Thomas-Schulz-Gedenkdemo 2010
Zum mittlerweile 6. mal fand in Dortmund am Samstag, den 3. April 2010 die traditionelle Thomas- “Schmuddel”- Schulz- Gedenkdemonstration statt. “Schmuddel” – ein Dortmunder Punk – war am Ostermontag des Jahres 2005 von dem jugendlichen Neonazi Sven Kahlin in einer innerstädtischen U-Bahn-Haltestelle mit einem Messer attackiert und erstochen worden.
Knapp 600 Teilnehmer_innen folgten dem Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund, der von 40 Gruppierungen aus ganz Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und anderen Bundesländern unterstützt wurde. In verschiedenen Redebeiträgen erinnerten Antifaschist_innen an Thomas Schulz wie an die vielen anderen Opfer rechter Gewalt – mindestens 140 Menschen sind seit der deutschen Vereinigung neonazistischer und rechter Ideologie zum Opfer gefallen. Doch Nazis morden natürlich nicht nur in Deutschland. Stellvertretend für die vielen betroffenen Menschen weltweit wurde während der Veranstaltung an viele getötete tschechische und russische Antifaschist_innen in den letzten Jahren erinnert.
Eine starke linke (Jugend-)Kultur sei das beste Mittel gegen bestehende oder entstehende Neonazistrukturen – so der Tenor -, eine antifaschistische Gegenkultur, die Freiräume zu ihrer Entfaltung benötigt und einfordern muss.
Was sind “Freiräume”?
“Freiräume” sind – so der des Redebeitrag des AK Freiraum Dortmund – keine Räume, die vollkommen frei von Rassismus und Sexismus sind oder die außerhalb kapitalistischer Marktzwänge existieren. “Freiräume” sind Orte, die vesuchen, gesellschaftlich vorhandene Zwänge und Unterdrückungsverhältnisse zu mildern, indem sie ermutigen, sich mit ihnen auseinander zu setzen und nach Wegen zu suchen, um sie auf vielfältige Weise zu bekämpfen. “Freiräume” sollen Orte sein, die geeignet sind, kritisches Nachdenken zu fördern. Als Orte selbstorganisierter, alternativer (Jugend-)Kultur sind sie wichtige politische Sozialisationsinstanzen und Zentren der Kommunikation. Sie sind potentielle Ideenschmieden für eine bessere Welt.
Wer wann wo und wie z. B. den nächsten Naziaufmarsch am besten ins Wasser fallen lässt oder der lokalen Newcomer-Hardcore-/Punk-/Indie-/…-Band den ersten Konzertauftritt ermöglicht – das sind beispielsweise so Dinge, die sich wesentlich angenehmer und effektiver angehen lassen, wenn es Orte – gerade auch für Jugendliche – gibt, die Räume zum Planen, zum Feiern, zum Diskutieren, zum Musik machen, zum Schlafen, zum Organisieren, zum Essen etc. für möglichst viele und möglichst erschwinglich bieten.
Der Nazi-Terror geht weiter
Gerade in Dortmund sind solche Orte mehr als notwendig. Die lokale Neonaziszene hat nach dem Mord an Thomas ihre menschenverachtenden Handlungen nicht aufgegeben – eher im Gegenteil. Immer wieder greifen sie alternative oder migrantische Menschen an und verletzen sie zum Teil schwer. Auch Wohnhäuser vermeintlicher Antifaschist_innen, linke Szenekneipen, alternative Geschäfte und Parteibüros sind immer wieder Ziel von neonazistischen Gewaltattacken und -anschlägen.
Jüngstes Beispiel für den Nazi-Terror in Dortmund ist eine antifaschistisch engagierte Familie, die sich nach unzähligen Drohungen und Angriffen zum Wegzug aus Dortmund genötigt sah (Fernsehbericht). Zudem stach der Überfall von rund 350 Neonazis auf die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai letzten Jahres besonders hervor. Dabei warfen die Neonazis Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Teilnehmer_innen der DGB-Demonstration und schlugen mit Holzlatten auf sie ein (Fernsehbericht). Am 14. März diesen Jahres attackierten 30 bis 35 bewaffnete Neonazis eine antifaschistische Veranstaltung gegen Rechts im GAL-Zentrum in der Kamener Innenstadt, konnten jedoch von den Veranstaltungsbesucherinnen und -besuchern zurückgeschlagen werden (Zeitungsbericht).
“Dortmunder Symbolpolitik” gegen Nazis
Stadt, Zivilgesellschaft und Dortmunder Polizei – sie zeigen sich nach wie vor sehr häufig als unfähig oder unwillig, den Neonazis und ihrem menschenverachtenden Denken ernsthaft, langfristig und engagiert etwas entgegen zu setzen. So gelingt es der Stadt noch nicht einmal, ihre eigenen Veranstaltungen gegen Rechts im Dortmunder Rathaus vor neonazistischen Unterwanderungsversuchen zu schützen (Zeitungsbericht). Der Dortmunder “Runde Tisch für Toleranz, Vielfalt und Demokratie” reagiert nicht auf die fortgesetzten Hilferufe einer Familie, die von permanentem faschistischen Terror bedroht wird, weil sie Naziaufkleber aus dem Stadtbild entfernt hatte (Zeitungsbericht). Die Dortmunder Polizei tut nichts bzw. “kann nichts tun”. Nicht einmal zu einem Handlungskonzept gegen die extreme Rechte in der Stadt sieht sie sich in der Lage (vgl. den Monitor-Fernsehbericht oben) – geschweige denn zu einer angemessenen Strafverfolgung gegen Rechts.
Dies sind nur einige Beispiele, die das weitgehende Versagen von Stadt, Zivilgesellschaft und Polizei in den letzten Jahren illustrieren. Es wäre vielleicht an der Zeit, dieses Scheitern möglichst umfassend zu dokumentieren und einer breiten Öffentlichkeit und den – inzwischen bei diesem Thema endlich kritischeren – Medien zur Verfügung zu stellen. Selbst lokale Zeitungen sprechen inzwischen klar von einer “Dortmunder Symbolpolitik” im Umgang mit Neonazis. Menschen, die wirklich “Gesicht zeigen” gegen Neonazis und die zivilgesellschaftlich vielbeschworene “Zivilcourage” tatsächlich an den Tag legen, müssen damit rechnen, von Nazis bedroht, von weiten Teilen der Stadtgesellschaft allein gelassen, im schlimmsten Fall ermordet zu werden – wie Thomas Schulz.
“Freiräume” – Kristallisationspunkte antifaschistischer Gegenwehr
Gäbe es nicht die begrüßenswerte Arbeit lokaler Bürger_inneninitiativen wie z. B. vom “Bündnis Dortmund gegen Rechts” und anderer antifaschistischer Gruppierungen – es sähe verdammt schlecht aus für Dortmund.
Die Stadt wäre daher gut beraten, nicht nur endlich angemessene, umfangreiche und langfristig angelegte Konzepte gegen Rechts zu entwickeln und konsequent in die Tat umzusetzen, sondern gerade auch das, was im Kampf gegen Rechts bereits seit Jahren gut funktioniert, zu fördern – sei es finanziell, sei es infrastrukturell. Die Unterstützung von antifaschistischen Basisinitiativen bei der Etablierung von “Freiräumen” wie den oben beschriebenen wäre ein sinnvoller Schritt in diese Richtung – denn diese könnten in Zukunft wesentliche Kristallisationspunkte organisierter antifaschistischer Gegenwehr gegen die eskalierende neonazistische Gewalt in Dortmund und Umgebung bilden.
Überraschung! – Neonazis sind brutal und mörderisch!
Für Neonazis gehört die Gewalt gegen Andersdenkende, die Bedrohung und Vernichtung aller, die nicht in ein nationalsozialistisches Weltbild passen, zum Kernbestand ihres politischen Denkens. Die brutalen Angriffe vom 1. Mai 2009 in Dortmund und vom 14. März diesen Jahres in Kamen dürften also eigentlich fast niemand wirklich überraschen – sie zeigen nur wieder einmal überdeutlich, was und wie Neonazis denken und handeln. Ein Blick in ein x-beliebiges Lexikon, ein Blättern in einem x-beliebigen Geschichtsbuch für Siebt- oder Achtklässler_innen hätte die gleiche Erkenntnis ermöglicht. Soviel zu den immer und immer wieder beschworenen “Erstmaligkeiten” und “neuen Qualitäten / neuen Dimensionen rechter Gewalt”. Soviel dazu, was “wir Deutschen” nicht alles tolles aus unserer Vergangenheit gelernt haben sollen.
Wieviele müssen noch tot auf der Straße liegen, bis sich wirklich was bewegt?
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