Nun ist es amtlich. Die NPD wird im gesamten Münsterland nicht zur Kommunalwahl Ende August diesen Jahres antreten. Für die meisten Städte und Gemeinden ist dies nicht weiter verwunderlich, da die neonazistische Partei hier einfach keine ausreichenden Strukturen vorzuweisen hat.
Einige Orte oder Kreise bedürfen jedoch einer genaueren Betrachtung, nicht zuletzt weil die NPD in diesen Gegenden für münsterländische Verhältnisse überdurchschnittlich offensiv aufgetreten ist. So gab es zumindest für den Kreis Steinfurt und die Städte Borken und Bocholt klare Ausrichtungen auf eine NPD-Beteiligung an der Kommunalwahl. Daraus geworden ist glücklicherweise nichts und der großspurig angekündigte Einzug in Münsterländische Räte hat sich zu einer totalen Bruchlandung – mit hoffentlich nachaltiger Wirkung und vielen Verlusten – entwickelt.
Es war im Jahre 2007 als der NPD-Kreisverband Steinfurt großspurig den “etablierten Parteien” das Gruseln ins Gesicht treiben wollte. Schließlich kündigten sie an im Jahre 2009 in den Steinfurter Kreistag einziehen zu wollen. Und tatsächlich sah es lange so aus, als würden die Anhängerinnen und Anhänger der extrem rechten Partei alles daransetzen dieses Vorhaben umzusetzen. Zunächst provozierte dieses Vorgehen auch beabsichtigte und einkalkulierte Verunsicherung bei einigen Parteien, die folglich auch zum Teil nur wenig durchdachte und oft fehlplazierte Äußerungen von sich gaben.
Eine deutliche Steigerung von NPD-Aktivitäten über den gesamten Kreis Steinfurt deutete die neue Strategie und Ausrichtung an. Bürgernahes Auftreten zur Verbreitung ihrer antisemitischen und rassistischen Ideologie auf der einen Seite wurde ergänzt durch eine vermeintliche Geschlossenheit, um die eigenen Reihen zu festigen.
Auf eine NPD-Regionalveranstaltung im März 2007 in Rheine , die ca. 120 Neonazis und Anhänger_innen der NPD besuchten, folgte dann auch die Gründung eines eigenständigen Ortsverbandes. Das Signal war ummissverständlich und klar – die NPD wollte sich ein kommunales Standbein verschaffen. Einen detaillierten Überblick über die Ereignisse aus dem Jahr 2007 findet ihr in unserem Jahresrückblick.
Eine Antwort auf die zunehmenden Aktivitäten der Rechtsaußen-Aktivisten ließ trotzdem nicht lange auf sich warten und organisierte sich umso mehr, je mehr die NPD es schaffte durch Aktivitäten in Erscheinung zu treten. Breite Bündnisse aus Antifa-Gruppen, Parteien und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen etablierte sich im Kreis Steinfurt.
Der Widerstand gegen NPD-Aktionen sorgte für eine zunehmende Einschränkung der Handlungsspielräume der NPD. So dass sich die NPD auch zu einer teilweisen Abkehr ihrer Strategie eines bürgernahen Auftretens verabschieden musste. So störten Aktivisten der NPD am 1. Mai 2008 eine Veranstaltung des DGB in Rheine.
Als wenn die NPD mit dem Widerstand gegen ihre Aktivitäten und der Organisation von Bündnissen gegen Neonazis im Kreis nicht schon genug zu tun hatten, geriet die Lage für die NPD durch eine Anklage ihres NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna, wegen Veruntreuung, völlig außer Kontrolle. Unsere erste Einschätzung sollte sich dann auch bald bewahrheiten.
Doch zunächst sah alles weiter nach einer Entschlossenheit zur Teilnahme an der Kommunalwahl im Kreis Steinfurt aus. Der NPD-Kreisverband Münster kündigte derweil gar an, auf eine eigenständige Beteiligung an der Wahl zur Unterstützung des Wahlantritts im Kreis Steinfurt zu verzichten. Die Zeichen standen weiterhin auf Offensivität und Entschlossenheit.
Hinter den Fassaden der NPD-Aktivist_innen scheint es jedoch, bedingt durch den entschlossenen Widerstand und den parteiinternen Widersprüchen aus der Kemna-Affäre, zusehends zu bröckeln. Lediglich das regionale Führungspersonal der NPD kämpfte erbittert und ohne Unterlaß weiter. So wurden die Lengericher Markus und Matthias Pohl beide in den Landesvorstand der NRW-NPD gewählt. Markus Pohl ist seither gar der stellvertr. Landesvorsitzende der Neonazi-Partei.
Doch dann kam die plötzliche Absage der NPD. Eine Beteiligung der NPD an der Kommunalwahl stand selbst für die “treuen Kamerad_innen” plötzlich nicht mehr zur Debatte. Aber warum?
Fast zwei Jahre wurde erbittert getan und gemacht, um die NPD und deren antisemitischen und rassistischen Ideologien im Kreis Steinfurt bekannt zu machen und in breiteren Bevölkerungsschichten als “eine Meinung unter vielen” akzeptabel zu machen. Die NPD sagt zur Absage, sie sehe bedingt durch die “Affäre Kemna” nicht mehr die regionalen Voraussetzungen für eine Kandidatur. Na ja und dann war da auch noch die Resignation vor den vielen aufeinanderfolgenden Wahlen und dem aufreibenden Wahlkampf – die ihren Entschluß nicht mehr zu kandidieren bestärkte. Doch dies ist sicherlich nur die halbe Wahrheit, wenn mensch sich vergegenwärtig, das beispielsweise Markus Pohl (dem der Kommunalwahlkampf im Kreis Steinfurt zu anstrengend scheint) zum Koordinator für die Kommunalwahlaktivitäten im gesamten Bundesland ernannt wurde. Die NPD hatte und hat im Kreis Steinfurt ein weitaus bedeutenderes Problem bekommen. Ein entschlossener Widerstand schränkte ihren Handlungsspielraum enorm ein und die Personaldecke wollte einfach auch nicht dichter werden. So hätten die Kamerad_Innen sicherlich eine flächendeckende Kandidatur niemals garantieren können. Also entschlossen sich die Kameraden doch lieber keine Niederlage bei der Wahl zu kassieren, sondern den Laden vorher selbst in die Luft zu sprengen.
Seit ihrer Absage der Kommunalwahlbeteiligung ist im Kreis Steinfurt auch weitestgehend Funkstille im kameradschaftlichen Haufen eingetreten. Doch so ganz still scheint es eher nach außen gewesen zu sein. Im Innern hat es geknallt und der unter großem Getöse gegründete NPD-Ortsverband Rheine hat sich im Nebel derart verlaufen, dass selbst die Internet-Seite spurlos verschwand. Allenfalls einige wenige und auch nur halbherzige NPD-Aktionen sind seither im Kreis Steinfurt durchgeführt worden. Die NPD im Kreis ist offensichtlich auf dem Boden der Tatsachen angelangt, nur war diese Landung härter als sie es sich in ihren schlimmsten Alpträumen gedacht hätten. Eine gewisse Perspektivlosigkeit scheint weiterhin vorzuherrschen.
Auch auf Ebene des Landesvorstandes scheint es für die regionalen NPD-Kader nicht zum Besten zu stehen, zumindest legt dies ihre Abwesenheit auf den Top-Plätzen für die Landesliste zur Landtagswahl im Jahre 2010 nahe.
Ein ähnliches, wenn auch nicht mit so dramatischen Auswirkungen, Schicksal teilt die NPD im Kreis Borken. Dort wurde ebenfalls bei der Gründung eines NPD-Ortsverbandes Borken/ Bocholt eine Kandidatur zur Kommunalwahl großspurig herausposaunt
Folglich war auch hier eine Steigerung der NPD-Aktivitäten deutlich erkennbar. Aber auch in Bocholt wurde der NPD vielfältiger zivilgesellschaftlicher Widerstand entgegengebracht. Antifaschistische Personen wurde hier gar immer wieder zu Opfern der faschistischen und menschenverachtenden Ideologien der Neonazis.
Das aktuelle Schicksal des Ortsverbandes kann bestenfalls als unbekannt angesehen werden. Deren Internetauftritt ist seit einiger Zeit gesperrt. Eine Kandidatur jedenfalls ist nicht fristgerecht eingereicht worden.
Somit bleibt es den münsterländischen Kommunen erspart sich auf einen Kommunalwahlkampf der NPD einzustellen.
All dies ist jedoch nur ein kleiner Hoffungsschimmer im Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und völkischen Nationalismus. Denn diese Ideologien spinnen leider nicht nur in den Köpfen von bekennenden NPD-Aktivisten_innen umher. Sie sind gesellschaftlich weiter verbreitet als es viele wahrhaben wollen und gehören eigentlich schon immer auf den Müllhaufen der Geschichte – arbeiten wir weiter daran, dass diese Ideologien eines Tages tatsächlich nur noch dort zu finden sind.
Der extreme Rechten entgegentreten – egal ob sie um Parlamentssitze kämpfen oder nicht!
Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!
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