Führungsstreit auf dem Parteitag und Finanzprobleme plagen die Neonazi-Partei NPD

So schnell wird bei der NPD wohl keine Ruhe einkehren, auch wenn der Bundesparteitag in Berlin zumindest die Frage des Vorstandes geklärt hat. Der neue Vorsitzende ist der Alte: Udo Voigt, seit 1995 Chef der Neonazi-Partei und zuletzt wegen seines Umgangs mit der Finanzaffäre seines ehemaligen Intimus Erwin Kemna in die Kritik geraten. Ihm zur Seite werden Getreue aus dem offen neonazistisch auftretenden Flügel der Partei stehen. Kurz vor dem Parteitag erreichte die NPD aber die nächste Hiobs-Botschaft: Die Bundestagsverwaltung fordet 2,5 Millionen Euro von der Partei, weil deren Rechenschaftsberichte fehlerhaft waren. Zu Beginn des „Superwahljahrs“ sind die Parteikassen leer.

Ohne Zweifel, es ist die größte Krise der NPD seit vielen Jahren. Sich deshalb aber entspannt zurück zu lehnen und auf die innere Demontage und Selbstauflösung der Neonazi-Partei zu warten, ist nicht angesagt. Die NPD hat in ihrer Geschichte schon einige Krisen bewältigt, in den Siebziger und Achtziger Jahren beispielsweise, als die Partei im personellen wie finanziellen Niedergang begriffen war. Anders als damals ist sie heute aber noch immer in zwei Landtagen und etlichen Kommunalparlamenten vertreten. Und die Chancen eines weiteren Landtagseinzugs, zum Beispiel in Thüringen, stehen nicht schlecht. Bloß das Geld für aufwändige Wahlwerbung wird ihr fehlen. Um mindestens 800.000 Euro hatte ihr ehemaliger Bundesschatzmeister Erwin Kemna (Ladbergen) die Partei erleichtert, um damit sein marodes Unternehmen zu sanieren. 2,5 Millionen Euro Strafzahlung erwartet nun die Bundestagsverwaltung. Da fallen die knapp 300.000 Euro Wahlkampfkostenrückerstattung, die der NPD nun doch noch gerichtlich zugesprochen wurden, nicht weiter ins Gewicht, zumal ihre Auszahlung so lange verhindert wird, bis die Partei eine “Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages” aufweisen kann.

Führungsstreit auf unterstem Niveau
Einer, der von der NPD-Pleite profitiert, ist der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. In den letzten Jahren hat er der Partei mehrfach mit Beträgen im sechsstelligen Bereich unter die Arme gegriffen. Das zahlte sich nun in einem Posten als stellvertretender Vorsitzenden aus. Rieger hatte sich im Machtkampf um die Parteiführung früh auf die Seite von Voigt geschlagen. Genauso wie andere Protagonisten des Parteiflügels, die aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ stammen. Nach anfänglicher Kritik hatten sie sich aus Angst, dass der, wenig später von den eigenen Kameraden geschasste, Gegenkandidat Andreas Molau eine „Entnazifizierung“ der Partei vorantreiben könnte, hinter Voigt gestellt. Der ehemalige Waldorfschulen-Lehrer und Publizist Molau war wegen kritischer Äußerungen über das Auftreten der „Freien Kameradschaften“ und seiner Ankündigung, er wolle die NPD „auch für bügerlich-konservative Kreise wählbar“ machen, angegriffen worden. Was folgte war kein „Richtungsstreit“, sondern ein Machtkampf, ausgetragen auf unterstem Niveau, der sich, BeobachterInnen zufolge, auch auf dem Bundesparteitag fortgesetzt haben soll. In Videobotschaften und Internetbeiträgen fielen die beiden Lager übereinander her. Aus Rieger`s Umfeld wurde der Vorwurf laut, Molau sei „ein Achtel-Jude“. Molau gibt schließlich entnervt auf, als ihn die ihn eigentlich unterstützenden Fraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fallen lassen. Er arbeitet nun als Pressesprecher der DVU, allerdings ohne sein NPD-Parteibuch abzugeben. Der mecklemburg-vorpommersche Fraktionschef Udo Pästors wurde Voigt`s Gegenkandidat, um ihm schließlich mit 72 zu 136 Stimmen zu unterliegen. Seine anderen Kandidaten konnte Voigt leicht durchbringen. Im Vorstand sind nun neben Rieger der Münchener Karl Richter und Frank Schwerdt vertreten. Als Beisitzer wurden u.a. die beiden Führer der norddeutschen Kameradschaftsszene Thomas Wulff und Thorsten Heise gewählt, ebenso der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer. (siehe auch hier) Nicht mehr im Vorstand vertreten sind die Fraktionsvorsitzenden Pastörs und Holger Apfel (Sachsen) sowie der ehemalige Generalsekretär Peter Marx, den Voigt auf dem Parteitag als Sündenbock präsentierte. Er sei für die Intrigen verantwortlich. Auch Marx war von „Kameraden“ wegen seines zweiten Vornamens „Jakob“ als Jude „geoutet“ worden.

Spaltung ohne grundsätzlichen inhaltlichen Dissens
Der Journalist Thomas Sager hat in einem Beitrag für den „Blick nach rechts“ jüngst darauf hingewiesen, dass in den Streitigkeiten vor allem persönliche Ambitionen ausgefochten werden und keine inhaltlichen oder strategischen Fragen. Auch Pastörs gibt gerne den verbalradikalen Neonazi, seine Aschermittwochsrede bei der Saar-NPD, in der er die BRD als „Judenrepublik“ bezeichnete und vor den „gefährlichen Samenkanonen“ türkischer Einwanderer warnte, brachte ihm ein Ermittlungsverfahren ein. Sager: „Ohnehin fällt es schwer, NPD-Politiker eindeutig bestimmten Richtungen zuzuordnen. Das gilt nicht nur für Pastörs. Jürgen Gansel beispielsweise, auch er ein schroffer Gegner Riegers, den er einen „Samenbanker“ und „Schädelvermesser“ nannte, wird dadurch längst nicht zum „Gemäßigten“. Noch im vorigen November veröffentlichte er ein durch und durch rassistisches und antisemitisches Pamphlet, das nach kurzer Zeit wieder von der Homepage der Bundes-NPD verschwand – womöglich, weil es den Parteioberen zu peinlich war und wegen der Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen.“ In ihrem virulenten Rassismus und Antisemitismus ist sich die NPD also weiterhin einig. Ob es Udo Voigt allerdings je wieder gelingen wird, als „Integrator“ der verschiedenen Parteiflügel zu wirken, darf bezweifelt werden.Die NPD-Landtagsfraktionen haben jüngst ein Manifest veröffentlicht, in dem sie einen “gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus“ ankündigten, „der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt”. Vom Bundesvorstand werden sie sich nichts vorschreiben lassen.

An der Basis bröckelt es?
Unklar ist zur Zeit ebenso, wie viele Mitglieder und Funktionäre der NPD verloren gehen werden. An den lokalen Parteistrukturen im Kreis Steinfurt scheint die Krise auf jeden Fall nicht spurlos vorbei gegangen zu sein. Wurde im November 2007 noch großspurig die Gründung der NPD-Ortsgruppe Rheine bekannt gegeben, ist dort nach der Kemna-Affäre Funkstille eingetreten. Ohne Erklärung verschwand die Internetseite der NPD Rheine, sie leitet nun zur Seite des Kreisverbands Steinfurt weiter. Nach der Absage der Kommunalwahl-Kandidatur sind auch die NPD-„Aktionen“ selten geworden. Auch von den aufstrebenden FunktionärInnen Gerrit Gerdes und Iris Niemeyer, sie waren die Vorsitzenden der Ortsgruppe Rheine, ist nichts mehr zu hören. Zur Bundestagswahl hat die NPD ihre langjährigen Parteisoldaten Dennis Dormuth (Münster), Matthias Pohl (Steinfurt III) und Markus Pohl (Steinfurt I/Borken I) aufgestellt.

Weiterlesen: Ausführliche Berichterstattung zum Bundesparteitag bei NPD-Blog.info

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