“Extremismus”-Diffamierung abgewehrt
LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW klagt erfolgreich gegen den Verfassungsschutz NRW
Die antifaschistische Zeitung LOTTA hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen.
Das VG Düsseldorf stellte in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 im Ergebnis [...]