Kommunalwahl 2009: Wie gegen die NPD vorgehen?

2009 ist ein „Superwahljahr“. Neben den für die NPD wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen finden Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen statt. Im Juni werden in vielen NRW-Kreisen extrem Parteien versuchen, Kommunalmandate zu erlangen. Zur Wahl
stellen sich DVU, Republikaner, PRO-Gruppen und die NPD. Keine dieser Parteien kann flächendeckend antreten, folglich wird es Schwerpunktwahlkämpfe geben. Bis vor wenigen Wochen war eigentlich klar, dass einer dieser Schwerpunkte für die NPD der Kreis Steinfurt sein würde. Nun hat die NPD die Teilnahme an der Wahl abgesagt.

In NRW ist die NPD nicht besonders gut aufgestellt. Thomas Sager charakterisierte den Zustand des Landesverbands in LOTTA, Nr. 32 wie folgt: „Gerade einmal 750 Mitglieder zählt die NPD bei rund 18 Millionen Einwohnern: ein NPD-Mitglied auf 24.000 Bürger. Rein rechnerisch verfügt die NPD in jedem der 128 Landtagswahlkreise über gerade einmal sechs Mitglieder.“ [1] Auch fehlt es dem Personal an Kompetenz. Dennoch kann die Partei auf Erfolge hoffen: 2004 reichte es immerhin für vier Kreistagseinzüge (EN, MK, SU, HS) und sieben Stadträte bzw. Bezirksvertretungen. Hier ist wieder mit Kandidaturen zu rechnen, da das lästige Sammeln von Unterstützungsunterschriften entfällt. Seit 2004 hat die NPD außerdem in vielen Regionen ihre Kreisverbände reaktiviert oder Neue aufgebaut. Nach eigenen Angaben verfügt sie in 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über „arbeitsfähige Strukturen“.

Schwerpunkt Kreis Steinfurt
Schon im Juni 2006 verkündete Markus Pohl, NPD-Landespressesprecher und stellvertretender Kreisvorsitzender in Münster: „Ziel des nationalen Lagers im Münsterland muss es sein, im Jahr 2009 so viele Mandate wie möglich zu erringen.“ An diesem Ziel arbeitete die NPD seit über zwei Jahren. Der gewöhnliche Wahlkampf mit regelmäßigen Infoständen und Flugblattverteilaktionen wurde durch PR-Aktionen (NPDler verkleiden sich wahlweise als Osterhase, Weihnachtsmann oder Esel), Mahnwachen (auch zu lokalen Themen) und zielgruppen-spezifische Agitation (Versuch bei einer Gewerkschaftsdemo gegen die Schließung des Autozulieferers Karman mitzulaufen) ergänzt. Im Rahmen der „Wortergreifungsstrategie“ besuchten Partei-Mitglieder Veranstaltungen zu kommunalen oder antifaschistischen Themen. Am 1. Mai störten sie eine DGB-Saalveranstaltung in Rheine mit Transparenten und Sprechchören. Daneben versuchten sie ihre Strukturen mit internen Veranstaltungen zu festigen, eine Folge war die Gründung einer eigenen Ortsgruppe in Rheine.

Lokaler Widerstand
Die NPD-Aktionen stießen oft auf zivilgesellschaftlichen und linken Widerstand. In vielen Orten wurden Kontakte geknüpft, Anti-NPD-Bündnisse entstanden. Es gab antifaschistische Konzerte und weitere Gegenaufklärung durch das Verteilen eigener Flugblätter. Die Arbeit zeigte Wirkung: NPD-Infostände wurden verhindert und anlässlich eines konspirativ organisierten NPD-Treffens 2007 gelang es, innerhalb kürzerster Zeit eine kraftvolle antifaschistische Spontandemonstration in Rheine zu organisieren, die bis zum NPD-Veranstaltungsort führte. Insgesamt herrscht im Kreis eine Stimmung, in der kaum jemand mehr gerne ihr/sein Gesicht als KandidatIn für die NPD herhalten würde, vor allem nachdem die stellvertretende Ortsgruppenvorsitzende in Rheine, die Sozialarbeiterin Iris Niemeyer, ihren Job in einem Jugendzentrum verlor.

Bloß gegen Nazis?
Wir sind uns darüber bewusst, dass Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus nicht allein ein Phänomen von extrem rechten Organisationen ist, sondern auch breitere gesellschaftliche und politische Kreise ziehen. Die staatliche Diskriminierung durch Sondergesetze, Knäste, Abschiebungen und Residenzpflicht stellt eine Form des Rassismus dar, welche von kaum jemandem in Frage gestellt oder gar angeprangert wird, und an dem sich bisher jede Partei mitschuldig gemacht hat. Anti-migrantische Hasspredigten wie die eines Roland Kochs, stellen für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs vermutlich sogar eine größere Gefahr dar, als die NPD in ihrer momentanen Durchschnitts-Verfassung, begünstigen sie doch vorhandenen Alltagsrassismus und legitimieren staatlichen Rassismus. Warum sollte sich eine Antifa dennoch an einer Anti-NPD-Wahlkampagne beteiligen? Nützt sie dabei nicht letztendlich den anderen Parteien?

Für die NPD geht es bei den Kommunalwahlen um einiges: Das Fehlen der 5 %-Hürde erleichtert den Einzug in die Kommunalparlamente, der wiederum für die Partei mit neuen Finanzquellen verbunden ist, welche zu einer Ausweitung und Professionalisierung von Kampagnen und Aktionen führen können. Auch bieten die Parlamente der NPD ein Forum ihre antisemitischen und völkisch-rassistischen Positionen zu verbreiten. Gelingt es ihnen, sich durch tagespolitisches Engagement als Biedermänner und Politiker im Interesse der „kleinen Leute“ zu etablieren, ist die Gefahr groß, dass die neonazistische Partei Teil der kommunalen Normalität wird. Wo sich eine Gegend erst einmal an ihre braunen Abgeordneten gewöhnt hat, wird es immer schwerer, diese und ihre Ansichten zu isolieren. Eine Normalisierung von neonazistischen Positionen ist aber genau das, was von antifaschistischer Seite mit allen effektiven Mitteln verhindert werden muss. Dort, wo eine NPD nicht mehr skandalisierbar ist, und es gibt Gegenden in denen das zutrifft, dort schrumpfen die Ansatzmöglichkeiten auch für weitergehende linke Intervention extrem. Vor diesem Hintergrund sind die Befürchtungen, eine radikale Linke könne durch strategische Bündnisse zur Verhinderung von Neonazi-Wahlerfolgen in den Kommunen als Feigenblatt für den rassistischen Normalzustand instrumentalisiert werden, hinten an zu stellen. Wie sollte man in einem Umfeld, in dem eine Partei, die sich in weiten Teilen in der Tradition der NSDAP sieht und die auf alle gesellschaftlichen Probleme nur rassistische und antisemitische Antworten propagiert als normal gilt, noch rassistische Abschiebungen skandalisieren ?

Ein Wegfall des Nazi-Stigmata hätte gesamtgesellschaftlich für eine radikale Linke auf allen Ebenen fatale Folgen. Dieses Bild von der NPD, die Bestandteil der „Nazi-Ecke“ ist, aufrecht zu erhalten, muss immer wichtiger Bestandteil antifaschistischer Arbeit bleiben, diesem Anliegen zweckdienliche Bündnismöglichkeiten müssen genutzt werden. Welche Probleme extrem rechte Gruppen, die eine andere Strategie und ein anderes Auftreten pflegen, machen können, zeigt der Umgang mit Pro Köln. Teil ihrer rechtspopulistischen Strategie ist die Abgrenzung von der NPD und ein formales, gebetsmühlenartig wiederholtes Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Eine zivilgesellschaftliche Formierung gegen das Erstarken einer NPD ist leider nicht selbstverständlich und vielerorts driften Bündnisse ohne linke Interventionen schnell in totalitarismustheoretische „Gegen alle Extremisten“-Positionierungen ab, wenn sie denn überhaupt zu Stande kommen. Für die Antifa, gerade im strukturschwachen Räumen, ist deshalb Netzwerk-Arbeit auch mit Parteien, kommunalen Initiativen und Jugendgruppen unerlässlich. Die Antifa muss sich vor dem Kommunalwahlkampf eine Position erarbeiten, in der sie als kompetentester Ansprechpartner in Sachen Neonazi-Problem wahrgenommen wird, was allerdings saubere Recherche und Verlässlichkeit im lokalen Engagement voraussetzt. Wo Antifas auf lokaler Ebene versuchen, ohne jede Bündnisbemühungen auszukommen, um so verstärkt eigene Akzente betonen zu können, läuft ihre Kritik an den Verhältnissen leider viel zu oft ins Leere. Die radikale Linke kann sich keine Kritik aus dem Elfenbeinturm erlauben.

Erfolgsversprechender ist es, eigene Inhalte in Bündnisse hinein zu tragen oder auf lokale AkteurInnen einzuwirken, um zumindest einige Standards durchzusetzen: die Ablehnung von Extremismus- und Totalitarismusansätzen zu verhindern sowie die AkteurInnen gegenüber rassistischen Stereotypen zu sensibilisieren und zu einem Überdenken eigener Vorstellungen zu bewegen. Das kann enttäuschen und auch mal nicht alle gewünschten Ergebnisse erzielen, einen Versuch ist es aber wert. Es geht meist auch nur um eine zeitlich und thematische begrenzte Zusammenarbeit, ihr Zweck, die Kleinhaltung der Neonazis, sollte für uns als AntifaschistInnen von hoher Bedeutung sein. Vorher, nebenbei, und nachher gibt es genügend Gelegenheiten eigene Akzente zu setzen und darüber nach zu denken, wie wir der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der Überwindung der Nationalstaaten näher kommen.

Kampf den organisierten Strukturen!
Eine Kampagne gegen die NPD sollte aber nicht vorrangig auf potentielle WählerInnen abzielen, sondern vielmehr die organisatorischen Strukturen der NPD angreifen. Das heißt, dass Infostände, Mahnwachen und Saalveranstaltungen verhindert, Propaganda entfernt und NPD-Kandidaten isoliert werden müssen. Dafür sind wir auf MultiplikatorInnen und lokal Engagierte angewiesen. Antifaschistische Arbeit sollte sie aktivieren und bestärken. Mit etwas Glück entstehen so neue Jugendantifa-Gruppen, die zudem wichtige Praxiserfahrungen machen. Mit dieser Schwerpunktsetzung – Kampf gegen die NPD-Strukturen/-Aktivitäten und Aktivierung lokaler AkteurInnen – können wir auch verhindern, mit unserer Kampagne Wahlkampfhilfe für die bürgerlichen Parteien zu machen. Der Tenor sollte lauten: Eigenständiges Engagement gegen die NPD ist nötig, „Keine Stimme den Nazis“ alleine reicht nicht. Hier kann es dann auch gelingen, unsere Kritik an Parlamentarismus, Rassismus und Nationalstaatlichkeit zu transportieren.

Kein Antritt im Kreis Steinfurt
Dass diese Arbeit erfolgreich sein kann, zeigt der Kreis Steinfurt. Im November gab die NPD bekannt, nun doch nicht zur Kommunalwahl antreten zu wollen. Als Grund wurde in erster Linie die Verurteilung des Bundesschatzmeisters Erwin Kemna angeführt. Kemna, seit Jahrzehnten Kreisverbands-Mitglied, wurde die Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von 741.250 Euro nachgewiesen. Dies habe das Bild der NPD in der Öffentlichkeit geschädigt. Keine Frage, die Kemna-Affäre hat innerparteiliche Unruhe erzeugt, als einziger Grund die lang geplante Wahlteilnahme aufzugeben, wirkt sie aber vorgeschoben. Der NPD werden schlicht die willigen KandidatInnen fehlen, wohl auch weil sie durch die Kemna-Affäre desillusioniert sind, aber sich auch aufgrund des antifaschistischen Widerstands, welcher der NPD Handlungsgenzen aufgezeigt hat. Nun wollen sich die Neonazis auf die Bundestagswahl konzentrieren, bei der nur ein Bruchteil der KandidatInnen benötigt wird.

[1] LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW ( Nr. 32): „Die NPD. Aufbruch oder Abbruch“, www.free.de/lotta

Eine gekürzte Fassung erschien zuerst in Decrypt, Nr.3

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