Seit dem 13. August dürfen Nazis bisher verbotene NS-Parolen straffrei verbreiten, solange sie nicht in deutscher Sprache formuliert sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Urteil des Verfahrens gegen einen Nazi, der ein “Blood and Honour” T-Shirt trug. “Blut und Ehre” war eine gängige Parole während des Nationalsozialismus. Damit öffnet die deutsche Gesetzgebung der [...]
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