Kleines Deutschlandpäkchen in NRW

Wie der Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit beim Landesvorstand der nordrhein-westfälischen NPD und stellvertretender Vorsitzender der NPD Münster, Markus Pohl, im Internet verkündet, haben sich die Landesvorstände von Deutscher Volksunion (DVU) und NPD auf konkrete Absprachen zur Kommunalwahl 2009 geeinigt. Somit wird der sogenannte Deutschlandpakt zwischen den beiden Parteien und einigen parteifreien Kräften als geschrumpfte Version auch bei den Wahlen 2009 zum Tragen kommen.

Die nun für die Kommunalwahl getroffenen Absprachen betreffen im wesentlichen “in welchen Regionen die NPD und in welchen Regionen die DVU zur Kommunalwahl antreten wird”. Desweiteren wurden konkrete Unterstützungen der gegenseitigen Wahlantritte bis hin zu Kandidaturen auf den Listen der anderen Partei verabredet. Der NPD-Landesgeschäftsführer Claus Cremer betonte in seiner Stellungnahme dass “zusammen mit den Kameraden der DVU und den Kameraden des parteiungebundenen Spektrums” der Kommunalwahlkampf erfolgreich bestritten werden könne.
Welche Absprachen konkret getroffen wurde, haben weder die Landesvorsitzenden der beiden Parteien noch der im Münsterland verankerte Markus Pohl kundgetan. Naheliegend ist jedoch, dass die NPD wenigstens in den Städten, Gemeinden und Kreisen antreten wird, in denen Sie bereits aktuell mit insgesamt 12 Aktivisten vertreten sind. Darüber hinaus in allen Gebieten in denen die NPD in den letzten Jahren erheblichen Strukturausbau betrieben hat. Hierunter fällt aus Sicht der NPD im Münsterland der Kreis Steinfurt. Die NPD Münster kündigte auf ihrer letzten Jahreshauptversammlung einen Verzicht – zu Gunsten der NPD Steinfurt – auf eine eigenständige Kandidatur in Münster an.

Anstelle mit einer strukturschwachen DVU hätte der NPD-Landesverband sicherlich lieber einen Pakt mit der rechtspopulistischen Bürgerbewegung “Pro NRW” und deren lokalen Ableger getroffen. Beide Gruppierungen konkurieren schließlich um das selbe WählerInnenpotential. Die Konkurrenz wird zum Teil auch öffentlich ausgetragen und eskaliert mitunter zu handfesten Auseinandersetzungen. Beide Gruppierungen behaupten die eigene Vorherrschaft in der extrem rechten WählerInnenschaft. Diese Auseinandersetzung ist daher um einiges interessanter, weil sie für Erarbeitung konkreter antifaschistischer Strategien einige Konsequenzen haben könnte. Ein neuerlicher Versuch einen Pakt als erfolgreich zu verkaufen, der bei den letzten Landtagswahlen (Hessen, Niedersachsen und Hamburg) das genaue Gegenteil bewiesen hat, langweilt hingegen und bringt weder NPD noch DVU weiter.

Eines jedoch zeigt die Ankündigung des “Päkchen” schon, die NPD bereitet sich ihrerseits mit enormen Vorlauf auf den Kommunalwahlkampf 2009 vor. Diese Vorbereitungen sind auch im Kreis Steinfurt seit geraumer Zeit zu beobachten. So ist eine Steigerung von Aktionen zu verzeichnen und die Gründung des NPD-Ortsverbandes Rheine ist auch ein deutliches politisches Signal im Hinblick auf den kommenden Kommunalwahlkampf.

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