"Schöner leben ohne Nazis" - auch im Kreis Warendorf!
Das Oelder Bündnis „Oelde steht auf – für Toleranz und gegen Rechtsextremismus“ mobilisierte am Samstag, den 10.04. an die 650 Menschen für einen Sternmarsch zum zentral gelegenen Marktplatz des westfälischen Städtchens. Die Neonazis – die den ursprünglichen Anlass für den breiten gesellschaftlichen Protest gegen Rechts bildeten – ließen sich gar nicht erst blicken: Ihre geplante Kundgebung am Oelder Bahnhof sagten sie kurzfristig wieder ab.
Die Ursachen für diesen spontanen Rückzug sind – neben mangelhafter Vorbereitung der Neonazis – in der deutlichen und vielfältigen zivilgesellschaftlichen Gegenwehr einerseits, in aktuellen Querelen innerhalb der lokalen Neonaziszene andererseits zu suchen.
Ignorieren hilft nicht!
Die Strategie des Bündnisses gegen Rechts, sich nicht weg zu ducken und die Neonazis zu ignorieren, sondern ein offensiveres Zeichen zu setzen gegen den aktiver werdenden Rechtsextremismus im Kreis Warendorf , ist voll aufgegangen. Das kurzfristig gegründete Bündnis hat daher allen Grund, zufrieden mit seiner bisherigen Arbeit zu sein. Zu glauben, das Neonazi-Problem hätte sich mit diesem Erfolg nun erledigt, wäre allerdings ein fataler Irrtum. Die lokale Neonaziszene hat ohne Zweifel an diesem Samstag eine klare Niederlage erlitten – doch nach wie vor existierten im Kreis und seiner näheren Umgebung stabile und aktive faschistische Handlungsstrukturen.
Gestern und heute – die extreme Rechte im Kreis Warendorf
Die Existenz nationalsozialistischer Organisationen und Gruppen im Kreis Warendorf ist nichts Neues. Während der frühere „NPD Stützpunkt Warendorf“ seine politischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit ebenso wie seine Internetpräsenz seit längerem eingestellt hat und derzeit offenbar lediglich als Postfach bedeutungslos vegetiert, kam der Versuch, einen Kreisableger der rechtspopulistischen und rassistischen „Pro NRW“-Partei zu gründen, über eine kurzzeitige Internetpräsenz nie hinaus.
Anders sieht es bei den – insbesondere für Jugendliche attraktiveren – nicht-parteiförmig organisierten Neonazis aus. Eine derzeit sehr aktive Gruppe im Kreis sind beispielsweise die „autonomen“ Nationalsozialisten in Ahlen, die auch vor Gewalttaten und Morddrohungen gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, nicht zurückschrecken. Die Ahlener Nazis betrieben mit den Oelder Neonazis über längere Zeit eine kooperative Zusammenarbeit, die inzwischen zu bröckeln scheint.
Die Gruppe aus Ahlen verbreitet schon seit 5 Jahren regelmäßig nationalsozialistische Propaganda, veranstaltet Aufmärsche, Kundgebungen und Saalveranstaltungen, vernetzt sich zunehmend überregional mit zahlreichen anderen neonazistischen Gruppierungen. Jahrelang wurde diese Tatsache von der örtlichen Zivilgesellschaft komplett ignoriert – eine irgendwie geartete kritische Auseinandersetzung, geschweige denn Gegenwehr, fand nicht statt. Lediglich antifaschistische Gruppierungen wie die Antifa Ahlen leisteten in Kooperation mit dem lokalen Bürgerzentrum Widerstand, u.a. in Form von Aufklärungsveranstaltungen zur Neonaziszene vor Ort oder „Rock gegen Rechts“-Konzerten.
Lokalpolitik von gestern: Ignoranz
Fast 4 Jahre nach Gründung der „Autonomen“ Nationalsozialisten Ahlen mussten also zuerst ins Land gehen – fast 4 Jahre, bis Menschen wie der Landrat des Kreises Warendorf Dr. Olaf Gericke (CDU) oder der Bürgermeister der Stadt Ahlen Benedikt Ruhmöller (CDU) meinten, man müsse doch „den Anfängen wehren“. Solche antifaschistischen Frontkämpfer der ersten Stunde braucht der Kreis natürlich noch viele – dann werden den lokalen nationalsozialistischen Strukturen sicherlich in ca. 200 oder 300 Jahren erste wirksame Grenzen aufgezeigt.
Lokalpolitik von gestern heute: Mit Populismus gegen Nationalsozialismus
Anstatt zentrale ideologische Bestandteile nationalsozialistischen Denkens – wie z. B. Feindlichkeit gegen MigrantInnen oder Homosexuelle, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus – kritisch öffentlich zu thematisieren und als gesellschaftliche Mitverursacher für die Etablierung nationalsozialistischer Gruppen wie in Ahlen zu benennen, ergehen sich manche Lokalpolitiker lieber in populistischen Nullaussagen und gefährlichen Falschheiten wie der Behauptung, es gäbe „im Kreis Warendorf keinen Raum für politischen Extremismus“ oder der Aussage „Nazis sind schlechte Deutsche“.
“Wehret den Anfängen” ?! Wehret den Tatsachen!
Tatsache ist: Das jahrelange Wegsehen von lokaler Politik und Verwaltung hat genau den Raum, den sich die extreme Rechte im Kreis inzwischen erkämpfen konnte, mitgeschaffen. Tatsache ist: Die wieder- und wiedergekäute Leerformel von den linken und rechten „Extremismen“, die angeblich gleich schlimm und bekämpfenswert seien, verharmlost die tödliche Gefahr, die von Neonazis und anderen extrem Rechten ausgeht und fördert die Reinwaschung einer selbsternannten „Mitte“. Dabei beweisen zahlreiche wissenschaftliche Studien (beispielsweise diese) immer und immer wieder, das die gesellschaftliche Mitte zentrale Elemente rechten Denkens in erheblichem Umfang aufweist – auch wenn es sich bei diesem „Extremismus der Mitte“ sicherlich in vielen Fällen eher um Berührungs- und Überschneidungspunkte mit extremen Rechten als um ein geschlossen nationalsozialistisches Weltbild handelt.
Doch was wären nicht alles für politische Konsequenzen zu ziehen, würde mancherorts im Kreis Warendorf einfache Wahrheit tatsächlich den Vorrang vor plattem Populismus erhalten?
Das Antifa Netzwerk wartet jedenfalls gespannt auf den Tag, an dem so entschiedene Vorkämpfer „gegen jeden Extremismus“ wie Dr. Gericke oder Herr Ruhmöller wirklich ernst machen und aus einer Partei austreten, deren amtierender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen immer mal wieder Wahlkampf mit rassistischen Extrempopulismen wie beispielsweise dem Slogan „Kinder statt Inder“ oder mit diskriminierenden Beleidigungen von Menschen aus Rumänien oder China treibt.
Presse:
Kurzdokumentation der Antifa Ahlen über die Entwicklung der Neonaziszene in Ahlen
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