Rheine: Urteil gegen NPD-Funktionsträger

von links: Dennis Dormuth, Matthias Pohl, Markus Pohl

Je 200€ Bußgeld müssen die Zwillinge Pohl für ihre Störaktion am 1. Mai 2008 bei der traditionellen DGB-Veranstaltung bezahlen. Lediglich das Verfahren gegen Dennis Dormuth wurde am 19.11. eingestellt. In Anwesenheit mehrerer durch NPD-Aktivitäten bekannt gewordener Neonazis wie Gerrit Gerdes und Iris Niemeyer kündigte Markus Pohls Anwalt Jochen Lober aus Köln an, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.

Rückblick auf die Ereignisse 2008:
Am 1. Mai 2008 war Bernhard Tenhofen, zu diesem Zeitpunkt DGB-Vorsitzender, gerade dabei, die traditionelle 1. Mai-Veranstaltung des DGB in Rheine zu eröffnen, als Markus und Matthias Pohl mit einem Transparent den Saal betraten und anfingen, Parolen zu rufen, die den DGB als “Arbeiterverräter” betitelten. Als sie der Aufforderung des Veranstaltungsleiters, den Saal zu verlassen, nicht nachkamen, warfen couragierte Gäste und OrdnerInnen die beiden kurzerhand raus und die Veranstaltung konnte weiter gehen. Die Nazis gaben sich damit jedoch nicht zufrieden. Es waren noch mehr von ihnen im Raum verteilt, die nacheinander aufstanden und erneut Parolen riefen, bis auch sie – völlig zu recht  – rausgeschmissen wurden, da Nazis nichts auf Veranstaltungen zu suchen haben.

Die Gebrüder Pohl, die beide im Landesvorstand der NPD aktiv sind, wollten nach ihren Angaben im gestrigen Prozess nicht gehört haben, dass sie zum Verlassen der Veranstaltung aufgefordert worden seien, da sie sonst natürlich gegangen wären. Schade für sie, dass sie in ihrer Einlassung bei der Staatsanwaltschaft bereits eingeräumt hatten, dass sie des Saales verwiesen wurden und zudem auf ihrer Homepage damit prahlten, dass sie nur mit Gewalt hätten entfernt werden können. Auch ihr selbst online veröffentlichtes Video der Ereignisse sprach für sich. Folgerichtig wertete auch der Richter dies als Schutzbehauptung und verurteilte den verheirateten, stellvertretenden Landesvorsitzenden Markus Pohl und seinen Bruder, den Kreisvorsitzenden der NPD Steinfurt und Vater Matthias Pohl. Lediglich das Verfahren gegen Dennis Dormuth wurde eingestellt, da – so das Gericht – der Veranstaltungssaal sehr eng gewesen sei und nicht sicher festgestellt werden konnte, dass Dormuth den Raum nicht freiwillig verlassen wollte – er sei vielleicht dabei behindert worden.

Der Versuch, den Prozess zu politisieren, indem man sich selbst als unschuldiges Opfer darstellt, scheiterte trotz mehrfacher Versuche der Beschuldigten. Bereits zu Anfang erwiderte der Richter auf die Aussage von Markus Pohl, für ihn sei “der Prozess ein politischer”, dass Markus Pohl keine Angst zu haben bräuchte: Er werde keinen politischen Prozess daraus machen.

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