Rede vor dem Seiteneingang
Gestern, am 29.08.08 fand im Rahmen des dezentralen „Tags ohne Abschiebung“, zu dem in vielen Städten in Deutschland und Österreich Aktionen geplant wurden, ein „Frühstück statt Abschiebung“ vor der Ausländerbehörde im Stadthaus II statt. Dieses wurde von einem antirassistischen und antifaschistischen Bündnis organisiert, um auf die Folgen der Abschiebepolitik aufmerksam zu machen.
Ab 6.30 Uhr gab es am Haupteingang sowie an zwei Nebeneingängen symbolische Blockaden, um die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde mit Fragebögen zur Abschiebepolitik zu konfrontieren. Diese gingen nur über die Nebeneingänge hinein und verweigerten die Fragebögen. Unverständlich, da sie den Migrant_innen ja auch Einbürgerungsfragebögen und „Gesinnungstests“ zumuten.
Zwei Stunden später versammelten sich alle zum Frühstück vor dem Haupteingang und es wurden Reden gehalten, die die diskriminierende Flüchtlingspolitik in Deutschland verurteilten und gleiche Rechte für alle und globale Bewegungsfreiheit forderten.
Die vielen Transparente mach
ten deutlich, was gefordert wurde: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“ tönte es gleichfalls aus den Sprechchören. Auch die GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) thematisierte mit einem Infostand und einer Rede die unzureichenden Bleiberechtsregelungen und die Abschottung an den Außengrenzen der EU.
Insgesamt waren um die 100 Menschen anwesend, davon viele Migrant_innen, die sich spontan selbst zu Wort meldeten und ein Bleiberecht forderten: „Viele von uns sind hier geboren! Wieso wollt ihr uns in ein Land abschieben, das wir nicht kennen und in dem wir keine Zukunft haben?“
Die Mitarbeiter der Behörde zeigten sich gleichgültig und verschlossen von innen die Eingänge. Mehrmals forderten die Migrant_innen – leider erfolglos – den Leiter der Ausländerbehörde zu einem Gespräch auf. Schließlich war Jochen Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten, dazu bereit, mit den anwesenden Demonstrant_innen zu reden. Einige Migrant_innen beschrieben ihre unwürdige Lebenssituation, auf die er nur mit Gesetzesgrundlagen argumentierte.
Die Protestierenden kündigten an, die deutsche Flüchtlingspolitik weiterhin zu kritisieren. Diese bedeute unter anderem die Nichtanerkennung des Grundrechts auf Asyl, Leben unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbot, Lagerunterbringung, ständige Kontrollen und Überwachung, Residenzpflicht und Abschiebehaft.
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Die Münstersche Zeitung berichtet:
Demo gegen Abschiebungen vor der Ausländerbehörde
Jörg Gierse am 29.08.2008 23:33 Uhr
MÜNSTER „Heute geschlossen“, verkünden die Plakate, die an den Fenstern im Erdgeschoss des Stadthauses 2 kleben. Stimmt nicht. Hinter den Fenstern sitzen die Mitarbeiter des Ausländeramts an ihren Schreibtischen. Die Plakate haben die Menschen geklebt, die am Freitagmorgen vor den Fenstern demonstrieren.
Große Sorgen, viel Hilflosigkeit: Flüchtlingsdezernent Jochen Köhnke (r., mit hellem Hemd) diskutiert mit den Demonstranten vor dem Stadthaus 2. Viel mehr als um Verständnis werben konnte er aber nicht.
Foto: Gierse
Am 30. August 1983 sprang der Asylbewerber Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster eines Gerichtsgebäudes. 25 Jahre später ist sein Todestag der „Tag ohne Abschiebung“, an dem bundesweit gegen den behördlichen Umgang mit Flüchtlingen protestiert wird. In Münster tut das – einen Tag zu früh – ein Bündnis, dem unter anderem zwei Referate des AStA und die örtliche Antifa angehören.
Die Aktivisten haben sich vor der Behörde versammelt, die das ihrer Meinung nach „brutale deutsche Abschiebesystem“ symbolisiert. „Kein Mensch ist illegal“, skandieren sie, „Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ steht auf Transparenten. Die haben die Demonstranten um 6.30 Uhr aufgehängt, als sie versucht hatten, die Eingänge des Ausländeramts zu blockieren.
Happige Vorwürfe
„Hier werden die diskriminierenden Gesetze gegen Flüchtlinge tagtäglich umgesetzt“, steht in ihrem Flugblatt. Die Vorwürfe sind happig: Die städtischen Angestellten verweigerten Ausländern das Recht auf Arbeit, entmündigten sie, schickten sie in Länder zurück, in denen ihr Leben bedroht sei. Mancher Amtsmitarbeiter reagiert genervt: „Das ist mir zu blöd“, sagt einer im Vorbeigehen.
Um elf Uhr haben einige Dutzend Betroffene die Demo verstärkt. Viele von ihnen sind Roma, die aus dem Kosovo stammen. Etwa 80 Leute stehen vor dem Stadthaus 2, als Flüchtlingsdezernent Jochen Köhnke mit einem Megafon die Treppe herunterkommt. Er bekundet Verständnis für die Situation der Ausländer, sagt aber auch: „Wir können vor Ort die Gesetze nicht ändern.“
Münster, findet Köhnke, habe „eine der besten Unterbringungen für Asylbewerber in NRW“. Er verweist auf Petitionen des Ausländerbeirats, auf sechs Infoveranstaltungen zum neuen Bleiberecht. Den meisten reicht das nicht. „Ich bin seit zehn Jahren hier, meine Kinder sind hier geboren, und jeden Tag kann die Polizei kommen und uns abschieben“, ruft eine Frau. Es klingt verzweifelt.
1000 Betroffene
In dieser Lage seien in Münster 30 bis 50 Menschen, sagt Volker Maria Hügel von der GGUA-Flüchtlingshilfe. „Bei rund 1000 Personen ist unklar, ob sie bleiben dürfen oder nicht.“ Dem städtischen Ausländeramt macht er keinen Vorwurf: „Die Spielräume, die die Kommunen haben, sind sehr gering.“ Auch der Rat habe fast keinen Einfluss auf Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen. Umso mehr nimmt Hügel die Politiker in Bund und Land in die Pflicht: „Die sind für die hirnrissige Gesetzeslage verantwortlich.“
Der Redebeitrag, der während der Kundgebung gehalten wurde:
Heute morgen hat sich ein Zusammenschluss von antirassistischen und antifaschistischen Menschen vor der Ausländerbehörde in Münster getroffen, um gegen die rassistische Flüchtlingspolitik in Deutschland zu protestieren. Hierzu zählen unter anderem die Nichtanerkennung des Grundrechts auf Asyl, massenhafte Abschiebungen, Abschiebehaft, Lagerunterbingung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Leben unterhalb des Existenzminimums, ständige Kontrollen und Überwachung.
Die Ausländerbehörde wurde als Ort des Protestes bewusst ausgewählt, weil hier die repressiven und diskriminierenden Gesetze gegen Flüchtlinge tagtäglich umgesetzt werden. Hier werden auch immer wieder Flüchtlinge z.B. bei ihrer Duldungsverlängerung von der Polizei festgenommen und in Abschiebehaft gebracht oder direkt abgeschoben.
Gegen die Umsetzung dieser Politik protestieren wir heute: Wir fragen die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde konkret, ob es ihnen egal ist, Menschen zwangsweise an Orte zu schicken, wo ihr Leben bedroht ist? Ob es ihnen gleichgültig ist, Migrant_innen das Recht auf eine Arbeit zu verweigern, sie in Sammellagern unterzubringen, zu kontrollieren, sie immer wieder zu entmündigen und mit Abschiebung zu bedrohen?
Aber wir fragen nicht nur sie !!! Wir fragen auch die Menschen, die rassistische Gesetze erfinden, wie z.B. die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz oder den Einbürgerungstest.
Wir fragen auch die, die so eine Politik unterstützen. Wir fragen alle Bürgerinnen, die sich in einer scheinbaren Demokratie befinden. Wir fragen die Polizei, die täglich gezielt Migrannt_innen kontrolliert.
Wir fragen sie, was sie davon halten, dass es keine gleichen Rechte für alle gibt? Wir fragen sie, wie sie ihr Demokratieverständnis damit vereinbaren können?
Wir sind aber nicht nur hierher gekommen um zu fragen, sondern auch gleiche Rechte für alle ab sofort einzufordern.
Konkret fordern wir die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde auf, zukünftig sich nicht mehr hinter ihren Vorschriften zu verstecken, sondern die vorhandenen Spielräume zugunsten der Flüchtlinge zu nutzen. Wir fordern sie auf, die Ausführung von diskriminierenden Gesetzen zu verweigern, ihren Job zu kündigen und daran mitzuarbeiten, die Ausländerbehörden abzuschaffen. Wir fordern von der Polizei, keine Abschiebungen und rassistischen Kontrollen mehr durchzuführen. Wir fordern alle Bürger_innen auf, sich mit den Migrant_innen zu solidarisieren und daran mitzuwirken, die rassistische Politik zu stoppen: den sofortigen Stop aller Abschiebungen, die Aufhebung aller diskriminierenden Sondergesetze für Migrant_innen.
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!
Diese Protestaktion ist Teil des dezentralen Aktionstag ‘Tag ohne Abschiebung’. An vielen Orten in Deutschland und Österreich haben sich Menschen vorgenommen um den 30. August mit verschiedenen Aktionen, die einzelnen Kräfte zu bündeln und real die Abschiebemaschinerie zu stören, zu blockieren, lahmzulegen und so ein deutliches Zeichen zu setzen. Der 30. August symbolisiert die tödlichen Folgen der Abschiebemaschinerie / Flüchtlingspolitik. An diesem Tag kam 1983, 1994, 1999 und 2000 jeweils ein Flüchtling während oder im direkten Zusammenhang mit der drohenden Abschiebung ums Leben.