Bereits am 21. Dezmeber machte diese Meldung die Runde im bundesdeutschen Blätterwald. Die Staatsanwaltschaft Münster eröffnet ein erneutes Verfahren gegen Erwin Kemna – ehemaliger Schatzmeister der neonazistischen NPD.
Kemna wurde bereits im September 2008 wegen Betrugs in Münster zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hintergrund dieses Verfahrens stellte Unregelmäßigkeiten auf den Konten der NPD über einen Zeitraum von wenigstens 3 Jahren dar. Der Prozess gegen Kemna begann mit einem Geständnis Erwin Kemnas. Er gestand der NPD über 800.000 Euro veruntreut zu haben, um sein Küchengeschäft im westfaelischen Ladbergen vor der Insolvenz zu retten. Dies ist ihm trotz der Veruntreuung zum Nachteil der NPD nicht gelungen.
Kurz nach der Verurteilung Kemna im September 2008 teilte die Staatsanwaltschaft Münster mit, dass nun ein weiteres Verfahren gegen Kemna, den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und zwei Wirtschaftprüfer der extrem rechten Partei geprüft werde. Hintergrund dieses Verfahren scheinen weitere Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD zu sein und damit ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorzuliegen. Jede Partei in Deutschland muß regelmäßig Rechenschaftsberichte über Mitgliedsbeiträge und erhaltene Spende an die Bundestagsverwaltung übermitteln. Hierdurch haben Parteien die Möglichkeit zusätzliche Gelder der Bundestagsverwaltung zu erhalten, die sich an der Höhe von Spenden orientieren. Hierbei scheinen – laut Staatsanwaltschaft Münster – Erwin Kemna verstoßen zu haben.
Der Vorwurf besteht darin, dass die NPD hierdurch bis zu 270.000 Euro von der Bundestagsverwaltung zu viel erhalten haben. Das Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden ist an die Staatsanwaltschaft Berlin übergegben worden. Wann mit einer Anklage zu rechnen ist, steht momentan noch nicht fest.
Weitere Belege:
Finanzskandal bei NPD
Anklage wegen Betrug
Finanzskandal -Staatsanwälte klagen Ex-NPD-Schatzmeister an
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