Regionaler NPD’ler zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Am Sonntag, den 15. Juni absolvierte die NPD in Bochum ihren 38. ordentlichen Landesparteitag. Auf dem Programm standen unter anderem die Wahl eines neues Landesvorstandes. Hierbei rückte ein Mitglied der regionalen NPD-Kreisverbände zum stellvertretenden Landesvorsitzenden auf und ein weiteres wurde im Landesvorstand bestätigt. Insgesamt scheint sich die NPD in NRW dem Spektrum der freien Kameradschaften anzunähern.

Ebenso scheinen sich die Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen Erwin Kemna zu konkretisieren und der NPD zusätzlich Geld aus den Kassen zu ziehen. Mehr zu diesen beiden Themen findest du im folgenden Artikel.

Markus Pohl (links) und Claus Cremer (rechts) stehen der NRW-NPD vor – Foto: recherche-nord.com

Markus Pohl, stellvertretender Vorsitzender der NPD Münster, wurde auf dem Landesparteitag der NPD in Bochum-Wattenscheidt am gestrigen Sonntag zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der neonazistischen Partei gewählt. Bereits in den letzten Jahren war er als Beisitzer im Landesvorstand aktiv und trat als Leiter des “Amtes für neue Medien” bzw. “Referat Öffentlichkeitsarbeit” in Erscheinung. Nun ist er von den rund 100 Delegierten zu einem von 3 stellvertretenden Landesvorsitzenden ernannt worden. Sein Zwillingsbruder, Matthias Pohl – Vorsitzender des Steinfurter NPD-Kreisverbandes, ist als Beisitzer ebenfalls wieder im Landesvorstand vertreten.

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Claus Cremer gewählt und steht seit einigen Jahren für eine offene Zusammenarbeit mit den sogenannten freien Kameradschaften. Sein Vorgänger ist laut NPD-Angaben nicht wieder für den Posten des Landesvorsitzes angetreten und ist nun zu einem von drei Stellvertretern des Vorsitzes gewählt worden. Die Wahl von Claus Cremer könnte ein richtungsweisendes und für die NPD notwendiges Signal sein. In den letzten anderthalb Jahren gibt es bundesweit zunehmend Differenzen zwischen der NPD und dem parteiungebundenem Spektrum um die Führerschaft innerhalb des “nationalen Widerstandes”. Für die Kommunalwahl wird die NPD in NRW jedoch auf die Zusammenarbeit angewiesen sein und hat mit der Wahl Claus Cremers zum Landesvorsitzenden einen Grundstein hierfür gelegt. Bereits bei der vergangenen Landtagswahl hat Claus Cremer für gute Zusammenarbeit gesorgt.

Die Wahl Markus Pohls zum stellvertr. Landesvorsitzenden zeigt seine Akzeptanz innerhalb der landesweiten NPD auf und wird sicherlich auch im Kommunalwahlkampf im Kreis Steinfurt eine Rolle spielen. Die NPD Münster und Steinfurt haben sich schon vor einiger Zeit auf eine Kandidatur im Kreis Steinfurt festgelegt und tritt hier seit geraumer Zeit verstärkt durch unterschiedlichste Aktivitäten in Erscheinung. Für den Kommunalwahlkampf selbst, werden sie jedoch auf Unterstützung von weiteren Neonazis und NPD-Anhängern aus anderen Teilen NRW’s angewiesen sein, hierfür ist der Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden sicherlich hilfreich. Ausführlichere Darstellungen des Wirkens von Markus und Matthias Pohl in der rechten Szene findest du in der aktuellen LOTTA.

In seiner Antrittsrede gab der neue Landesvorsitzende bereits nahe und ferne Ziele zum Ausdruck: “Ich bin mir sicher, daß wir die Anzahl der Mandatsträger in den Kommunalparlamenten deutlich steigern können. Auch im Hinblick auf die Landtagswahl im Jahr 2010 ist das Abschneiden bei der Kommunalwahl von großer Bedeutung.”

Auf der anderen Seite sieht sich gerade die NPD im Kreis Steinfurt zunehmend mit zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Bündnissen und Protesten konfrontiert und scheint an diesem Punkt zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen zu stossen. Sollte es der Bevölkerung des Kreises auch weiterhin gelingen breiten Protest gegen NPD-Aktionen zu organisieren, dann wird die NPD im Kommunalwahlkampf keinen leichten Stand haben und ein Einzug in Kreistag und Kommunalparlamente kann verhindert werden.

Als wenig erfreulich für die NPD stellen sich auch die Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin Kemna dar. Wie der Spiegel berichtet hat das Amtsgericht Münster veranlasst Kemnas Verlagsanteil am NPD-nahen “Deutsche Stimme”-Verlag zu pfänden. Dies stellt den Verlag, bei dem laut Impressum der Ladbergener (Kreis Steinfurt) Erwin Kemna weiterhin noch als “vertretungsberechtigter Geschäftsführer” geführt wird, sicherlich vor finanzielle Probleme. Das Strafverfahren wegen Veruntreuung gegen Erwin Kemna, war auch auf dem vor wenigen Wochen durchgeführten Bundesparteitag der NPD ein größeres Thema. Die Parteibasis verlangt nach Aufklärung und entlastete daher auch nicht den alten Bundesvorstand der Partei. Zwar wurde Udo Voigt, der Erwin Kemna weiterhin in Schutz nimmt, als Bundesvorsitzender bestätigt, dennoch könnte ihm die Affäre um seinen ehemaligen Schatzmeister in Zukunft doch noch auf die Füße fallen.

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