Erste Antifa-Einschätzung zur Festnahme von Erwin Kemna

In politischer Hinsicht trifft die NPD der Vorwurf gegen E. Kemna hart. Seit vielen Jahren ist die NPD bemüht, sich gegen das vermeintlich “korrupte Parteiensystem” in Position zu bringen. Nun wird gegen einen der ihren ermittelt und zwar nicht gegen irgendwen, sondern gegen den jahrelangen obersten Finanzchef der Partei.

Sollte der Vorwurf der Veruntreuung von Parteigeldern tatsächlich stimmen, so wird es der NPD in Zukunft schwerfallen sich als “Alternative” zu anderen Parteien darzustellen. Desweiteren wird für die NPD ein Finanzverwalter mit jahrelangen Erfahrungen wegfallen. Er hat nicht nur die Parteifinanzen direkt organisiert und verwaltet; Kemna hat als Geschäftsführer des “Deutsche Stimme”-Verlages und dem angedockten “Nationalen Warenhaus” sicherlich einiges an Geld in die Parteikassen und die neonazistische Szene gespült.

Seine Erfahrungen und sein Engagement wird der Partei sicherlich fehlen, aber auf der anderen Seite heute auch deutlich missfallen. Der Wegbruch dieser Erfahrung in der momentan schwierigen Situation wird die NPD gleich doppelt treffen. Die finanzielle Situation der NPD ist momentan derart angespannt, dass durch die Ermittlungen gegen den NPD-Bundesschatzmeister auch weitere mögliche finanzielle Unklarheiten der NPD – die die Innenministerkonferenz generell gerne genauer beleuchtet wissen möchte – an die Öffentlichkeit gelangen und der Partei damit den finanziellen Todesstoß versetzen könnten. Seit Monaten schwehlt der offene Konflikt zwischen der NPD und den sogenannten freien Kameradschaften um gemeinsame und getrennte Wege. Hierbei dürfte ein derartiger parteiinterner Finanzskandal gerade denjenigen Gruppierungen Wasser auf die Mühlen bringen, die einen Bruch mit der NPD favorisieren. Die Reaktionen parteiloser Neonazis sind daher in Zukunft gezielter auf weitere offene Brüche zu analysieren.

In der Region des Münster- und Osnabrücker Landes werden neben dem politischen Konflikt auch strukturelle Auswirkungen der NPD Schwierigkeiten bereiten. Politisch wird die NPD gerade im Wohnumfeld von Erwin Kemna mit dem finanziellen Handeln des Bundesschatzmeisters konfrontiert sein. Nicht nur vertreten die regionalen NPD’ler die menschenverachtenden Ideologien der selben Partei, sie arbeiteten seit Jahrzehnten auch direkt mit Herrn Kemna zusammen. Das Thema der Veruntreuung von Parteigeldern wird sie daher immer wieder in den nächsten Jahren begleiten. Parteienfilz vor der eigenen Haustür und auch noch in der eigenen Partei wird auch bei regionalen NPD-Anhänger_innen und Mitgliedern zu einiger Verwirrung und im besten Falle zu einer spürbaren Schwächung der regionalen NPD-Strukturen führen. Da Herr Kemna immer wieder auch als Kandidat für Wahlen zur Verfügung stand, wird für die regionale NPD bereits jetzt feststehen, dass sie bei der Kommunalwahl auf diesen Kandidaten verzichten müssen. Aber genau dies wird für die NPD-Steinfurt ein größeres Problem im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl darstellen, weil es ihr immer noch – trotz Strukturausbau – an fähigem und willigem Personal für Kandidaturen fehlt. So müssen sie nicht nur die schmerzliche Niederlage der kürzlichen Landtagswahl in Niedersachsen verkraften, sondern auch mit dem aus dem Finanzskandal resultierenden Imageschaden auseinander setzen.

Zusammenfassend stellt das Handeln Erwin Kemnas sowohl bundesweit als auch regional für die NPD ein politisches Problem dar. Bestehende Konflikte werden sich verschärfen und strukturelle Änderungen stellen die NPD vor größere Herausforderungen. Durch die wegbrechende jahrelange Erfahrung im Bereich der Organisation der Parteifinanzen wird die NPD Schwierigkeiten haben eine angemessene Neubesetzung zu gewährleisten und das in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Die weiteren politischen Konsequenzen innerhalb der bundesweiten neonazistischen Szene werden wir vielleicht in Zukunft noch in einem Zusammenhang mit dem Wirken Erwin Kemnas stellen können – wir werden sehen.

Wir sind guter Hoffnung, dass sich das Verhalten Erwin Kemnas langfristig als ein schönes Eigentor erweisen wird.

Inhaltlich verwandte Beiträge:

1. Erwin Kemna: Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue Die Staatsanwaltschaft Münster hat heute beim Landgericht in Münster Anklage gegen den früheren Bundesschatzmeister der neonazistischen NPD beantragt. Erwin Kemna wird vorgeworfen über 800 000 Euro aus den Parteikassen der NPD entwendet zu haben und dieses Geld für private Geschäfte in Lengerich verwendet zu haben. Sollte die Anklage durchkommen und Erwin Kemna wegen gewerbsmäßiger Untreue zum Nachteil [...]...
2. Erwin Kemna wegen Untreue verurteilt Am 12. September 2008 ist der ehemalige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna aus Ladbergen bei Lengerich (Kreis Steinfurt) wegen Untreue zum Nachteil der NPD zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zu Beginn des Prozesses hatte dieser gestanden über 740.000 Euro von NPD-Konten auf seine privaten und die Konten seiner Küchenfirma Wichmann in [...]...
3. Erneute Anklage: Hat Erwin Kemna für die NPD Parteispenden erschlichen? Bereits am 21. Dezmeber machte diese Meldung die Runde im bundesdeutschen Blätterwald. Die Staatsanwaltschaft Münster eröffnet ein erneutes Verfahren gegen Erwin Kemna – ehemaliger Schatzmeister der neonazistischen NPD. Kemna wurde bereits im September 2008 wegen Betrugs  in Münster zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hintergrund dieses Verfahrens stellte Unregelmäßigkeiten auf den Konten der NPD über [...]...
4. Razzia bei der NPD: Erwin Kemna vorläufig festgenommen (Stand: 09.02./12.00h) Am Donnerstag, den 07. Februar durchsuchte die Polizei Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, Riesa, Ladbergen, Lengerich und Osnabrück, darunter die NPD-Parteizentrale und den Sitz des Deutsche Stimme Verlags. Hintergrund der Razzien sind Ermittlungen des LKA und der Staatsanwaltschaft Münster gegen den langjährigen Bundesschatzmeister Erwin [...]...
5. Regionaler NPD’ler zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt Am Sonntag, den 15. Juni absolvierte die NPD in Bochum ihren 38. ordentlichen Landesparteitag. Auf dem Programm standen unter anderem die Wahl eines neues Landesvorstandes. Hierbei rückte ein Mitglied der regionalen NPD-Kreisverbände zum stellvertretenden Landesvorsitzenden auf und ein weiteres wurde im Landesvorstand bestätigt. Insgesamt scheint sich die NPD in NRW dem Spektrum der freien Kameradschaften [...]...