[ 25. Oktober 2008; 19:00 bis 23:55. ] Bayern Skurril – über das neue Versammlungsgesetz und Repression in der Provinz
Das seit der Gründung der BRD fast ausschließlich von der CSU regierte Bayern war schon oft Vorreiter bei der Einführung repressiverer Gesetze, die dann bundesweite Vorbildfunktion erlangten. Dies droht auch durch die kürzlich erfolgte Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes. Angeblich um “Versammlungen zu beschränken oder [...]
Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die Kriminalisierung des G8-Widerstandes. Nachdem die Bundesanwaltschaft (Sitz in Karlsruhe) im Rahmen einer bundesweiten Razzia linke AktivistInnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt hatte, lag es nahe, die staatsanwaltliche Vertretung der BRD im Zuge der Demonstration ins Visier zu nehmen.
Ausgerechnet einer Demonstration gegen Repression begegnet die [...]
Berliner Antifaschist Matti wird aus der U-Haft entlassen!
Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Soligruppe für Matti
Heute, am 23.3, entschied ein Richter des Landgerichts Berlin: Unser Freund und Antifaschist Matthias Z. ist nicht länger vor der Schwurgerichtskammer Berlin wegen versuchten Totschlags angeklagt und die Untersuchungshaft wird außer Vollzug gesetzt. Die zweifelhaften Aussagen zweier stadtbekannter Neonazis [...]
Eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung um die Verwendung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes nahm heute ein endgültiges Ende. Das Tragen des rechts abgebildeten Symbols stellte nach Meinung eines Stuttgarter Staatsanwaltes und eines Richters des Landgerichts Stuttgart eine Straftat dar. Am heutigen Tage hoben Richter des Bundesgerichtshofes die Urteile gegen einen Antifaschisten auf, der dieses und andere eindeutig antifaschistischen [...]
