Auf einer Veranstaltung der SPD Ochtrup wurde über die Strukturen, Strategien und Ideologien der NPD im Kreis Steinfurt aufgeklärt. Die ca. 30 Anwesenden aus mehreren Parteien und Jugendorganisationen erhielten durch einen anderthalb stündigen Vortrag einen ausführlichen Einblick in die Vorgehensweisen, Strategien und Argumentationsmuster der regionalen NPD.
Ein Schwerpunkt stellten hierbei gerade Aktivitäten der NPD aus der jüngeren Vergangenheit dar. Hierbei wurden die anwesenden Gruppierungen auf mögliche Auftritte der NPD und notwendiges Agieren hiergegen vorbereitet.
Hintergrund dieses Schwerpunktes stellen die NPD-Auftritte in den letzten Monaten bei unterschiedlichen Anlässen dar. So trat die NPD bei einer Versammlung einer Bürgerinitiative in Greven-Reckenfeld in Erscheinung und auch in Rheine führte die neonazistische NPD eine Aktion auf der jährlich stattfinden 1.Mai-Kundgebung des DGB in Rheine durch. Besonders perfide war diese Aktion auch daher, weil sie nur einen Tag vor dem 75. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten durchgeführt wurde. Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 führte zu unzähligen Stürmungen von Gewerkschaftshäusern und Verhaftungen von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich zum Teil auch vehement gegen ein Erstarken der Nationalsozialisten eingesetzt haben. Bei der Aktion am 1. Mai in Rheine versuchte sie in mehreren Anläufen die Veranstaltung durch ihre Auftritte zu stören. Das konsequente und entschlossene Agieren der Anwesenden in Rheine führte jeweils zur schnellen Beendigung der NPD-Auftritte und ist in diesem Zusammenhang lobend herauszustellen. Die NPD-Anhänger wurden konsequent der Örtlichkeit verwiesen, so dass ihre Aktionen die Durchführung der DGB-Veranstaltung nur kurzfristig unterbrechen konnten.
Dennoch zeigen diese Aktionen, dass die NPD im Kreis Steinfurt in der Lage ist auch mit geringem Personaleinsatz Aktionen durchzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt versuchte die NPD nicht durch derartige Aktionen ihr bürgerliches Image in Gefahr zubringen. Viele gesellschaftliche Gruppierungen sind sich aber gerade durch die Geschehnisse am 1. Mai in Rheine der Möglichkeit von NPD-Auftritten bewusst geworden und haben ein gesteigertes Interesse an der Entwicklung geeigneter Gegenstrategien. So das momentan Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region und dem Kreis Steinfurt viele Anfragen nach Veranstaltungen und Informationen erhalten und nachkommen.
Die nun in Ochtrup durchgeführte Veranstaltung erhielt durch die Anwesenheit eines breiten politischen Spektrums besondere Bedeutung, weil nun für zukünftige NPD-Aktionen in Ochtrup Strategien des Protestes überlegt wurden und werden. Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass es aber auch nicht ausreicht nur in Ochtrup gegen die extreme Rechte zu Agieren, sondern auch den Protest in anderen Städten aktiv zu unterstützen und zu fördern.
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Auch die lokale Presse berichtete ausführliche über die Veranstaltung:
http://www.tageblatt-online.de/lokales/kreis_steinfurt/ochtrup/Mut_gegen_Rechts_SPD_Infoabend_zum_Thema_NPD.html
Mut gegen Rechts! – SPD-Infoabend zum Thema NPD
Ochtrup. Ob Flugblätter, Schulhof-CDs, Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen, Infostände, Jugendhilfeprogramme, Saalveranstaltungen oder die eigene Homepage – Markus Gelder vom Antifaschistischen Archiv Münsterland ist sich sicher: „Der NPD-Kreisverband in Steinfurt ist einer der aktivsten in ganz NRW!“
Auf Einladung der SPD Ochtrup referierte er am Dienstagabend in der Gaststätte „Zur Erholung“ zum Thema „NPD im Kreis Steinfurt – Aktuelles, Wahlkampf und Ausblick“. „Wir wissen einfach zu wenig über die Aktivitäten und Strukturen der NPD in unserer Region. Dieser Informationsabend soll aufklären und damit ein starkes Auftreten gegenüber der NPD fördern“, erklärt die SPD-Vorsitzende Renate Lemm die Intention des Abends.
Eben diese Unwissenheit sei ein großes Problem, weiß Gelder. In den Köpfen der Menschen seien Neonazis immer noch die mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke. Das sei jedoch schon lange nicht mehr so. Gerade über ihr bürgerliches und friedliches Auftreten versuchten sie, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine weitere Strategie der extremen Rechten sei das Prinzip der Wortergreifung. „Dieses Konzept nutzen NPD-Mitglieder, um andere Veranstaltungen entweder zu stören oder zu instrumentalisieren.“ Mit dem Überraschungsmoment auf ihrer Seite würden sie ihre Parolen verbreiten. Das einzige Mittel gegen ein solches Auftreten sei der Rausschmiss. „Wir dürfen der NPD kein Forum bieten“, appelliert er.
Dabei sei die NPD-Präsenz aktueller denn je. 1,6 Prozent trennen sie vom Einzug in den Kreistag im kommenden Jahr. Dabei habe die NPD im Kreis über ihre führenden Aktivisten und Landesvorstandsmitglieder Markus und Matthias Pohl direkten Anschluss an die NRW-Zentrale. Mit einem einfachen Parteiverbot sei das gesellschaftliche Problem der extremen Rechten aber nicht aus der Welt geschafft: „Es gibt nicht Neonazis, weil es die NPD gibt, sondern die NPD, weil es Neonazis gibt“, macht Gelder klar. Dabei seien ihre ideologischen Grundlagen, die von Rassismus, Antisemitismus, völkischem Nationalismus und dem Streben nach einer autoritären Staatsform geprägt sind, nicht immer unmittelbar zu erkennen. „Sie greifen auch aktuelle Themen und weit verbreitete Meinungen über Globalisierung und Arbeitslosigkeit auf, womit sie durchaus auf Akzeptanz stoßen“, erläuterte der Referent. Im nächsten Schritt aber würden sie soziale Konflikte ethnisieren und damit ihre menschenverachtende Grundhaltung verbreiten. Die NPD definiere dann, wer Deutscher ist und wer nicht.
Großangelegte Proteste, breite Bündnisse und Kooperationen mit den übrigen Gemeinden seien die effektivsten Gegenmittel. „Wir sind alle gefragt, wenn es um die rechte Subkultur geht“, betont Gelder. Dabei gehe es ihm darum, die Angst vor der NPD zu verlieren, ohne seinen eigenen Schutz zu vergessen: „Wir brauchen die NPD nicht zu fürchten, wenn wir alle Demokratie aktiv leben!“ Gerade an Schulen sei es wichtig, wenn derartige CDs verteilt würden, das Thema im Unterricht aufzuarbeiten und in keinem Fall die Schüler mit den Texten alleine zu lassen. Für Gelder steht fest: „Wenn wir handeln, wird es schwer für die NPD, sich fest zu etablieren!“
von Anna-Maria Kramer