NPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben

Die NPD ist nach Angaben des Funktionärs Stefan Köster nicht mehr zahlungsfähig. Laut einem Bericht der der “Jungen Freiheit” sagte Köster, der den offenbar fehlerhaften Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 mit zu verantworten hat, beim Sonderparteitag in Berlin, es gebe so gut wie keine Spender und Darlehensgeber mehr. “Wir sind als Bundespartei nicht mehr zahlungsfähig”, so Köster den Angaben zufolge. Er warf Voigt demnach zudem vor, Parteigelder nicht – wie bereits berichtet – für eine Sekretärin, sondern für eine “private Liebschaft” verwendet zu haben.

Holger Apfel warf Voigt dem Bericht zufolge vor, Leute wie Jürgen Rieger oder der Vertreter der radikalen “freien Kräfte”, Thomas Wulff, stünden für einen “unglaublichen Niveauverfall in der NPD”. Rieger und Wulff wurden bei dem Parteitag in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Voigt konnte sich gegen seinen Herausforderer Udo Pastörs durchsetzen. Daraufhin zogen sich mehrere einflussreiche Funktionäre aus der Parteispitze zurück.

“Sächsischer Weg”

Die Machtkämpfe gehen unterdessen weiter. Die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Apfel und Jürgen Gansel, die nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidiert hatten, wollen künftig “ohne Last der Zugehörigkeit zum Parteivorstand […] in kritischer Loyalität zum neugewählten Vorstand stehen und deutlicher als früher auf Fehlentwicklungen in der Partei hinweisen”.

In einer Erklärung heißt es weiter, die sächsischen NPDler wollten – offenbar im Gegensatz zum Bundesvorstand, der von offen neonazistischen Kräften dominiert wird – “der ganzen Partei bei den Kommunal- und Landtagswahlen die Erfolgsträchtigkeit des „sächsischen Weges“ […] beweisen”. Damit sollen “alle politikfähigen nationalen Kräfte auch über Sachsen hinaus” angesprochen werden. Dieser “sächsische Weg” stehe für einen “gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt”. Apfel und Gansel erteilten Spekulationen, dass “sächsische Abgeordnete und Funktionäre zum Bündnispartner DVU wechseln wollten, eine klare Absage”.

http://npd-blog.info/2009/04/11/npd-offenbar-nicht-mehr-zahlungsfahig-npd-chef-voigt-soll-geld-fur-geliebte-verwendet-haben/

Parteifinanzierung vom Arbeitsamt
redok
07.04.2009

Berlin. Wegen ihrer Finanzkrise kann die mittellose NPD das Personal ihrer Parteizentrale nicht weiterbezahlen. Damit wird erneut eine versteckte öffentliche Finanzierung der rechtsextremen Partei möglich: die entlassenen Funktionäre beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig “ehrenamtlich” für die NPD-Zentrale.

Am gestrigen Montag suchte NPD-Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger, der am vergangenen Wochenende erneut in den Partei-Bundesvorstand gewählt wurde, erst einmal das Arbeitsamt auf. Wie weitere vier Angestellte der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick musste er sich arbeitslos melden, meldete das Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Wegen der Unterschlagungen des früheren Schatzmeisters Erwin Kemna, der von der Bundestagsverwaltung verhängten Strafzahlung und der blockierten Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung kann die NPD kein Personal mehr bezahlen. Dabei hatte sie gerade erst Ende 2007 die letzte Strafzahlung abgestottert, die von der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Geldbeschaffungs-Methoden im Landesverband Thüringen gegen die NPD verhängt worden war.

870.000 Euro hatte die NPD deswegen zurückzahlen müssen, die Bundestagsverwaltung stellte die Zahlungen an die NPD ab November 2006 vollständig ein. Erst im Februar 2007 konnte die NPD erreichen, dass wenigstens ein Teil der Parteienfinanzierung wieder ausgezahlt wurde, während mehr als die Hälfte der ihr rechnerisch zustehenden Auszahlungen zur Tilgung der Rückzahlung einbehalten wurde.

Als kein Geld mehr vom Bundestag an die NPD floss, konnte das Personal der Parteizentrale nicht weiter bezahlt werden; der organisatorische Betrieb der gesamten Partei war gefährdet. Doch die NPD-Führung unter Udo Voigt ließ sich davon nicht beeindrucken und praktizierte ein Modell, wie der Parteibetrieb trotzdem aufrecht erhalten werden konnte und dazu auch noch aus Mitteln der Arbeitsverwaltung bezahlt wurde.

In seiner “Ansprache zum Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden” erklärte Udo Voigt den Delegierten beim letztjährigen Parteitag in Bamberg unverblümt, wie die NPD sich aus der Kasse der Arbeitsverwaltung bediente:

Auch solche Maßnahmen konnten uns nicht von der Arbeit abhalten. “Arbeitslos aber nicht wehrlos”, heißt es auf einem NPD-Flugblatt. In der Tat, alle Mitarbeiter meldeten sich zwar arbeitslos, konnten aber nicht vermittelt werden. So halfen sie dann in ihrer freien Zeit ehrenamtlich, um den Dienstbetrieb in der Zentrale aufrecht zu erhalten.

Die entlassenen Mitarbeiter wurden “im Laufe des Jahres 2007″ nach und nach wieder eingestellt. Jetzt wird offenbar erneut nach diesem Rezept verfahren. Während das “nicht vermittelbare” NPD-Personal Arbeitslosengeld bezieht, kann die Parteizentrale “ehrenamtlich” weiter betrieben werden. Dieses Mal werden allerdings 2,5 Millionen Euro Strafzahlung gefordert, also der dreifache Betrag der letzten Rückzahlung. Dem entsprechend dürfte auch die Finanzierung der NPD-Zentrale durch die Arbeitsverwaltung länger ausfallen als vor zwei Jahren.

Rassistisches “Rollback” an der Universität Münster?

Am 08.12.2008 finden am Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Münster Probevorträge im Rahmen des Berufungsverfahrens zur Besetzung einer neuen Professor_innenstelle statt. Eingeladen ist unter anderem der Psychologe und Bildungsforscher Heiner Rindermann. Dieser geriet durch zweifelhafte Aussagen in seinen Veröffentlichungen wie auch in einem am 04.12.2007 gesendeten Interview mit “Deutschlandradio Kultur” in Verruf.

Das Interview wurde mit dem bezeichnenden Titel „Dumme Buschmänner, kluge Asiaten – Es gibt genetische Unterschiede zwischen den Rassen“ angekündigt. Dieser Titel ist nach der Sendung auf der Homepage des Deutschland-Radios geändert worden – es stellt sich allerdings die Frage, warum Herr Rindermann vor den öffentlichen Protesten kein Problem damit hatte, das Interview unter diesem angekündigten Titel zu führen.

Im Laufe des Interviews bezieht sich Rindermann an verschiedenen Stellen mal mehr, mal weniger deutlich auf das Konzept der “Menschenrassen” – so spricht er z. B. von genetischen Unterschieden “zwischen den Rassen, wenn man diesen Begriff wählt, also zwischen Weißen, zwischen Schwarzen und zwischen Asiaten als die drei Großgruppen.”

Schon seit etwa den 1990er Jahren wird in der Wissenschaft diese Theorie der drei “Großrassen” sowie das gesamte Konzept der „Rasse“ verstärkt in Zweifel gezogen.

So stellte beispielsweise 1995 die Wissenschaftliche Arbeitsgruppe der internationalen UNESCO-Konferenz “Gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung” fest: „Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den
Begriff `Rasse´ weiterhin zu verwenden.“ und forderte dementsprechend, “das überholte Konzept der ,Rasse’ durch Vorstellungen und Schlussfolgerungen zu ersetzen, die auf einem gültigen Verständnis
genetischer Variation beruhen, das für menschliche Populationen angemessen ist.”
(Quelle: http://www.uni-oldenburg.de/biodidaktik/BioNew/Kattmann/schwerpunkte/rasse.html)

Moderne populations- und molekulargenetische Untersuchungen zeigen, dass die herkömmliche Einteilung der Menschheit in „Rassen“ keine wissenschaftliche Grundlage besitzt und daher ad acta gelegt werden
sollte.

Manche Wissenschaftler_innen halten die Einteilung der Menschheit in „Rassen“ an sich schon für eine rassistische Theorie, die aus außerwissenschaftlichen Alltagsvorstellungen und sozialpsychologischen
Bedürfnissen gespeist wird.

Mag Herr Rindermann in einer apologetischen Stellungnahme zu dem besagten Interview auch betonen, das Thema “Rasse” sei nicht seines – eine klare und deutliche Distanzierung von überholten Rassetheorien findet sich dort leider bis heute nicht. Doch wäre eine solche Distanzierung – angesichts diverser Stellen im Interview, die er selbst als “nicht optimal”, als “ungünstig” bewertet – nicht dringend fällig? Wie besser könnte Herr Rindermann fortgesetzten Spekulationen über rassistische Äußerungen in seinen Publikationen und Interviews begegnen – Spekulationen, die z. B. dadurch immer wieder genährt werden, dass er sich in seinen Veröffentlichungen mehrfach auf den US-amerikanischen „Rasse“-Forscher John Philippe Rushton sowie den Psychologen Arthur Jensen – einen der exponiertesten Akteure im wissenschaftlichen Rassismus – bezieht.

Sicherlich ist es ebenfalls Wasser auf den Mühlen seiner Kritiker, wenn er in seiner Publikation „The g-Factor of International Cognitive Ability Comparisons“ (2007) von „cultural, educational, social and genetic characteristics of Jews“ (S. 693) schreibt – und so Jüdinnen und Juden in der ganzen Welt nicht vorrangig als religiöse Glaubensgemeinschaft, sondern als genetisch homogene, von anderen Menschen durch ihr Erbmaterial unterschiedene Gruppe – eben als eine Form von “Rasse” – definiert.

Dabei bezieht sich Rindermann in besagter Studie auf einen Volkmar Weiss und dessen Schrift „Die IQ-Falle. Intelligenz, Sozialstruktur und Politik“ (2000). Diese Schrift erschien in dem rechtsextremen, antisemitischen Grazer Leopold-Stocker-Verlag. Volkmar Weiss, Biologe, Genetiker und ehemaliger Leiter der „Deutschen Zentralstelle für Genealogie“ in Leipzig, stellt seine wissenschaftliche Arbeit auch schon auch mal in den Dienst der NPD: Für die neonazistische Partei saß Weiss als externer Experte in einer Enquetekommission des Sächsischen Landtags zur demografischen Entwicklung.

Dass Herr Rindermann trotz der breiten öffentlichen Diskussion um das besagte Interview und seine Publikationen als potentieller Anwärter auf eine Professur an der Westfälischen Wilhelms-Universität vorsprechen darf, ist nicht hinnehmbar. Kritische Distanz ist das mindeste, was hier von einer universitären Berufungskommission erwartet werden darf.

Herr Rindermann sollte solange keine Lehrveranstaltungen anbieten dürfen, bis er sich deutlich von einer wissenschaftlich überholten Rassevorstellung distanziert hat. Es ist fraglich, ob er ohne eine solche Distanzierung als Hochschullehrer tragfähig ist. Mit seinen Äußerungen trägt er – gewollt oder ungewollt – einen rassistischen “Rollback“ in die Wissenschaft.
An der Universität Münster wird er so nicht willkommen sein.

Schon Nachmittags patroulierte eine große Anzahl an PolizistInnen in ganz Ahlen. Wohin man auch sah: police partout!!!

Um ca. 18 Uhr versammelten sich die ersten NationalistInnen, deren Anzahl nicht über 6 Personen ging, was sich aber im Laufe der Zeit jedoch steigerte, da weitere NationalistInnen aus anderen Städten mit dem Zug anreisten. Die Neonazis waren mit 20-30 Personen vertreten. Das Ziel der Nazikundgebung war die selbige herauszuzögern. Nur sehr zögerlich packten die NationalistInnen ihre Transparente heraus und vertrieben sich die Langeweile mit Musik. Dabei wurden bekannte nazistische Lieder mit Inhalten wie”frei, sozial und national” gespielt, aber auch Lieder aus der linken Szene, die sie für ihre Zwecke umfunktionierten und somit missbrauchten. Eine Hauptstraße sowie ein Aufgebot von PolizistInnen trennte die NationalistInnen von den GegendemonstrantInnen.

Mit Verspätung begann schließlich die “Kundgebung”. Nur für wen? Selbst das Wetter meinte es nicht gut mit den Nazis. Graue Wolken, Regen und Dunkelheit sorgten dafür, dass kaum Menschen auf den Straßen waren und die Kundgebung eher ein internes “Zusammentreffen” war. Die wenigen Menschen, die doch unterwegs waren, stellten sich auf die Seite der GegendemonstrantInnen, um die Angelegenheit von dort zu beobachten und ihre Meinung kund zu tun.
Gestört und übertönt wurden vor allem die Beiträge der Neonazis durch laute Parolen der GegendemonstrantInnen. Die Lage an der Hauptstraße ermöglichte es viele Menschen, mit Hilfe von Transparenten auf die Situation aufmerksam zu machen.

Zwischenzeitlich versuchten einige AntifaschistInnen auf die andere Seite zu kommen, was jedoch an der Überzahl an PolizistInnen scheiterte. Das Ziel der Nazis war klar: Die Kundgebung solange herauszuzögern bis das antifaschistische Konzert zu Ende ist. Denn wer am Bahnhof ist, kann logischerweise nicht beim Konzert sein. Diese Taktik ging jedoch nicht auf, da AntifaschistInnen sowohl am Büz als auch am Bahnhof eindeutig in der Überzahl waren.

The show must go on:
Da die Band Independenzia kurzfristig abgesagt hatte, gab es einen größeren Spielraum im Zeitplan. Dennoch war der Einlass um 19.15 Uhr. Der Film “Kein Bock auf Nazis” wurde gleich zwei Mal gezeigt, damit ihn so viele Mensche wie möglich sehen konnten. Begleitend dazu lag Infomaterial am Eingang aus.

Konzertbeginn war schließlich um 21 Uhr.
Das Konzert wurde von insgesamt 117 BesucherInnen aufgesucht, was als großer Erfolg in der Ahlener Antifa Szene gewertet werden kann. Die Ahlener Punkband Nullniveau brachte die Konzertbesucher mit Punk in ausgelassene Stimmung, welche sich bei der Ska Band Awesome Scampies fortsetzte. Den Schluss bildete Nic Knatterton, nicht mit Johanna, aber dafür mit Acme, die mit ihrem Rap die BesucherInnen zum Mitmachen verleiteten.

Das Fazit des Tages:
Dank den 117 KonzertbesucherInnen konnten wir den beträchtlichen Überschuss von über 200 Euro verbuchen, die nun der Flüchtlingshilfe zu Gute kommen wird. Auch wurde den “autonomen” Nationalisten deutlich gemacht, dass sie hier nicht erwünscht sind und ihre “Taktik” das Konzert zu boykottieren nicht aufgegangen ist.

Wir bedanken uns bei den tollen Bands, dem BÜZ für die super Unterstützung und bei allen, die da waren und dem antifaschistischen Konzert Leben eingehaucht haben.

Antifa Ahlen, Oktober 2008

http://www.wdr.de/studio/muenster/nachrichten/#TP2163568

Weitere Ermittlungen gegen NPD-Mann
Auch nach dem Prozess gegen den früheren NPD-Bundesschatzmeister gehen die Ermittlungen gegen den Ladbergener weiter. Die Staatsanwaltschaft Münster geht dem Verdacht nach, ob der 57-Jährige weitere Gelder veruntreut hat, unter anderem aus dem Etat einer NPD-Zeitung. Am Freitag hatte ihn das Landgericht Münster wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
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1. Chaos-Buchhalter bringt Rechtsextreme in Bedrängnis – spiegel.de

2. “Erhebliche kriminelle Energie – sueddeutsche.de

3. Geld veruntreut für Küchenstudio – taz.de

4. Udo Voigt (NPD): Keine Solidarität mit Kemna! – Fordert Pastörs nun Rücktritt? – störungsmelder

5. Der untreue Kamerad – ehemaliger NPD-Schatzmeister verurteilt – westfaelische nachrichten
6. Urteil gegen Kemna: Gut angelegtes Geld – Kommentar westfaelische-nachrichten

6. Haft für ehemaligen NPD-Schatzmeister – muenstersche-zeitung

7. “Guter Kamerad” oder guter Betrüger? – tagesschau.de
8. “Dann kann die NPD auch mir helfen” – tagesschau.de
9. Ex-NPD-Schatzmeister zu Haftstrafe verurteilt – tagesschau.de
10. NPD ist in die roten Zahlen gerutscht – tagesschau.de

11. El ex tesorero del NPD condenado a cárcel por desfalcar a su partido (Ecuador)

Heute morgen hat sich ein Zusammenschluss von antirassistischen und antifaschistischen Menschen vor der Ausländerbehörde in Münster getroffen, um gegen die rassistische Flüchtlingspolitik in Deutschland zu protestieren. Hierzu zählen unter anderem die Nichtanerkennung des Grundrechts auf Asyl, massenhafte Abschiebungen, Abschiebehaft, Lagerunterbingung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Leben unterhalb des Existenzminimums, ständige Kontrollen und Überwachung.
Die Ausländerbehörde wurde als Ort des Protestes bewusst ausgewählt, weil hier die repressiven und diskriminierenden Gesetze gegen Flüchtlinge tagtäglich umgesetzt werden. Hier werden auch immer wieder Flüchtlinge z.B. bei ihrer Duldungsverlängerung von der Polizei festgenommen und in Abschiebehaft gebracht oder direkt abgeschoben.
Gegen die Umsetzung dieser Politik protestieren wir heute: Wir fragen die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde konkret, ob es ihnen egal ist, Menschen zwangsweise an Orte zu schicken, wo ihr Leben bedroht ist? Ob es ihnen gleichgültig ist, Migrant_innen das Recht auf eine Arbeit zu verweigern, sie in Sammellagern unterzubringen, zu kontrollieren, sie immer wieder zu entmündigen und mit Abschiebung zu bedrohen?
Aber wir fragen nicht nur sie !!! Wir fragen auch die Menschen, die rassistische Gesetze erfinden, wie z.B. die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz oder den Einbürgerungstest.
Wir fragen auch die, die so eine Politik unterstützen. Wir fragen alle Bürgerinnen, die sich in einer scheinbaren Demokratie befinden. Wir fragen die Polizei, die täglich gezielt Migrannt_innen kontrolliert.
Wir fragen sie, was sie davon halten, dass es keine gleichen Rechte für alle gibt? Wir fragen sie, wie sie ihr Demokratieverständnis damit vereinbaren können?

Wir sind aber nicht nur hierher gekommen um zu fragen, sondern auch gleiche Rechte für alle ab sofort einzufordern.

Konkret fordern wir die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde auf, zukünftig sich nicht mehr hinter ihren Vorschriften zu verstecken, sondern die vorhandenen Spielräume zugunsten der Flüchtlinge zu nutzen. Wir fordern sie auf, die Ausführung von diskriminierenden Gesetzen zu verweigern, ihren Job zu kündigen und daran mitzuarbeiten, die Ausländerbehörden abzuschaffen. Wir fordern von der Polizei, keine Abschiebungen und rassistischen Kontrollen mehr durchzuführen. Wir fordern alle Bürger_innen auf, sich mit den Migrant_innen zu solidarisieren und daran mitzuwirken, die rassistische Politik zu stoppen: den sofortigen Stop aller Abschiebungen, die Aufhebung aller diskriminierenden Sondergesetze für Migrant_innen.
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Diese Protestaktion ist Teil des dezentralen Aktionstag ‘Tag ohne Abschiebung’. An vielen Orten in Deutschland und Österreich haben sich Menschen vorgenommen um den 30. August mit verschiedenen Aktionen, die einzelnen Kräfte zu bündeln und real die Abschiebemaschinerie zu stören, zu blockieren, lahmzulegen und so ein deutliches Zeichen zu setzen. Der 30. August symbolisiert die tödlichen Folgen der Abschiebemaschinerie / Flüchtlingspolitik. An diesem Tag kam 1983, 1994, 1999 und 2000 jeweils ein Flüchtling während oder im direkten Zusammenhang mit der drohenden Abschiebung ums Leben.