“Eine neue Qualität extrem rechter Übergriffe” – ein Kommentar

Am späten Samstag Nachmittag, den 13. Dezember 2008, wurde der Passauer Polizeichef Mannichl Opfer eines offensichtlich neonazistisch motivierten Angriffs. Im Verlauf des Angriffs wurde Mannichl durch einen Messerstich in den Brustraum schwer verletzt. Durch eine Notoperation überlebte er diesen widerlichen Angriff auf seine Person.

Vor dem Angriff mit einer elf Zentimeter langen Klinge sagte der Täter zu ihm: “Viele Grüße vom Nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf Gräbern unserer Kameraden herum.” Durch seine Aussage verordnet sich der Täter selbst in der extrem rechten Szene.

Der Angriff auf den Polizeichef stellte mehrere Tage das Topthema der bundesdeutschen Medienlandschaft dar. Die Berichterstattung dauert weiterhin an und immer mehr Politiker aus unterschiedlichen Parteien melden sich zu Wort. Genau bei diesen Worten will dieser Kommentar ansetzen um einige Dinge klarzustellen und den Blickwinkel weg von dem Angriff auf einen Polizeichef zu den weit über 100 Toten in Folge rechter Gewalt seit dem Fall der Mauer 1989 und den unzähligen Angriffen auf aktive AntifaschistInnen und NazigegnerInnen in Deutschland lenken.
Die Bundesregierung spricht nach dem Angriff auf den Polizeichef von einer “neuen Qualität” rechter Gewalt. Mit einer solchen Aussage wird den unzähligen Opfern und weit über 100 Toten der vergangenen Jahre eine merkwürdige Rolle zugewiesen. Es wird versucht einem vermutlich engagierten Nazigegner, der beruflich eine Uniform trägt, eine Sonderrolle und den nicht-uniformierten Opfern einen anderen Status zuzuweisen.

Angriffe von Neonazis auf aktive AntifaschistInnen und NazigegnerInnen sind kein neues Phänomen. So wurde beispielsweise im Dezember 1992 der 27-jährige aktive Antifaschist Silivio Meier von Neonazis in Berlin ermordet. Am 28. März 2005 wurde ein 32-järhiger Punker, der einen Neonazi auf seine politische Gesinnung ansprach im Verlaufe einer Auseinandersetzung mit dem Neonazi durch mehrere Messerstiche in der Dortmunder U-Bahn ermordet. Die neonazistische Szene in NRW schrieb wenige Tage nach dem Mord: “Kamerad wegen Mordverdacht in U-Haft. Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet: Dortmund ist unsere Stadt”. Auch in den folgenden Jahren verklebten die selben Neonazis Aufkleber mit einem deutlichen menschenverachtenden Bezug auf den erfolgten Mord: “Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide”. Wie sich die Bundesregierung nun eine neue Qualität rechter Gewalt erklärt ist uns schleierhaft. So war es doch die CDU-geführte Koalition unter Helmut Kohl, die die  Diskussion über das Asylrecht anheizte und zur faktischen Abschaffung selbigens führten. Nur wenige Tage nach dem Bundestagsbeschluss zur Abschaffung des Asylrechts wurden in Solingen bei einem Brandanschlag fünf türkischstämmige Frauen und Kinder ermordet. Helmut Kohl konnte sich nicht einmal dazu durchringen an der offiziellen Trauerfeier für die Ermodeten teilzunehmen. Was soll nun diese neue Qualität sein?

Leider gibt es auch in der Region immer wieder An- und Übergriffe mit denen sich aktive AntifaschistInnen, JournalistInnen, linke oder alternative Jugendliche, vermeintliche AusländerInnen, JüdInnen und weitere Personengruppen, die nicht in das rechte Weltbild passen, konfrontiert sehen.

So wurden Journalisten am 10. März 2007 in Rheine im Rahmen einer Regionalveranstaltung der extrem rechten NPD von Neonazis bespuckt und mit deutlichen Worten auf andere Zeiten angegangen. Nun mag mensch einwenden, das es sich hierbei noch lange nicht um einen gezielten Angriff auf kritische Journalisten handelt. Hieran lässt sich jedoch die Stimmung in der regionalen neonazistischen Szene aufzeigen.

Um gezielte Angriffe auf einen aktiven Gewerkschafter und Antifaschisten handelt es sich bei dem, was Rainer Sauer und seine Familie aus Bocholt erleben mussten.
Es begann mit vermeintlich harmlos wirkenden Eierwürfen auf sein Wohnhaus und endete in Morddrohungen und abgebenen Schüssen vor seinem Wohnhaus. Er und seine Familie wurden über ein Jahr durch die regionale neonazistische Szene mit dem klaren Ziel, ihn von seiner politischen Betätigung abzubringen,  terrorisiert.

Wir empfinden es als äußert fragwürdig bei den Opfern rechter Gewalt zwischen Repräsentanten des Staates und sonstigen Opfern zu unterscheiden.

Vielmehr ist es längst überfällig überzeugende Konzepte gegen Antisemitismus, Neonazismus und Rassismus voranzubringen und nicht, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, zwischen Opfern zu differenzieren. Gerade hierbei stellen sich diejenigen Parteien, die nun neue Qualitäten rechter Gewalt erkannt haben wollen,  als unfähig heraus. Lediglich temporäre und unterfinanzierte Programme sollen helfen ein mittlerweile großes gesellschaftliches Problem zu lösen. Da werden Politiker – wie Harald Bergsdorf – zum Leiter der “Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus”  in NRW gemacht. In seinem in diesem Jahr erschienen Buch zur NPD spricht er andere Bände und bekennt sich öffentlich zum Vertreter abstruser Extremismustheorien (siehe aktuelle LOTTA).

Die Relevanz rechter Gewalt an den Zugehörigkeiten der Opfer zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen festzumachen, ist nicht nur unangebracht, sondern aus unserer Sicht eine indirekte Form der Verachtung von Opfern rechter Gewalt.

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