Münster: 600 gegen Abschiebung von Roma

Ungefähr 600 Menschen demonstrierten am Samstag, den 21. November 2009 in Münster (Westf.) gegen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Aufgerufen hatte die SOS Rroma Initiative Münster, um ihrer Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp und einem bedingungslosen Bleiberecht für alle Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo Nachdruck zu verleihen.

Massenabschiebungen bedeuten enormes Elend für die Betroffenen

Die drohenden Massenabschiebungen in den Kosovo – in ganz Deutschland sind ca. 10.000 Roma abschiebegefährdet -, bedeuten für die Roma im Falle des Vollzugs den Verlust von elementarsten wirtschaftlichen, sozialen  und kulturellen Menschenrechten:
Roma werden im Kosovo vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen, eine medizinische Grundversorgung ist nicht gesichert. Viele erwartet ein Leben am Rande des Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit. Diese Tatsache wurde und wird schon seit langem von zahlreichen nationalen wie internationalen Organisationen ausführlich dokumentiert, aktuell z. B.  wieder einmal von der Flüchtlingshilfeorganisation „Pro Asyl“.

Kein Verständnis für diese deutsche Abschiebungspolitik zeigte Ali Mehmetí, ein Sprecher der SOS Rroma Initiative aus Münster: „Viele von uns leben schon seit mehr als 10 Jahren in Deutschland. Warum sollen wir nun zurück? Unsere Kinder sind teilweise hier geboren, sie gehen hier zur Schule, haben hier ihre Freunde. Den Kosovo kennen sie überhaupt nicht. Dort haben wir keine Zukunft.“

Europaweit Diskriminierungen und rassistische Übergriffe

Damit nicht genug, droht den Roma im Kosovo genau all das, was der Grund für ihre Flucht vor Jahren war (und was auch in der Zwischenzeit immer wieder im Kosovo stattfand): Von rassistischer Diskriminierung über vereinzelte gewaltsame Übergriffe bis hin zu Pogromen aus „Rassen“hass.

Diese Gefahr einer massiven Bedrohung von Gesundheit, Leben und Menschenwürde beschränkt sich leider nicht auf den Kosovo: Derzeit sind Roma in 17 europäischen Ländern von gewaltsamer Vertreibung und Diskriminierung bedroht, so die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Pillay: Eine Welle der Gewalt in Italien, Angriffsserien in Ungarn, Brandanschläge und Neonazi-Angriffe auf Romademonstrationen in Tschechien – und in Frankreich wurden Roma von der Polizei mit Stempeln auf dem Arm markiert.
Doch allein die strukturelle Diskriminierung von Roma im Alltag und durch entsprechende Gesetzgebungen – z. B. durch Ausschluss aus dem regulären Gesundheitssystem – schädigt die betroffenen Menschen enorm: Die Lebenserwartung der Roma ist derzeit 15 Jahre niedriger als im europäischen Durchschnitt.

Verantwortungsvolle Lippenbekenntnisse …

Es ist der alte neue Antiziganismus, der in Europa blüht und gedeiht – und es ist die alte bundesdeutsche Politik, die eigene, mehrfache historische Verantwortung gegenüber Roma und anderen Menschen zu entsorgen – mit Hilfe einer relativ neuen, angeblichen nationalen Läuterungspolitik.
Landauf, landab feiert sich die bundesdeutsche Nation derzeit permanent als die geläuterte Nation, die glaubt, wieder stolz auf sich selbst sein und dies auch fahnenbeflaggt zeigen zu dürfen – gerade weil mensch doch so viel aus der eigenen Vergangenheit gelernt zu haben meint. Doch ist dies wirklich so?

Hunderttausende Roma, Sinti und Jenische wurden Opfer industriell organisierter, nationalsozialistischer Vernichtungsideologie– doch statt einer offiziellen Anerkennung von Jenische, Sinti und Roma als Opfer rassistischer NS-Verfolgungspolitik, unbürokratischer und großzügiger Entschädigung der wenigen Überlebenden und einer massiven Bekämpfung antiziganistischer Vorurteile in der Bevölkerung durch entsprechende Bildungsprogramme geschah in den ersten Nachkriegsjahrzehnten von offizieller Seite nichts dergleichen. Stattdessen führte die bundesdeutsche Politik Teile dessen, was an diskriminierenden Strukturen schon in der Weimarer Republik geschaffen wurde und im NS ausgebaut und grauenvoll intensiviert wurde, unter anderer Bezeichnung und mit teilweise identischem Personal weiter (Beispiel: Bayrische Landfahrerkartei).

… zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung

Und heute ist es die Politik der „geläuterten“, „neuen“ Republik, während des eigenen nationalen Feierrausches zwischen „20 Jahre Mauerfall“ am 9. November 2009 und „20 Jahre Wiedervereinigung“ am 3. Oktober 2010 tausende Roma und andere Menschen, die einst vor rassistischen Pogromen nach Deutschland geflohen sind, erneut in die akute Gefahr rassistischer Pogrome abzuschieben – sehenden Auges und ohne das ein Hauch von tatsächlichem historischem Verantwortungsbewußtsein sichtbar wäre. Zwar wird derzeit in nahezu allen offiziellen gedenkpolitischen Lippenbekenntnissen die historische Verantwortung und Läuterung Deutschlands betont – entsprechende Konsequenzen werden jedoch nur selten gezogen. Parallel wird vielmehr häufig die faktische Entsorgung eben dieser historischen Verantwortung betrieben. Wie jetzt bei der aktuell forcierten Abschiebungspolitik gegenüber den Roma: Denn während der Europarat – so der Vorsitzende des Europäischen Roma-Forums Kawczynski  – sich stets gegen eine Abschiebung der Roma in den Kosovo ausgesprochen habe, nehme Deutschland hier eine Vorreiterrolle in Sachen Roma-Abschiebung ein. Für ihn hat Deutschland daher „die romafeindlichste Regierung in Europa“.

Konsequent aus historischer Verantwortung: Angriffskrieg statt Flüchtlingsschutz

Ein älteres Beispiel für die Entsorgung wirklicher historischer Verantwortung aufgrund des Nationalsozialismus ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den die NATO mit bundesdeutscher Unterstützung gegen den Bundesrepublik vor ungefähr 10 Jahren geführt hat. Zum einen wurde dort die bis zum damaligen Zeitpunkt gültige Formel bundesdeutscher Vergangenheitspolitik: „Nie wieder Krieg – wegen Auschwitz“ umgewandelt in die neue Formel „Weltweit Kriege führen – wegen Auschwitz“. Dabei unterstützte Deutschland albanische Nationalisten – u. a. die albanische „Befreiungsarmee“ UCK mit ihrem Wunsch nach einem „ethnisch reinen“ Nationalstaat – und nahm dadurch die absehbare Vertreibung von Minderheiten durch albanische Nationalisten in Kauf. Zum anderen wurde den durch den Krieg mitgeschaffenen Flüchtlingsströmen nie eine realistische Chance auf Asyl gewährt – von Anfang an waren Roma- und andere Bürgerkriegsflüchtlinge im kriegführenden Deutschland nur geduldet.

Nein zur Abschiebung – nein zur deutschen Normalität – nein zu jedem Nationalismus!

„Wir werden nicht hinnehmen, dass Roma, die hier ihre Heimat haben, auf eine Müllkippe abgeschoben werden!“ – dies erklärte einer der Redner auf der Demonstration in Münster während der Abschlusskundgebung. Diesem Standpunkt schließt sich das Antifa Netzwerk gerne an.

Zukünftige Gelegenheiten, diesem Standpunkt den notwendigen Nachdruck zu verleihen, sind beispielsweise die Demonstration in Neuss am 28. November gegen den Frauenabschiebeknast und „gegen den sexistischen und rassistischen Normalzustand – für globale Bewegungsfreiheit und eine herrschaftsfreie Gesellschaft“ oder diese Petition gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo. Vielleicht sieht mensch sich ja auch auf den Protesten anlässlich der Innenministerkonferenz vom 2. bis 4. Dezember 2009 in Bremen?

Das neue Deutschland wird wohl auch weiterhin an der Etablierung einer positiven deutschnationalen Identität arbeiten und hierfür einen Weg finden, die Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus in Lippenbekenntnissen anzunehmen, ohne gleichzeitig notwendige Konsequenzen daraus zu ziehen.
Engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten werden wohl weiterhin eine wichtige Konsequenz aus dem europäischen Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus darin sehen, jegliche Form von Nationalismus mit allen seinen Elementen oder naheliegenden Häßlichkeiten - wie z. B. Antiziganismus, Antisemitismus, und Rassismus – zu kritisieren und zu bekämpfen.

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