NPD Rückzug von der Kommunalwahl?

Schöner Leben ohne Nazis

Eigenangaben zufolge hat der NPD-Kreisvorstand am Wochenende beschlossen nicht zur Kommunalwahl 2009 anzutreten. Entwarnung bedeutet dies aber noch nicht, da sie sich jetzt angeblich auf die kommende Bundestagswahl konzentrieren wollen.

Die NPD gibt seit anderthalb Jahren vor ihre Kräfte vollständig auf ihre Kandidatur bei der Kommunalwahl zu legen. Dass sie jetzt nicht mehr antreten wollen, zeigt wie sehr der geschlossene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Widerstand und Kemnas Veruntreuung im Kreis Steinfurt ihre Position und Arbeitsfähigkeit nachhaltig geschwächt hat.

Die Verurteilung Erwin Kemnas, dem Ex-Bundesschatzmeister der NPD, wegen Untreue scheint das gegenseitige Vertrauen der NPD Mitglieder mehr erschüttert zu haben, als sie anfangs wahr haben wollten. Der Vorwurf gegenüber den “Systemparteien” welche nur in die eigene Tasche wirtschaften würden, trifft nun auch sie selbst, wenn der eigene Bundesschatzmeister der Partei mehrere hunderttausend Euro hinterzieht und zur Rettung seines Küchengeschäfts nutzt, anstelle mit dem Geld die vorgesehene rassistische Propaganda zu finanzieren. (Rassist_innengeld zu Spülmaschinen!)

Dieses nicht Erfüllen der eigenen Vorgaben zerstört die Glaubwürdigkeit der NPD, führt zu heftigen internen Streitigkeiten und wirkt so abschreckend auf potentielle Mitglieder und Sympathisant_innen, welche aber dringend als Kandidat_innen benötigt werden. So redet die NPD selbst von einer Überforderung mit der jetzigen Situation und dem Wahlkampf, was darauf schließen lässt, dass sie ihren Aktivist_innenstamm trotz öffentlichkeitswirksamer Aktionen nicht nennenswert vergrößern konnten.

Abschreckend für Sympathisant_innen wirkt sicherlich auch der breite Widerstand, der der NPD in den letzten anderthalb Jahren entgegenschlug. So entstanden im gesamten Kreis Steinfurt Netzwerke gegen die Extreme Rechte, die erfolgreich NPD-Infostände verhinderten, Info-und Lehrveranstaltungen organisierten (z.B. in Emsdetten) und mit eigenen Aktionen und Inhalten an die Öffentlichkeit traten (z.B. in Greven). Durch diese Bündnisse ist es gelungen der NPD gerade auch in ländlichen Gebieten nicht das Feld zu überlassen und ihr ihre Räume zu nehmen. Es hat sich gezeigt, dass sich die NPD durch entschlossenen Widerstand zurückdrängen lässt.

Der angekündigte Rückzug der NPD von der Kommunalwahl ist sicherlich ein großer Erfolg, den alle Antifaschist_innen im Münsterland feiern können. Dennoch gibt es den Kreisverband Steinfurt und den Ortsverband Rheine immer noch. An ihrer menschenverachtenden Ideologie hat sich nichts geändert und sie werden diese vermutlich auch weiterhin verbreiten, spätestens im Bundestagswahlkampf 2009. Deswegen gilt es weiterhin ihnen keinen Raum zu überlassen und zu intervenieren wo immer sie auftauchen und sich ausbreiten wollen.

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