Seit Tagen schlägt der Polizeiskandal von Berlin in der Print- und Onlinemedienlandschaft hohe Wellen. Am Samstag, den 12. September 2009 hatten 25.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” friedlich gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat demonstriert.
Laut Mitteilung der Veranstalterinnen und Veranstalter kam es im Zuge der Demonstration dennoch zu einer Vielzahl von teilweise massiven Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Während im Allgemeinen solche Übergriffe durch Polizeibeamte medial relativ unbeachtet bleiben, ist dies in diesem Fall anders. Verantwortlich hierfür sind Amateurvideoaufnahmen (z. B. hier oder hier anzusehen), die zeigen, wie mehrere Polizeibeamte mit Faustschlägen und Fußtritten gegen mindestens einen Demonstrationsteilnehmer vorgehen. Trotz des breiten medialen Echos sind spürbare Konsequenzen für diese Beamten bislang nicht erfolgt – einige wurden in andere Dienststellen versetzt, anstatt sie mindestens bis zum Ausgang der inzwischen angelaufenen Ermittlungen vom Dienst zu suspendieren, sie am besten gleich ganz zu feuern.
Der Einzelfall einiger weniger überforderter Polizisten? Ein Ausrutscher, bedingt durch situative Stressfaktoren? Wohl kaum!
Das körperliche Gewalttaten durch Polizeibeamtinnen und -beamte, das massive Mißachtungen von individuellen Grund- und Menschenrechten regelmäßig vorkommen, dafür lassen sich viele Beispiele finden. So schildert die Münstersche Zeitung, wie eine Person aus Münster auf dem Weg (!) zur “Freiheit statt Angst”-Demonstration plötzlich kommentarlos durch die Berliner Polizei für Stunden inhaftiert, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt wird. Im Rahmen einer Antifaschistischen Solidaritätsparty im Kulturzentrum “Baracke” (Münster) kam es noch im August zu gravierenden Verletzungen aufgrund von Polizeigewalt (Artikel der Münsterschen Zeitung; Antifa-Netzwerk.de berichtete). Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 registrierten Anwältinnen und Anwälte mehr als 1.000 Fälle von willkürlichen Polizeiübergriffen gegen protestierende Menschen. Auf stern.de schilderte ein Sprecher des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) die damaligen Geschehnisse: “Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen Repression geworden.”
Diese Aufzählung ließe sich beliebig verlängern – exakte Zahlen über das Ausmaß der Gewalt lassen sich allerdings nicht finden, da es bislang keine unabhängige Stelle in Deutschland gibt, die derartige Vorkommnisse systematisch erfasst.
Auch Amnesty International recherchiert seit 10 Jahren Fälle von Polizeigewalt und andere Formen polizeilichen Fehlverhaltens in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation beklagt die Mauer des Schweigens, auf die fast zwangsläufig stößt, wer zu Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei ermittelt. Verleugnungs-, Verzögerungs- und Verhinderungstaktiken durch Polizei und Justiz behindern oder verhindern gar laut Amnesty in vielen Fällen den Prozess gegen Polizistinnen und Polizisten.
Mit ungläubigem Staunen und Kopfschütteln reagiert häufig, wer einmal erlebt hat, mit welcher Frechheit in manchen Fällen noch im Angesicht der Polizeigewalt eben diese Gewalt von Polizistinnen und Polizisten geleugnet und bestritten wird. Ein eindrückliches Beispiel hierfür zeigt ein WDR-Fernsehinterview mit einem Pressesprecher der Polizei Dortmund. Videoaufnahmen im Rahmen dieses Nachrichtenbeitrags zeigten nicht nur den bewaffneten Angriff hunderter Neonazis auf eine 1.Mai-Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund, sondern auch einen Polizeibeamten in Kampfmontur, der einen wehrlos am Boden liegenden Gewerkschaftsdemonstranten (!) mit voller Wucht gegen seinen Kopf tritt. Vom Fernsehmoderator zu diesen soeben gezeigten Bildern befragt, äußert sich der Polizeipressesprecher wie folgt: “Also ob das so gewesen ist, das werden die Ermittlungen in diesem Einzelfall sicherlich noch ergeben – das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, inwieweit da die Situation so eskaliert ist …”.
Auch hier leugnet bundesdeutsche Realitäten, wer solche Mechanismen des Verleugnens und Verschweigens von, des Be- und Verhinderns juristischer Ermittlungen gegen Polizeigewalt durch Polizei und Justiz als Ausnahmefälle schönredet – wie ein Fernsehbeitrag des “Panorama”-Magazins vom März 2009 eindrücklich belegt.
Die Ursachen von Polizeigewalt und der Verletzung von Grund- und Menschenrechten durch Polizistinnen und Polizisten sind vielfältig und können hier nicht umfassend diskutiert werden. Nur soviel sei gesagt: Das Problem der Polizeigewalt ist nach Meinung des Antifa Netzwerks kein Problem einzelner gewalttätiger Polizistinnen und Polizisten, kein Problem einiger Sonderfälle von individueller persönlicher Grausamkeit oder Sadismus, sondern ein strukturelles Problem der Polizei insgesamt.
Als “Erste Hilfe” gegen Polizeigewalt und Rechtsverletzungen durch die Polizei sind Maßnahmen, wie sie ähnlich auch Amnesty International vorschlägt (s. Link zur “Mauer des Schweigens”), sicherlich wichtige Schritte in die richtige Richtung und daher dringend zu fordern – auch wenn sie alleine das Problem sicherlich nicht werden lösen können:
- Einrichtung unabhängiger Polizeiüberwachungskommissionen: Solche Kommissionen müssen mindestens zwei Aufgaben erfüllen. Zum einen dienen sie als unabhängige Dokumentations- und Beobachtungsstellen von Polizeigewalt und anderen polizeilich begangenen Rechtsverletzungen. Zum anderen fungieren sie auch als unabhängige Anlaufstellen für die Opfer von Polizeigewalt, da Opfer von Polizeigewalt häufig Angst davor haben, ihre Anzeige gegen Polizistinnen und Polizisten bei der Polizei zu erstatten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müssen entsprechende Kommissionen auf die dafür notwendigen Ressourcen zugreifen können.
- Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen: Polizistinnen und Polizisten müssen individuell gekennzeichnet werden, sei es mit ihrem Namen oder mit einer Nummer, die man sich leicht einprägen kann. Immer wieder können ansonsten PolizistInnen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie nicht identifiziert werden können – insbesondere bei Übergriffen während Demonstrationen.
P.S.: Schäuble war ja da. Im September. In Münster. Sagte, es gäbe keine grenzenlose Freiheit und das Menschen Grenzen bräuchten. Recht hat er, und Zeit wird´s: Mehr Grenzen für den ausgeuferten Überwachungsstaat – weniger Freiheit für die Polizei, Menschen ungestraft zu erniedrigen, zu mißhandeln und zu verletzen!
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