BGH-Urteil: Nazi-Parolen in Fremdsprachen erlaubt

Seit dem 13. August dürfen Nazis bisher verbotene NS-Parolen straffrei verbreiten, solange sie nicht in deutscher Sprache formuliert sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Urteil des Verfahrens gegen einen Nazi, der ein “Blood and Honour” T-Shirt trug. “Blut und Ehre” war eine gängige Parole während des Nationalsozialismus. Damit öffnet die deutsche Gesetzgebung der Widerbelebung nationalsozialistischer Parolen Tür und Tor. Die Verbreitung von rassistischem und antisemitischen Gedankengut mit klarem NS-Bezug fällt Nazis so noch leichter, soweit sie denn eine Fremdsprache beherrschen.

Das Urteil zeigt vor allem, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem der extremen Rechten in Deutschland nicht vorhanden ist.

Der Strafsenatsvorsitzende des Bundesgerichtshofs betonte richtig, dass das Strafrecht allein nationalsozialistisches Gedankengut nicht aus den Köpfen verbannen kann. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass jedes Verbot von Schriftzügen und Parolen lediglich die Kreativität der Nazis fördert. So zum Beispiel um die verbotene Parole “Heil Hitler”, die sich in die Zahlenkombination “88″ verwandelte. Als ebenfalls gegen die “88″ vorgegangen wurde, ersetzten die Nazis es einfach durch “87+1″ oder “44×2″ und ähnliches. Ebenso kann die Parole “Ruhm und Ehre der WaffenSS” straffrei verwendet werden, da es diese Parole in der Art während des Nationalsozialismus nicht gegeben hat, es gab lediglich die Parole “Ruhm und Ehre”. Will man nicht alle Zahlen oder am besten direkt die komplette deutsche Sprache verbieten, so zeigt sich ziemlich schnell, dass die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten eher auf die gesellschaftliche, als auf die juristische Ebene gehört.

Um Nazis wirkungsvoll zu bekämpfen wäre es überaus notwendig, aktiv gegen den in der Mitte der Gesellschaft vorhandenen Rassimus, Seximus und Antisemitismus vor zu gehen und so den Nazis den Nährboden zu entziehen. Nazis sind kein Phänomen außerhalb der Gesellschaft, sie sind, so bitter es ist, Teil der Gesellschaft. Solange der deutsche Staat Flüchtlinge in Knäste sperrt und Menschen aufgrund ihrer Herkunft in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt, ist es nur konsequent den Nazis ihre Parolen zu erlauben, denn der Staat hat mehr Menschenleben auf dem Gewissen, als es Neonazis vermutlich je haben werden. Es ist wichtig Nazis nicht aus den Augen zu verlieren, sondern aktiv gegen sie vorzugehen. Diese Aufgabe der Justiz überlassen zu wollen ist lediglich ein sich-drücken vor der Verantwortung.

Inhaltlich verwandte Beiträge:

1. Gegen rechts argumentieren lernen Ob in der Uni, am Arbeitsplatz, an der Schule oder im Freizeitbereich, z. B. in Vereinen: Rechte Standpunkte werden in weiten Kreisen der Bevölkerung zunehmend salonfähig. Dabei stellt man fest, dass es nicht nur die bildungsfernen, glatzköpfigen, arbeitslosen ostdeutschen Jugendlichen ohne Perspektive sind, die rechtem Gedankengut anhängen. Mittlerweile ist es für anständige Deutsche keine Selbstverständlichkeit [...]...
2. Rheine: Urteil gegen NPD-Funktionsträger von links: Dennis Dormuth, Matthias Pohl, Markus Pohl Je 200€ Bußgeld müssen die Zwillinge Pohl für ihre Störaktion am 1. Mai 2008 bei der traditionellen DGB-Veranstaltung bezahlen. Lediglich das Verfahren gegen Dennis Dormuth wurde am 19.11. eingestellt. In Anwesenheit mehrerer durch NPD-Aktivitäten bekannt gewordener Neonazis wie Gerrit Gerdes und Iris Niemeyer kündigte Markus Pohls Anwalt Jochen [...]...
3. durchgestrichenes Hakenkreuz wieder erlaubt … Eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung um die Verwendung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes nahm heute ein endgültiges Ende. Das Tragen des rechts abgebildeten Symbols stellte nach Meinung eines Stuttgarter Staatsanwaltes und eines Richters des Landgerichts Stuttgart eine Straftat dar. Am heutigen Tage hoben Richter des Bundesgerichtshofes die Urteile gegen einen Antifaschisten auf, der dieses und andere eindeutig antifaschistischen [...]...
4. “Heimattreue Deutsche Jugend” verboten Das Bundesinnenministerium hat heute die neonazistische “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) verboten. Das Verbot ist sofort gültig und verbietet sämtliche Aktivitäten des Vereins, dessen Besitz beschlagnahmt worden ist. Die HDJ galt als Nachfolge-Organisation der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und indokrinierte Kinder und Jugendliche im Sinne des Nationalsozialismus. Immer wieder hatten Zeltlager, paramilitärische Übungen und Veranstaltungen, bei denen [...]...
5. Gedenkveranstaltung an die Shoa in Osnabrück Am 27. Januar 2008 versammelten sich, anlässlich des internationalen Holocaust Gedenktages, mehrere Menschen in Osnabrück um den Opfern der Shoah zu gedenken. Anlässlich des 63. Jahrestages der Befreiung des Konzertrationslagers Auschwitz entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift: ” 27. Januar 1945 – Nach 5 Jahren wird Auschwitz endlich befreit” Die Shoa war Endpunkt und [...]...