochmals zurück in die erste Jahreshälfte. Am 19. Mai führte die NPD direkt mehrfach Aktionen in den Kreisen Steinfurt, Coesfeld und Borken durch. Hintergrund ist auch hier der Versuch der NPD sich ein soziales Image zu geben und die öffentliche Kritik am nahenden G8-Gipfel für eigene Zwecke zu nutzen. Im Kreis Steinfurt wurden NPD-Flugblätter in Lengerich und Ibbenbüren verteilt. Im Kreis Coesfeld stellte Dülmen den Aktionsort dar und im Kreis Borken wurde in Bocholt ein NPD-Infostand aufgebaut. Der NPD-Infostand in Bocholt wurde von massiven Protesten der Initiative “Bocholt stellt sich quer” begleitet.
Für Samstag den 16. Juni 2007 plante die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), die bereits in die Organisation des paramilitärischen Camps 2006 verwickelt war, ein weiteres Camp anlässlich der nahenden Sommersonnenwende. Die Sonnenwende wird in der neonazistischen Szene regelmässig zum Anlass für Zusammenkünfte mit Lagerfeuerromantik genutzt. Das geplante Zelten sollte jedoch den Kameraden der HDJ im Juni diesen Jahres einige Probleme bereiten. Ursprünglich sollte das Zeltlager im norddeutschen Diepholz stattfinden, nach kurzfristiger Absage der Örtlichkeit sollte es eigentlich nach Melle im Landkreis Osnabrück gehen, aber auch hier wartete bereits eine Absage. So dass sich die naturverbundenen Heimattreuen letztlich wie schon so oft auf ihre verlässliche Struktur das NPD-Zentrum am Harderberg zurückziehen konnten. Wenige Tage zuvor trat hier zum wiederholten Mal der verurteilte Rechtsterrorist Peter Naumann vor rund 60 Zuhörer_innen auf. Das sich in der Bevölkerung bisher trotz mehrfacher öffentlicher Berichtererstattung über die Aktivitäten der extremen Rechten kein Widerstand rührt, soll die NPD noch zu einem gestärkten Selbstbewußtsein verhelfen, dass diese sich gar auf den Dorfplatz von Georgsmarienhütte trauen um eine Kundgebung abzuhalten. Demokratische Kultur und Gesellschaft bedeutet halt eben sich auch mal einzumischen und die Augen nicht durchgehend geschlossen zu halten.
Kommunalwahl 2009
Für den Kreis Steinfurt nähert sich ja auch der Kommunalwahlkampf. Auch wenn die Kommunalwahl “erst” im Jahre 2009 stattfindet, ist die NPD im Kreis damit beschäftigt ihre Strukturen auszubauen und alles daran zu setzen 2009 in der Lage zu seien, einen Sprung in den Steinfurter Kreistag zu schaffen. Da es in NRW keine 5%-Klausel gibt, glaubt nicht nur die NPD an einen derartigen Erfolg. Die Realität – auch in NRW – zeigt ihnen das es möglich ist. Alleine in NRW sitzen NPD-Vertreter in 12 Kommunalparlamenten, daran will die NPD 2009 anknüpfen und ihre Basis für kommende Landtagswahlen auszubauen.
Das sich die NPD Steinfurt auf die Kommunalwahl vorbereitet zeigen auch die Vorstandswahlen für den Kreis Steinfurt am 9. August in der Gaststätte “Up halven Weg” in Neuenkirchen. Die Vorstandswahl brachte keine wesentliche Überraschung und führte zur einstimmigen Bestätigung des Lengericher Mathias Pohl zum Kreisvorsitzenden. Mathias Pohl ist seit einigen Jahren ebenfalls als Beisitzer im Landesvorstand der NPD aktiv. Anfang diesen Jahrtausends wurde er wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Ihm zur Seite steht nun als stellvertr. Kreisvorsitzender der Rheinenser Gerrit Gerdes. Herr Gerdes ist seit dem Jahr 2004 gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen innerhalb der NPD aktiv. Auf dieser NPD-Kreismitgliederversammlung kündigte die NPD ebenfalls an, noch im selben Jahr einen Ortsverband für Rheine gründen zu wollen.
Die Gründung des Ortsverbandes wurde dann auch am 4. November 2007 vollzogen. Zur Vorsitzenden des Ortsverbandes wurde die Rheinenserin Iris Niemeyer geählt. Frau Niemeyer hatte zuvor in einem Jugendzentrum im Stadtteil Mesum als Studentin gearbeitet. Aufgrund eines Hinweises sah der Arbeitgeber und Träger des Jugendzentrums keine Möglichkeit einer weiteren Beschäftigung und kündigte Frau Niemeyer. Aus unserer Sicht ein durchaus konsequenter Zug. Schließlich ist Frau Niemeyer immer wieder durch die Verbreitung rassistischer Flugblätter aufgefallen und die regionale NPD stellt immer wieder heraus, dass sie sich gezielt um Jugendliche kümmern möchten. In diesem Zusammenhang wurde auch schon NPD-Rechtsrock-CD´s an Schulen in Rheine und Osnabrück verteilt. Das Frau Niemeyer daher jenseits jeglicher politischer Neutralität steht und daher nicht in der Jugendarbeit beschäftigt werden kann scheint auch dem Arbeitgeber klar gewesen zu sein. So kündigte Frau Niemeyer bereits in ihrer ersten Pressemitteilung an “gegen die massive Überfremdung … werden wir uns zur Wehr setzen”. Ihre wahnhaften Vorstellungen einer herbeihalluzinierten “Überfremdung” hat die NPD bereits in den Wochen und Monaten zuvor immer wieder zum Ausdruck gebracht. So kündigte die NPD in einem in Rheine verteilten Flugblatt an, mit ihrer rassistischen Ausgrenzungspolitik bereits bei den jüngsten Mitgliedern dieser Gesellschaft ansetzen zu wollen. So soll es im Rahmen einer kommunalen NPD-Schulpolitik zum Zwang werden, Kinder, die nicht in das rechte Weltbild der wahnhaften NPD-Mitglieder passen, getrennt zu unterrichten und perspektivisch in “ihre Heimatländer” abzuschieben. Jegliche Formen gesellschaftlicher Partizipation von Menschen und Gruppen, die den NPDlern nicht passen, wird kategorisch ausgeschlossen. Die NPD-Politik hat ihr Fundament auf Ausgrenzung und somit struktureller Benachteiligung und rassistischer Gewalt erbaut.
Nazi-Zentrum in Melle?
Für die Bevölkerung in Melle (Landkrei Osnabrück) dürfte in der zweiten Jahreshälfte ein bestimmendes Alltagsthema der drohende Kauf des ehemaligen Bahnhofs durch den NPD-Anwalt Jürgen Rieger gewesen sein. Der bisherige Besitzer kündigte an, dass er das Gebäude zu einem völlig überteuerten Preis an den NPDler verkaufen zu wollen. Über einige Monate war unklar, ob es nun zu dem Kauf des Gebäudes gekommen ist oder nicht. Letztlich trat Rieger vom Kaufvertrag zurück und offenbarte das gesamte Kaufvorhaben als Fake, da der eigentliche Zweck darin bestand, die Stadt Melle soweit unter Druck zu setzen, dass diese das Gebäude völlig überteuert selbst kauft. AlleInformationen und Berichte findet ihr unter: www.melle-sagt-nein.de.
Wahlkampf in Niedersachsen
In Niedersachsen eröffnete die NPD im Spätsommer diesen Jahres ebenfalls ihren Landtagswahlkampf für die Landtagswahl am 27. Januar 2008. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass das Landesvorstandsmitglied der NPD NRW Markus Pohl für den Wahlkreis Vechta antritt und der Vechteraner Christian Fischer jedoch in Georgsmarienhütte. Es ist dahingehend bemerkenswert, dass die NPD selbst der Überzeugung zu seien scheint, das ein NPDler, gegen den wegen “Bildung einer bewaffneten Gruppe” ermittelt wird, nur wenige Stimmen auf sich vereinigen können wird. Da Herr Fischer aber in Georgsmarienhütte nicht so bekannt ist wird er hier für die NPD ins Rennen geschickt. Die NPD hat daher offensichtlich weniger ein Problem mit der Person und den damit verbundenen politisch eindeutigen Anleihen bei Ideologien des Nationalsozialismus als mit dem Versuch einen bürgerlichen Anspruch zu erlangen.
Im Rahmen des Landtagswahlkampfes kam und kommt es sicherlich noch bis zum Wahltag immer wieder zu Aktivitäten der NPD. Ein Höhepunkt stellte sicherlich der 17. November 2007 dar. Hier veranstaltete die NPD eine Doppelkundgebung in Georgsmarienhütte und in Vechta. Hiermit hat die NPD ihr neues rassistisches Selbstbewußtsein auch in Georgsmarienhütte öffentlich zur Schaugetragen. Mitten in der Stadt eine NPD-Kundgebung und abends wird dann der Tagesabschluss im NPD-Zentrum gefeiert …
Brandanschlag auf Flüchtlingswohnheim in Nordwalde
In der Nacht vom 12. auf den 13. November wurde in Nordwalde im Kreis Steinfurt ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Flüchtlinge verübt. Auf unserer Seite findet ihr einen Solidaritätsausfruf, den ihr auch weiterhin gerne an die zuständigen Stellen in Nordwalde senden könnt. Es gilt die Forderungen der Familie nach einer ordentlichen Wohnung Nachdruck zu verleihen.
Fazit
Kurz vor Weihnachten führten die regionalen NPD-Kreisverbände in Greven ihren Jahresabschluss durch. Bei diesem Jahresabschluss stellten sie bereits ihre weiteren Planungen auch für das kommende Jahr vor. Hierbei steht eine bundesweite Kampagne im Vordergrund. Diese Kampagne wird im wesentlichen im Kreis Steinfurt ihren regionalen Ausdruck finden, denn die NPD ist weiterhin damit beschäftigt ihre Strukturen auszubauen und besser aufzustellen, damit sie im Kommunalwahlkampf 2009 bestens aufgestellt sein werden.
Zusammenfassend lässt sich resumieren, dass es der NPD in 2007 gelungen ist, ihre Strukturen einerer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Zu einen durch die fortwährende Verteilung von extrem rechter Propaganda in Innenstädten und an Haushalte. Des weiteren ist es der NPD in diesem Jahr mehrfach gelungen in lokale Medien zu gelangen und hierüber auch ein neues Selbstbewußtsein zu erlangen.
Während die NPD mit neuem Selbstbewußtsein ins neue Jahr starten wird, sind Teile der sogenannten “etablierten Parteien” in der Situation gefangen, wie sie denn damit umgehen wollen. Erste Ansätze Gegenbewegungen und Proteste in organisierte Bahnen zu lenken zeichnen sich bereits ab und werden auch Handlungsspielräume der NPD einschränken, dennoch ist hier von breiteren Teilen der Gesellschaft Engagement und Einsatz gefragt. Durch viele Vorträge in unterschiedlichen Städten und Einrichtungen des Kreises Steinfurt konnten wir viele Kontakte knüpfen und werden auch in Zukunft weiterhin die Vernetzung von engagierten Antifaschist_innen und Demokrat_innen gewährleisten.
Soweit unserer Rückblick auf die Aktivitäten der extremen Rechten der Region. Wir wünschen dir einen guten Start ins neue Jahr und
get active … remember history … fight fasiscm
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