Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebung fand am Samstag, den 29.08. eine Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren bei Paderborn statt. Die antirassistische Aktionswoche wurde initiiert von der Bürengruppe Paderborn und getragen von einer Vielzahl von Initiativen und politischen Gruppen quer durch die Republik. Auch in Münster hatte sich ein lokales Aktionsbündnis formiert und – unter anderem – einen Reisebus zur Demonstration in Büren organisiert.
Abschiebeknast Büren-Stöckerbusch
In Büren protestierten knapp 300 Menschen friedlich, bunt und kraftvoll gegen Abschiebehaft, für Bewegungsfreiheit und ein Ende von Grenz- und Bewegungskontrollen. Die Demonstration startete gegen 13.00 Uhr an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren-Stöckerbusch mit einer Kundgebung.
15 Jahre sind 15 zuviel: Abschiebeknäste zu Waldstücken!
Die JVA Büren ist das größte Abschiebegefängnis der Bundesrepublik. Sie liegt ca. 8 km außerhalb von Büren, mitten im Wald und ist mit einer 6,5 m hohen Betonmauer umgeben. Die ehemalige NATO-Kaserne bietet seit 1994 Platz für bis zu 560 männliche Abschiebehäftlinge ab 16 Jahren.
Abschiebehaft ist keine Strafhaft, den Inhaftierten wird kein Verbrechen zur Last gelegt. Sie zielt auf Migrantinnen und Migranten, die versucht haben, sich ihrer Abschiebung zu entziehen oder bei denen der „begründete Verdacht” dazu besteht. Sie dient zum einen der Möglichkeit, Abschiebungen in Ruhe juristisch vorbereiten und bequem exekutieren zu können. Ihr anderer Sinn ist Abschreckung, Abschreckung, Abschreckung – wer ökonomisch nicht (mehr) verwertbar ist, der soll es bloß nicht noch einmal wagen, um Aufenthalt oder Asyl zu bitten!
Demonstration durch Büren
Die Entscheidung zur Internierung liegt im Ermessen des Ausländeramtes. Die Haftdauer kann bis zu 18 Monate betragen. Laut der Bürengruppe Paderborn ist es “Tatsache (…), dass regelmäßig 30-40 % der Inhaftierten wieder aus der Haft entlassen werden müssen, weil sie widerrechtlich inhaftiert waren.”
(Quelle: Bürengruppe Paderborn)
Elementare Rechte werden Gefangenen im Rahmen der Haft vorenthalten und immer wieder mit Füßen getreten. Ein Beispiel: Ein ehemaliger Häftling der JVA beschrieb auf der Kundgebung, wie er während seiner 14tägigen Haft geschlagen wurde und ihm eine notwendige medizinische Behandlung verweigert worden war.
Hinzu kommt für viele die permanent nagende Angst, jederzeit in ein Herkunftsland abgeschoben werden zu können, in dem Verfolgung, Inhaftierung, Folter oder Tod drohen können – eine Angst, die so manchen Gefangenen in den Selbstmord aus Verzweiflung treibt.
Den Todesopfern bundesdeutscher Flüchtlingspolitik
In mehreren Redebeiträgen wurde auf der Kundgebung an der JVA die Abschiebehaft als rassistisch kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Die vor uns liegende Mauer aus Beton wurde inhaltlich in Beziehung gesetzt mit der Mauer der Abschottung, die sich rund um die “Festung Europa” zieht. Die Junge Linke Lippstadt schlug in ihrem eindrücklichen Beitrag einen weiten Bogen und plädierte schlußendlich dafür, neben praktischer Solidarität mit Flüchtlingen auch die Abschaffung von Rasse, Nation und Kapitalismus als notwendige Bestandteile eines Kampfes gegen Abschiebung zu betrachten (das vollständige Redemanuskript findet sich hier als PDF-Datei).
Grußworte an die Gefangenen wurden in verschiedenen Sprachen verlesen. Eine Schweigeminute im Gedenken an Rashid Sbaai, der am 30. August 1999 im Abschiebeknast Büren verstarb, sowie für alle anderen Todesopfer bundesdeutscher Flüchtlingspolitik schloss sich an. Rashid Sbaai erstickte am 30. August 1999 durch ein Feuer in seiner Zelle. Seine Hilferufe wurden nicht gehört, da die Notruf-Leitstelle nicht besetzt war.
Transparent auf der Demo
Mit viel Lärm als Zeichen der Solidarität an die Gefangenen verabschiedeten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung, um einen Demonstrationszug gegen Abschiebung durch die Innenstadt von Büren zu veranstalten. Kurz bevor der anvisierte Ort für die Abschlusskundgebung – der Marktplatz von Büren – erreicht wurde, soll ein Demonstrationsteilnehmer die Kameraaufzeichnungen der Polizei mit Stasimethoden verglichen haben.
Die Polizei – mein Freund, dir helf ich!
Er wurde daraufhin von Mitgliedern einer Hundertschaft der Bielefelder Polizei zu Boden geworfen und festgenommen. Dabei soll sie ihn so stark verletzt haben, dass er sich im Krankenhaus aufgrund einer Schädelprellung behandeln lassen musste. Ein anderer Demonstrant wurde bei seiner Verhaftung geschlagen, so dass seine Nase blutete. Gegen 2 weitere Veranstaltungsteilnehmer wurde Strafanzeige wegen “Widerstands gegen die Staatsgewalt” erstattet – sie hatten sich nicht sofort zu Wort gemeldet, als die Polizei begann, nach Schuldigen für die Aufkleber zu suchen, die auf einmal zahlreiche Wahlkampfplakate, Laternenpfähle, Verkehrsschilder, Automaten … in Büren verschönerten.
Das Wahrheit manchmal schmerzhaft ist, konnten also leider gleich mehrere Menschen an diesem sonnigen Tag in Büren hautnah erleben.
Transparent am Zaun beim Knast
Die von diesen Ereignissen überschattete Abschlusskundgebung beeindruckte vor allem durch weitere Schicksale von Inhaftierten, die von Mitgliedern des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” vorgetragen wurden. Die ganze Unmenschlichkeit und Widerwärtigkeit von Abschiebehaft sowie der gesamten rassistischen Sondergesetzgebung für Migrantinnen und Migranten wurde hier noch einmal anschaulich vorgeführt. Anschließend spielte die Compania Bataclan – die 7-köpfige Band aus dem Ruhrgebiet verbindet ihren spannenden Soundclash, ihren wilden Musikstilmix mit musikalischen Motiven und Texten von politischem Anspruch.
Gegen 19.30 Uhr erreichte der Bus wieder Münster – nachdenkliche, wütende, traurige, kämpferisch gestimmte Menschen an Bord.
Wann wird der Wahnsinn Abschiebung endlich ein Ende haben?
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