Razzia bei der NPD: Erwin Kemna vorläufig festgenommen

(Stand: 09.02./12.00h)
Am Donnerstag, den 07. Februar durchsuchte die Polizei Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, Riesa, Ladbergen, Lengerich und Osnabrück, darunter die NPD-Parteizentrale und den Sitz des Deutsche Stimme Verlags. Hintergrund der Razzien sind Ermittlungen des LKA und der Staatsanwaltschaft Münster gegen den langjährigen Bundesschatzmeister Erwin Kemna aus Ladbergen (Kreis Steinfurt).

Gegen Kemna wird wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue ermittelt. Er soll mehrere Hunderttausend Euro von Konten der NPD abgezweigt haben. Das Amtsgericht Münster hat am Freitag die Untersuchungshaft beschlossen. Bei ersten polizeilichen Vernehmungen äußerte sich Kemna zu den Vorwürfen. Wie die Staatsanwaltschaft Münster auf ihrer ersten Pressekonferenz mitteilte, soll sich Kemna NPD-Gelder “durch relativ komplexe Transaktionen Gelder von den Konten der NPD” angeeignet haben. 65 Transaktionen im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis Juni 2007 belaufen sich insgesamt auf mindestens 627.000 Euro. Das Geld soll Kemna auf Konten seiner Firmen überwiesen haben. Ihm gehören die Wichmann Küchen GmbH (Bahnhofsstr. 103, Lengerich) und die Geschenkboutique in der Altstadt 16 (ebenfalls Lengerich). Kemna gab gegenüber der Polizei an , dass die Geldflüsse durch Darlehneshingaben von Privatpersonen an die NPD zu erklären seien.

Kemna sagt aus
Wie Staatsanwaltschaft Münster und Landeskriminalamt am Freitag mitteilten, habe es sich dabei um zinslose
Darlehen gehandelt. Kemna habe sie an die Darlehnsgeber zurückgezahlt. Belege habe er aber nicht mehr, da er Quittungen, die er teilweise erhalten habe, vernichtet habe. Teilweise sei die Rückzahlung der Darlehen auch bar auf Autobahnraststätten erfolgt. Kemna will der NPD auch Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt haben. Die Staatsanwaltschaft wertet diese Aussagen als “Schutzbehauptungen”.

Reaktionen
Noch stellt sich die NPD schützend hinter Kemna. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt teilte mit, dass der Partei keine Erkenntnisse für ein Fehlverhalten Kemnas vorliegen. Er wittert wie so oft eine Verschwörung von Polizei und Justiz, sowie einen “Angriff auf das Parteienprivileg”. Der NPD Kreisverband Steinfurt versucht den Vorfall noch zu verschweigen. Derweil meldet sich der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Baden-Würtemberg und verurteilte Holocaus-Leugner Günter Deckert zu Wort. Er war 2005 aus der Partei ausgeschlossen worden und er erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Parteivorstand. Die Kassenprüfer und Udo Voigt selbst seien ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen und somit Mittäter.

Vita Erwin Kemna
Erwin Kemna, 1950 geboren, ist seit 1974 NPD-Mitglied. Ende der 70er Jahre fiel er im Kreis Steinfurt u.a. durch die Bürgerinitiative Ausländerstop auf. Damals wurden in NRW ein Volksbegehren eingeleitet, das für muttersprachliche Schulklassen warb. Eine Petition mit Unterstützung von 52000 Unterschriften an den Deutschen Bundestag wurde eingereicht. Für Kemna stand die „Überfremdungsproblematik“ noch in den 80ern im Mittelpunkt seiner Arbeit. 1987 wurde er erstmalig als Beisitzer in den NPD-Bundesvorstand gewählt, dem er bis 1991 und dann wieder seit 1993 angehört. Von 1990 bis 2001 bekleidete er das Amt des Landesschatzmeisters und das des stellvertreten Landesvorsitzenden, seit 2001 ist er Beisitzer des Landesvorstandes. Seit 1996 ist Kemna zudem Bundesschatzmeister der NPD. 1998 kandidierte er auf Platz 2 der Landesliste der NPD für den Bundestag. Im Jahre 2005 kandidierte er ebenfalls für die NPD als Direktkandidat für die Landtags- (Emsdetten) und Bundestagswahl (Appelhülsen). Als Geschäftsführer des Deutsche Stimme Verlages steht er auch für die Verbreitung faschistischer, rassistischer und nationalistischer Ideologien in Form vom Verlag produzierter Zeitungen. Im Januar 2002 erlangte er bundesweite Aufmerksamkeit, nachdem diverse Medien ihn im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren als V-Mann des Verfassungsschutzes nannten. Der Vorwurf wurde später wieder fallen gelassen.

Finanzkrise der NPD
Die NPD befindet sich zur Zeit in einer finanziellen Krise. Ende 2006 forderte die Bundesverwaltung 870000 Euro von der Partei zurück. Dem Landesverband Thüringen wird vorgeworfen, sich mit gefälschten Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen zu haben. Auch die Ausgaben für die teuren Wahlkämpfe wurden der NPD nur zum Teil zurückerstattet. Um in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung zu gelangen, sind Ergebnisse oberhalb der 1%-Marke notwendig. Bei den Landtagswahlen in NRW (2005) und in Hessen (2008) reichte es dazu nicht. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner Ausgabe 4/2008 berichtet, bewahrt nur ein 500.000 Euro-Darlehen des Hamburger Neonazis Jürger Rieger die Partei vor dem finanziellen Kollaps. Besuch von der Polizei ist in der NPD-Bundesgeschäftsstelle nichts außergewöhnliches: Die letzte Durchsuchung fand vor der Herren Fußball WM 2006 statt. Damals hatte die Polizei mehrere tausend Flugblätter sichergestellt, die gegen den deutschen Nationalspieler Patrick Owomoyela hetzten. Auch die lokale Neonazi-Szene wurde im letzten Jahr schon einmal Ziel von polizeilichen Durchsuchungen.

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