RechtspopulistInnen blockiert!

Für die extrem rechte „Bürgerbewegung“ Pro Köln war ihr „Anti-Islamisierungskongress“ am 19./20. September ein grandioser Misserfolg: Statt den angekündigten 1500 TeilnehmerInnen, kamen nur gut 250, von denen es auch nur 50 zum Veranstaltungsort auf dem Heumarkt schafften. Der Rest saß im Flughafen Köln-Bonn fest. Die rechte Prominenz aus dem Ausland blieb ebenfalls fern: Weder Le Pen (Front National), noch der FPÖ-Vorsitzende HC Strache reisten nach Köln. Letzterer schickte wenigstens seinen Stellvertreter, Le Pen bestreitet überhaupt eine feste Zusage gemacht zu haben. Nur der belgische Vlaams Belang war repräsentativ vertreten. Rund um den Heumarkt und am S-Bahnhof Köln-Deutz blockierten 10.000 AntifaschistInnen alle wichtigen Zufahrtswege zum „Kongress“-Ort. Schließlich unterband die Polizei, mit Verweis auf die für sie nicht kontrollierbare Sicherheitslage, das RassistInnentreffen.
Politisch war es für die Polizei unmöglich, für 250 Rechte die Straße freizuknüppeln. Auch die Auftaktpressekonferenz am Vortag war verhindert worden. 50 Rechte saßen auf einem Schiff auf dem Rhein fest, die angekündigte Bustour durch „multikulturelle Problemviertel“ musste abgesagt werden. Bus- und TaxifahrerInnen weigerten sich ProKöln mitzunehmen, gebuchte Hotelzimmer wurden den RechtspopulistInnen gekündigt. Eine 2000 TeilnehmerInnen starke Antifa-Demo setzte am Vorabend eigene Akzente.

Damit hatte die antifaschistische Mobilisierung, die wir auch von Münster aus unterstützten, ihr Ziel erreicht: Der RassistInnen-Kongress wurde verhindert, das Konzept der Massenblockaden führte zum Erfolg. Die breite Mobilisierung erreichte, dass sich die öffentliche Meinung stark gegen ProKöln richtete.

Blamage für ProKöln

* Der verhinderte „Kongress“ wirft ProKöln in vielerlei Hinsicht zurück:Ihre selbstgewählte Verkleidung als vermeintliche Bürgerbewegung wird ProKöln nicht länger abgenommen. Ihr extrem rechter Charakter und die Gefahr ihrer rassistischen Hetze wurden benannt.
* Der beabsichtigte mobilisierende Effekt auf ihre Anhängerschaft blieb aus: Pro Köln präsentierte sich als unorganisiertes Häuflein von Maulhelden, die statt der beschworenen 1000 Mitglieder nur eine Handvoll Menschen mobilisieren konnten. Die groß angekündigte internationale Beteiligung fiel fast aus.
* Das Desaster von Köln dürfte ihre Attraktivität bei möglichen MitstreiterInnen deutlich reduziert haben. Das wird den eh ins Stocken geratenen NRW-weiten Ausbau ihrer Organisation weiter behindern. Gerade rechtspopulistische Organisationen sind auf ein Image als bürgernahe und starke Massenbewegung angewiesen, wollen sie politische Erfolge erzielen.
* Der propagandistische Start des Kommunalwahlkampf fiel komplett ins Wasser – statt Aufbruchstimmung eine peinliche Blamage.
* Die breite gesellschaftliche Ablehnung macht ein Bündnis mit etablierten konservativen Kräften wie der CDU zur Zeit unwahrscheinlich.

Vor allem die letzten beiden Punkte sind aber zu relativieren. Es existiert in Köln, genauso wie in anderen Städten, ein rassistisches WählerInnenpotential, das ProKöln schon zweimal zu Ratssitzen verholfen hat. Auch wenn der Glanz der „Bürgerbewegung“ deutlich abgenommen hat, eine Garantie, dass sie nicht auch ein drittes Mal in die Kommunalparlamente einzieht, gibt es nicht, vor allem da ihre Kampagne gegen den Moscheebau große Zuspruch in der Bevölkerung erlangte. Die Diskussion um den Moscheebau zeigte auch, dass es in der CDU Fraktionen gibt, die eine, zumindest punktuelle, Zusammenarbeit mit ProKöln nicht ablehnen. Die Angst vor einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands und die generelle Ablehnung von Migration wird geteilt. In ihrem Rassismus treffen sich Rechtspopulisten und „Mitte der Gesellschaft“. Trotz aller verbalen Bekenntnisse gegen ProKöln, z.B. von CDU-Bürgermeister Schramma, gibt es keine Sicherheit, dass nicht irgendwann doch ein solches, rechtes Bündnis entsteht.

Wurde die Antifa instrumentalisiert?
Die breite Gegenmobilisierung war wichtig und hat zum Erfolg beigetragen. Vor Instrumentalisierung ist aber die antifaschistische Bewegung nicht gefeit. Politiker wie OB Schramma oder Jürgen Rüttgers, die sich ebenfalls gegen den „Kongress“ aussprachen, sind nicht gerade für ihre anti-rassistische Politik bekannt. Ersterer hält weiterhin die mörderische Abschiebmaschinerie und die alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen aufrecht, letzterer ist sich auch nicht zu schade, im Wahlkampf ebenfalls auf das rassistische Ticket zu setzen („Kinder statt Inder“). Solche Bündnispartner braucht die Antifa nicht. Wir haben sie aber auch nicht eingeladen. Dass sie versuchen, ihnen genehmen Protest zu vereinnahmen, um ein Bild von Köln als weltoffener und toleranter Stadt zu schaffen, können wir nicht immer verhindern – auch nicht durch zur Schau gestellte Militanz. Die angekündigte Mobilisierung verschiedener islamistischer Gruppierungen, wie der türkischen Milli Görüs Bewegung und dem deutschen Ableger der Muslimbruderschaft nach Köln, war zumindest bei den Blockaden nicht zu sehen. Die antifaschistische Bewegung sollte dafür Sorge tragen, dass islamistische Gruppierungen nicht als Bündnispartner gegen Rechts akzeptiert, sondern als politische Gegner bekämpft werden.

Die Versuche bestimmte Formen des Protestes zu vereinnahmen, macht aber unsere Aktionen nicht unwichtig oder gar zu einem Misserfolg: Es waren die Massenblockaden und der entschiedene Widerstand, der den Kongress verhindert hat. Dieser Widerstand war vor allem von der Antifa-Bewegung und vielen nicht-organisierten Linken getragen. In Deutz blockierten hunderte autonome AntifaschistInnen den S-Bahnhof und die Deutzer Brücke und sorgten so dafür, dass die RechtspopulistInnen am Flughafen fest saßen. Sie durchkreuzten die polizeilichen Pläne die ProKöln-AnhängerInnen über die Rheinbrücke auf den Heumarkt zu führen. Weitere tausend AntifaschistInnen machten die Zufahrtsstraßen zum Heumarkt dicht. Dass die Polizei den Rechten nicht den Weg freigeküppelt hat, ist auch den politischen Kräfteverhältnissen geschuldet, die sich zu unseren Gunsten verschoben hatten. Uns gelang es an diesem Tag eine breite antifaschistische Ablehnung zu initiieren und ProKöln auszubremsen. Das sollte als Erfolg benannt werden.

Repression gegen DemonstrantInnen
So wie Rüttgers und Co. versuchen, den „friedlichen“ Protest zu vereinnahmen, so deutlich wenden sie sich auch gegen konsequenten Antifaschismus und bemühen die Mär von den „autonomen Gewalttätern“. Die später in den Medien verbreiteten „schweren Krawalle“ fanden in dieser Form sicher nicht statt. Die Repression allerdings schon. Für die polizeiliche Statistik wurden 500 DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen, an die Tausend wurden in Kesseln festgesetzt. In der Gefangenensammelstelle herrschten Zustände, die von Chaos und Schikane geprägt waren: Den absolut willkürlichen Inhaftierungen folgten Stunden ohne Wasser und Essen oder der Möglichkeit aufs Klo zu gehen. Hier zeigte der präventive Sicherheitsstaat mal wieder seine hässliche Fratze.

Antifaschistische Linke Münster, September 2008

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