“Extremismus”-Diffamierung abgewehrt
LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW klagt erfolgreich gegen den Verfassungsschutz NRW
Die antifaschistische Zeitung LOTTA hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen.
Das VG Düsseldorf stellte in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 im Ergebnis fest: “Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (..) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind.”
Mit der Nennung der Zeitung LOTTA in seinem Bericht setzte sich der VS NRW über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 hinweg, in dem dieses die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit formulierte und dem Wirken des VS sehr enge Grenzen setzte.
Die Pressesprecherin der LOTTA, Britta Kremers, erklärt dazu: “Ziel des VS ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und ihnen der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden.”
Wer im VS-Bericht als “Extremist” markiert wird, bleibt in der Regel vom breiteren politischen Diskurs ausgeschlossen. Kritische Auseinandersetzungen mit den Wertungen der VS-Berichte gibt es nur sehr selten. “Das nicht nur in der wissenschaftlichen Forschung höchst umstrittene Extremismus-Konstrukt trägt dazu bei, gesellschafts- und staatskritische Ansätze im Umgang mit extrem rechten Erscheinungsformen zu diskreditieren”, so Kremers.
Die Diffamierungskampagne traf nicht nur LOTTA. Sowohl bundesweit als auch in NRW sind weitere Projekte betroffen. So zum Beispiel der Unrast-Verlag aus Münster, der ebenfalls als “linksextremistisch” bezeichnet wird. Dabei wird in der VS-Broschüre “Musik – Mode – Markenzeichen, Rechtsextremismus bei Jugendlichen” (5. Aufl., September 2008, S. 91, 162) sogar auf ein Buch aus diesem Verlag positiv verwiesen.
“Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft und zunehmender extrem rechter Angriffe auf politisch Andersdenkende – wie etwa auf die 1.-Mai-Demo des DGB in Dortmund – ist eine Analyse und fundierte Aufklärung über diese Entwicklung immens wichtig. Es sind antifaschistische Initiativen und Medien, die schon seit langer Zeit auf diese Gefahren hingewiesen und detailliert darüber aufgeklärt haben. Die Diffamierung dieser Arbeit spielt letztendlich der extremen Rechte in die Hände”, so Britta Kremers.
Britta Kremers,
Pressesprecherin der LOTTA
12. Juni 2009
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