NPD beugt sich dem Widerstand

Eine für den gestrigen Samstag geplante Mahnwache der neonazistischen NPD in der Grevener Innenstadt wurde nicht durchgeführt. Unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien und antifaschistische Gruppen bezogen in einer spontanen Kundgebung Stellung gegen Antisemitismus, Rassismus und völkischen Nationalismus und dominierten somit das Stadtbild an diesem Samstag Vormittag. Bis zu 70 Personen beteiligten sich an diesem spontanen Protest und ließen der NPD keine andere Wahl als auf ihre Mahnwache zu verzichten.

Nach dem die NPD erst vor kurzen eine für Rheine geplante Kundgebung aufgrund der lediglich angekündigten Proteste von antifaschistischen Gruppen und der Aktionsgemeinschaft “Rheine stellt sich quer!” auf einen weiterhin unbestimmten Termin verschoben hat, ist es nun auch in Greven gelungen, durch friedlichen und bestimmten Protest die Handlungsfähigkeit der NPD einzuschränken.

Das gute Zusammenwirken antifaschistischer und zivilgeschaftlicher Gruppen hat damit zum wiederholten Male im Kreis Steinfurt den beginnenden Kommunalwahlkampf der NPD massiv eingeschränkt. Die Strategie der NPD als eine “normale und demokratische” Partei in Erscheinung zu treten, konnte zum wiederholten Male durchkreuzt werden.

Die geplante NPD-Kundgebung sollte im Rahmen einer sogenannten bundesweiten Kampagne unter dem Motto “Sozial geht nur National” durchgeführt werden. Ziel dieser NPD-Kampagne soll es aus NPD-Sicht sein, die Partei als eine soziale Alternative und die “Partei des kleinen Mannes” zu präsentieren. Dahinter steht jedoch eine auf rassistische Ausgrenzung und antisemitische Verschwörungstheorien beruhende Ideologie, die durch die Protestierenden aufs Schärfste zurückgewiesen wurde. So werden im Rahmen der Kampagne die Ausgrenzung von Menschen mit migrantischem Hintergrund aus allen Sozialsystemen und die mittelfristige “Rückführung” gefordert. So heißt es in einem NPD-internen Papier für Funktionsträger und Kandidaten zum Thema “Ausländerrückführung”: “Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht paßt”. Diese deutliche Sprache – welche unverkennbar an den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten in der Zeit von 1933 – 1945 angelehnt ist – macht ihre Politik mehr als deutlich. In diesem Zusammenhang kann wenn von “renationalisierende Deutschland” und “nationale Klimawandel” die Rede ist, eigentlich nichts anderes gemeint sein, als alltäglichen Terror auf der Straße gegen alle Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen, bis diese “freiwillig” zum Schutze ihres eigenen Lebens in andere Länder flüchten müssen.

In den beiden nun zurückliegenden Aktionswochen schaffte es die NPD lediglich als Osterhase verkleidet durch die Städte Steinfurt und Ochtrup zu hoppeln und so temporär und örtlich sehr begrenzt ihre extrem rechte Propaganda zu verbreiten. Des Weiteren wurden Flugblattverteilungen durchgeführt, wobei auch hier davon auszugehen ist, dass diese im wesentlichen zur Vergrößerung der Altpapierberge dienten.

Nichts desto trotz reicht es nicht sich nun auf der erfolgreichen Vernetzung im Kreis Steinfurt auszuruhen und davon auszugehen, dass die NPD nun nicht mehr in Erscheinung treten wird. Die NPD wird ganz sicher bis zur Kommunalwahl 2009 ihr Aktionspotential kontinuierlich weiter ausbauen und in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten wollen. Daher gilt es auch weiterhin der NPD auf allen Ebenen ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken und als Bewohner des Kreis Steinfurt Proteste und Widerstand gegen die NPD zu organisieren und durchzuführen.  Diesen Beitrag per Mail verschicken

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