Achtung: Für den Bus aus Münster sind ab jetzt Tickets zwischen 5 und 8 Euro in der Frauenstraße 24 oder per Mail an initiative_ms@yahoo.com erhältlich!!!
15 Jahre sind 15 zuviel: Der Knast muss weg!
Abschiebeknäste zu Waldstücken!
Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch
Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren, sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen „Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.
Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben.
Drohende Massenabschiebungen
In diesem und im nächsten Jahr drohen massenhafte Abschiebungen von Menschen, die hier, zum Teil vor vielen Jahren, Schutz gesucht haben. Auch vor Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schrecken die deutschen Ausländerbehörden nicht zurück. So bangen beispielsweise Roma aus dem Kosovo, syrische Staatsangehörige und Iraker*innen um ihr Aufenthaltsrecht. Wenn Ende des Jahres die so genannte Altfallregelung ausläuft, werden sich Tausende weiterer Menschen ihrer drohenden Abschiebung gegenüber sehen. Sie hatten sich um ein dauerhaftes Bleiberecht beworben, können aber die hohen Anforderungen und Hürden nicht erfüllen.
Nur durch einen koordinierten und entschlossenen Widerstand lassen sich gewaltsame Abschiebungen verhindern.
Grenzregime und Migrationsmanagement
Die Zuwanderungspolitik liegt immer mehr in den Händen der europäischen Union. Die BRD hat es verstanden, viele der restriktiven Praxen bei Grenzsicherung und Asylrecht auf europäischer Ebene zum Standard zu machen. Grenzkontrollen finden immer weiter vor den EU-Außengrenzen statt, dabei schrecken die Mitgliedstaaten auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Folterstaaten wie Libyen zurück.
Eine legale Zuwanderung in die BRD ist kaum noch möglich, die illegalen Einreiseversuche über gefährliche Meerespassagen enden oft tödlich. Gleichzeitig mit der Militarisierung von Grenzsicherung versucht die EU, Wege zur selektiven Migration zu gehen. Diese von afrikanischen Migrant*innen genannte „kleenex-Migration“ (= benutzen und wegwerfen) soll größtmöglichen Nutzen mit geringem Kostenaufwand kombinieren. Nutznießer sind Unternehmen, die passende und billige Arbeiter*innen auf Abruf geliefert bekommen.
No borders, no nations, no prisons!
Auch wenn sich viele Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern, sind es doch letztlich die Nationalstaaten, die Migrationsabwehr und Grenzsicherung betreiben. Hier werden auch rassistische Ausschlussmechanismen hergestellt und wirksam. Ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und Migrationswilligen muss zwangsläufig an den Eigeninteressen der Nationalstaaten scheitern.
Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, dort zu leben, wo es ihr/ihm gefällt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird aber nicht erbettelt, sondern erkämpft werden müssen. Migrationskontrolle ist stets ein gewalttätiger und oft tödlicher Prozess. Wenn wir fordern, dass Abschiebehaft abgeschafft werden muss, dann meinen wir damit auch alle anderen Formen der Bewegungs- und Grenzkontrollen.
In Gedenken an Rashid Sbaai
Am 30. August jährt sich der Todestag des Marokkaners Rashid Sbaai, der 1999 in einer Arrestzelle des Abschiebeknastes Büren erstickt ist. Das Feuer in seiner Zelle und sein Tod hätten verhindert werden können. Seine Hilferufe wurden jedoch nicht gehört, da die Notruf-Leitstelle nicht besetzt war. Wir gedenken Rashid stellvertretend für alle Opfer der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und fordern:
Abschiebehaft abschaffen!
Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenz- und Bewegungskontrollen!
Wer kommen will, soll kommen dürfen!
Wer bleiben will, soll bleiben dürfen!
Eine Aktion im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung
Weitere und aktuelle Infos unter aha-bueren.de
Inhaltlich verwandte Beiträge:
- Münster: SOS – Keine Abschiebungen von Roma in den Kosovo! Plakat zur Demo Überregionale Demo Gegen Abschiebung Samstag 21. November 2009 13 Uhr Hbf. / Berliner Platz in Münster (Westf.) „Wir leben schon 20 Jahre zusammen, wir gehen zusammen in die Schule, wir arbeiten zusammen, wir spielen zusammen, wir tanzen zusammen, wir singen zusammen, wir sind sehr gute Freunde, wir lieben uns, wir bauen gemeinsam eine Zukunft auf. Das [...]...
- Roma demonstrieren in Münster gegen Abschiebung Roma demonstrieren in Münster gegen ihre Abschiebung Mit einer Demonstration haben Roma und einige ihrer Unterstüzter_innen gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der Landesregierung in NRW demonstriert. Anlass der Demonstration sind die aktuell in Nordrhein-Westfalen laufenden und akut drohenden Abschiebungen von Rroma in den Kosovo. Dazu gab es am 13.05.09 einen Erlass des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums, der den bisherigen [...]...
- Münster: 600 gegen Abschiebung von Roma Rroma demonstrieren gegen ihre geplante Abschiebung Ungefähr 600 Menschen demonstrierten am Samstag, den 21. November 2009 in Münster (Westf.) gegen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Aufgerufen hatte die SOS Rroma Initiative Münster, um ihrer Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp und einem bedingungslosen Bleiberecht für alle Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo Nachdruck zu [...]...
- Büren: Abschiebeknäste zu Waldstücken! Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebung fand am Samstag, den 29.08. eine Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren bei Paderborn statt. Die antirassistische Aktionswoche wurde initiiert von der Bürengruppe Paderborn und getragen von einer Vielzahl von Initiativen und politischen Gruppen quer durch die Republik. Auch in Münster hatte sich ein lokales Aktionsbündnis formiert und – [...]...
- Tag ohne Abschiebung in Münster Rede vor dem Seiteneingang Gestern, am 29.08.08 fand im Rahmen des dezentralen „Tags ohne Abschiebung“, zu dem in vielen Städten in Deutschland und Österreich Aktionen geplant wurden, ein „Frühstück statt Abschiebung“ vor der Ausländerbehörde im Stadthaus II statt. Dieses wurde von einem antirassistischen und antifaschistischen Bündnis organisiert, um auf die Folgen der Abschiebepolitik aufmerksam zu machen. Ab [...]...
