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Erwin Kemna wegen Untreue verurteilt

veröffentlich am Freitag, 12. September 2008

Am 12. September 2008 ist der ehemalige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna aus Ladbergen bei Lengerich (Kreis Steinfurt) wegen Untreue zum Nachteil der NPD zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zu Beginn des Prozesses hatte dieser gestanden über 740.000 Euro von NPD-Konten auf seine privaten und die Konten seiner Küchenfirma Wichmann in Lengerich überwiesen zu haben. Dem Prozess wohnten neben Mitgliedern der NPD-Bundesführung auch der Landesvorsitzende Claus Cremer und der Vorsitzende des Steinfurter Kreisverbandes Matthias Pohl bei. Glückliche Gesichter konnten diese nicht gerade vorweisen. Hierzu gab es aus ihrer Sicht auch keinen Grund. Nicht nur dass die NPD einen enormen finanziellen Verlust zu verzeichnen hat, so kommt nun auf die extrem rechte Partei auch eine innerparteiliche Aufarbeitung des “Fall Kemna” zu.
Allzuoft versuchte Kemna in seiner Erklärung zur Prozesseröffnung noch von “meiner Partei” zu sprechen. Den ebenfalls anwesenden Kameraden mag dieses eher ein sehr unangenehmes Bauchgefühl bereitet haben. “Ich wollte meiner Partei nicht schaden”, betonte der Angeklagte und versuchte damit die Veruntreuung von über 740.000 Euro herunterzuspielen. Für die NPD bedeuten die finanziellen Transaktionen Kemnas jedoch einen enormen Schlag in die Magengrube. Gerade in den letzten Jahren ist die NPD finanziell immer mehr in Schieflage geraten. Wie nun heute feststeht nicht zu letzt aufgrund ihres eigenen – nun ehemaligen – Schatzmeisters.

Mittlerweile ist Kemna insolvent und wird daher der NPD den angerichteten Schaden nicht vollständig ersetzen können. Vielleicht gibt es noch eine Aussicht auf die Anteile Kemnas am NPD-nahen “Deutsche Stimme”-Verlag, ob dieses jedoch über den Gesamtschaden hinweg trösten kann ist mehr als fraglich. Der politische Schaden ist nicht wegzureden. Die finanziellen Gönner der NPD wird es nicht sonderlich erfreuen, dass sie ihr Geld über einige Jahre in Küchen investiert haben. Dieser Beigeschmack wird sicherlich auch einen bleibenden Eindruck bei weiteren potentiellen Spendern hinterlassen, vor allem weil der Bundesvorsitzende in einer ersten Stellungnahme lediglich verlauten ließ: “Für die künftige Arbeit im Parteivorstand wurden allerdings bereits neue Regeln erstellt, um einen Mißbrauch zumindest nach dem System “Kemna” künftig weitestgehend auszuschließen.” Die Formulierung “weitestgehend” wird die aufgeworfenen Zweifel eher bekräftigen als nachhaltig beseitigen können. Voigt kündigte in seiner Stellungnahme ebenfalls an,  dass er beabsichtige die Ergebnisse der “Revisionskommission unter Leitung des Kameraden Voß aus Unna” abzuwarten. So schließt sich auch dieser Kreis in NRW. Nicht nur dass die veruntreuten Gelder in westfälischen Küchen landeten, auch die Kontrolle der Vorgänge wird von einem westfälischen NPD-Funktionär bewältigt.

Innerparteilich wird es um Voigt daher weiterhin Auseinandersetzungen geben. Nicht zu letzt weil es auch von anderen Mitgliedern aus der Bundesführung wiederholt zu Seitenhieben gegenüber Voigt kam. Die unterschiedlichsten Machtansprüche innerhalb der Partei könnten daher auch in fortwährende Diskussionen um die weitere Führung der Partei münden.

Auch für die regionale NPD wird das Geständnis Kemnas einen herben Schlag bedeuten. Über 34 Jahre war Kemna ein “getreuer Kamerad” und nun hat sich dieser als wenig geschickter Betrüger herausgestellt. Immer wieder trat er in der Region für unterschiedlichste Wahlen an und war wichtiger Bestandteil der NPD der Region. Nun wird die NPD im Kreis Steinfurt durchaus auch ein inhaltliches Vermittlungsproblem haben. Immer wieder versucht diese sich als “einzige Alternative zu den korrupten Systemparteien” darzustellen. Nein, Kemna ist nicht wegen Korruption verurteilt worden, aber die Veruntreuung von Parteigeldern ist jedoch ebensowenig als Alternative vermittelbar.

Dass Kemna nun jedoch auch kein Orden umgehängt gehört, weil dieser die NPD in eine finanzielle und auch politische Krise gestürzt hat, braucht hier eigentlich nicht weiter betont werden. Kemna erklärte im Prozess immer wieder, dass er die NPD weiterhin als seine Partei ansehe. Allerhöchstens verdient er ein goldenes Stück Scheisse, denn Kemna bleibt seiner politischen Gesinnung treu und steht auch weiterhin hinter den rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Ideologien der Partei. Der amtierende NPD-Generalsekretär hörte es nicht allzu gerne, dass Kemna von “meiner Partei” sprach und kündigte indirekt ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn an. Auch dies wird den angerichteten Schaden nicht bereinigen können.

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Ergänzungen

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  1. Der WDR-Münster berichtet am 13. September 2008:

    http://www.wdr.de/studio/muenster/nachrichten/#TP2163568

    Weitere Ermittlungen gegen NPD-Mann
    Auch nach dem Prozess gegen den früheren NPD-Bundesschatzmeister gehen die Ermittlungen gegen den Ladbergener weiter. Die Staatsanwaltschaft Münster geht dem Verdacht nach, ob der 57-Jährige weitere Gelder veruntreut hat, unter anderem aus dem Etat einer NPD-Zeitung. Am Freitag hatte ihn das Landgericht Münster wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
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  2. Mittlerweile ist Erwin Kemna selbst aus der NPD ausgetreten. Inwiefern hier auch politischer Druck aus der Parteiführung eine Rolle spielt, ist uns momentan nicht bekannt.
    Der Druck auf den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt scheint jedoch mit der Verurteilung Kemnas enorm zugenommen zu haben. Voigt veröffentlichte zwischenzeitlich eine zweite “Erklärung” zum Fall Kemna und versucht das Agieren des gesamten Parteivorstandes und seiner Person mehr schlecht als recht zu rechtgertigen.
    Ein für den Herbst 2008 geplanter Parteitag der extrem rechten Partei ist aus fadenscheinigen Gründen in den Herbst 2009 verschoben worden. Innerhalb der Parteiführung scheint es viele kalte Füße zu geben. Die Führungskrise der Partei geht also unvermindert weiter.

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